Aktuelles

Kinderehen verbieten und Kinderschutz stärken

62. Sitzung vom 9. Mai 2018 | TOP 7 | 02:30:24 TOP 7 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa Kinderehen verbieten und Kinderschutz stärken https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180509sitzung0622.html?t=9024

Verfassungsbeschwerden bestätigen FDP-Kurs

Nur allgemeine, nachlaufende Studiengebühren sind geeignet, die Studierenden diskriminierungsfrei und moderat an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg, wonach am 3. Mai 2018 zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Gebührenpflicht internationaler Studierender eingegangen sind, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Verfassungsbeschwerden gegen die vielgescholtene … Weiterlesen …

Festnahme mutmaßlicher Autoknacker ist ein Erfolg der Strafverfolgungsbehörden

Weinmann: Grün-Schwarz verweigert Polizei viel zu oft notwendige Unterstützung – Polizeiausrüstung muss verbessert werden Heilbronn – Zur Berichterstattung über die Festnahme mutmaßlicher litauischer Autoknacker, die im Raum Heilbronn 17 Autos aufgebrochen haben sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn, Nico Weinmann:  „Es ist erfreulich, dass sich hier die Arbeit … Weiterlesen …

Vizepräsidentin Kurtz wurde abgestraft

Vorsitzende des Untersuchungsausschusses unbequem für Ministerin, deren Aufklärungsinteresse an der Tür ihres Ministeriums endet Zu Presseberichten, wonach die neue Landtagsvizepräsidentin Kurtz ihren Vorsitz des Untersuchungsausschusses abgeben solle, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Die Grünen haben sich bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin offensichtlich nicht nur für das Scheitern der Reform … Weiterlesen …

Jährlich grüßt das Murmeltier

Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer ist angesichts überfüllter Gefängnisse geboten Zur Berichterstattung, wonach die Gefängnisse in aus allen Nähten platzten, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Vor fast genau 13 Monaten führte die Politik im Land schon einmal die Diskussion über die starke Zunahme der Häftlingszahlen. Passiert ist seitdem deutlich zu … Weiterlesen …

Ausweitung der DNA-Analyse ist richtig

Erkenntnisse müssen in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen, Ermittlungsbehörden zur Aussagekraft der Ergebnisse gut geschult werden Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Engagement der Landesregierung bei der Ausweitung der DNA-Analyse auf sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist richtig, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse so zu erweitern, dass mehr Erkenntnisse über das äußerliche … Weiterlesen …

Erfassung von Tätermerkmalen anhand der DNA

61. Sitzung vom 25. April 2018 | TOP 8 | 01:26:13 TOP 4 Anträge der Fraktion der AfD und Stellungnahmen des Ministeriums der Justiz und für Europa a) Erfassung von Tätermerkmalen anhand der DNA zulassen b) DNA-Analyse auf biogeografische Herkunft bei schweren Verbrechen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180425sitzung0612.html?t=5172

Weinmann und Reich-Gutjahr: Ungewisse Finanzierung der Staatsoper-Sanierung lassen an Akkuratesse zweifeln

Konzerthaus bevorzugt, das nach der Interimsnutzung die Kulturmeile ergänzen könnte Zu Berichten über die Sanierungspläne für die Stuttgarter Staatsoper und zur heutigen außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Aufbruch Stuttgart, sagten der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und die Stuttgarter Abgeordnete, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die finanziellen Ungewissheiten rund um die überfällige Opernsanierung lassen mich längst daran zweifeln, … Weiterlesen …

Überfällige Überprüfung der Rechtmäßigkeit bei fehlerhafter Besoldung

Ministerin hat mit Anordnung rechtmäßiger Zustände bereits Bruchlandung hingelegt Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, wonach Fälle fehlerhafter Professorenbesoldung zügig bearbeitet werden sollen, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Erst verweigert das Ministerium die Auskunft, an welchen Hochschulen Fehler bei der … Weiterlesen …