Politik der Überrumpelung anstelle der Politik des Gehörtwerdens

Beim Tierwohl geht bei den Grünen Ideologie vor Vernunft und die CDU gibt zähneknirschend den Diener Zur heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss des Landtags zu den geplanten Änderungen im Hochschulrecht, wie etwa den Tierversuchen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Aus dem bunten Strauß an Neuregelungen für die Hochschulen im Land welken immer … Weiterlesen …

Vertragsauflösung macht Weg frei aus der Führungs- und Vertrauenskrise am Badischen Staatstheater

Bereits viel Porzellan zerschlagen, bis Verwaltungsratsspitze aus Lethargie erwacht Zur Mitteilung des Wissenschaftsministeriums, wonach Kunstministerin Bauer und Oberbürgermeister Mentrup dem Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters die Auflösung des Vertrags mit Generalintendant Spuhler empfehlen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der Vertragsauflösung wird der Weg aus der Führungs- und Vertrauenskrise am Badischen Staatstheater … Weiterlesen …

Reißerische Forderungen der Regierung sind kontraproduktiv bei der Pandemiebekämpfung

AfD nutzt Pandemie, um Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben Zur Aktuellen Debatte „Zwangseinweisungen, Denunzianten-Bürgerwehr und Ermächtigungsverordnungen – das Ende der Grundrechte in Baden-Württemberg?“ auf Antrag der AfD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Nico Weinmann: „Die AfD hat Rassisten, Antisemiten und Demokratiefeinde in den Landtag gebracht. Die Corona-Pandemie nutzt sie, um die … Weiterlesen …

4. Hochschulrechtsänderungsgesetz

132. Sitzung vom 11. November 2020 | TOP 9 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungViertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 4. HRÄG)  https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201111sitzung1322.html?t=13838

Bunter Strauß hochschulrechtlicher Änderungen mit einigen welken Blüten

Anreicherung des Aufgabenkanons der Hochschulen unlauter, nachdem der neue Hochschulfinanzierungsvertrag erst vor wenigen Monaten festgezurrt wurde Zur heutigen ersten Beratung des vierten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (4. HRÄG) sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Wissenschaftsministerin Bauer präsentiert einen bunten Strauß hochschulrechtlicher Änderungen, in dem aber einige welke Blüten stecken. Denn die … Weiterlesen …

Zwangseinweisungen bei Quarantäneverweigerern

133. Sitzung vom 12. November 2020 | TOP 1 Aktuelle Debatte Zwangseinweisungen, Denunzianten-Bürgerwehr und Ermächtigungsverordnungen – das Ende der Grundrechte in Baden-Württemberg? Beantragt von der Fraktion der AfD https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201112sitzung1331.html?t=3228

Ärgerlich, dass Minister Lucha persönliche Teilnahme vor dem zuständigen Ausschuss nicht für erforderlich erachtet

Auch Wissenschaftsministerin Bauer muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen Die erstmals angesetzten öffentlichen Beratungen der Corona-Verordnungen im Ständigen Ausschuss sind kurzfristig abgesagt worden, weil der zuständige Minister trotz Einladung zu einer ausschließlichen Präsenzsitzung, nicht persönlich erschien, sondern auf digitaler Zuschaltung bestand. Die Minister Eisenmann und Wolf waren hingegen persönlich anwesend, ebenso wie die Mitglieder … Weiterlesen …

Hochschulen sind Teil des gesellschaftlich besonders relevanten Bildungsbereichs

Ohne Präsenzveranstaltungen besteht Gefahr, eine ganze Studierendengeneration um ein Jahr ihrer Ausbildungszeit zu berauben Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz, bald wieder zu mehr Präsenzveranstaltungen an den Universitäten zurückzukehren, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die schnelle Rückkehr zu Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen ist dringend geboten. Gerade für Studienanfänger ist das unabdingbar, aber auch … Weiterlesen …

Personalräte hätten viel früher mehr Rechtssicherheit gebraucht

Digitale und hybride Sitzungsformate sollten langfristig zulässig sein Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und des Landespersonalvertretungsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher, Nico Weinmann: „Rund acht Monate nach dem ersten Lockdown und mitten im zweiten Lockdown legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, mit … Weiterlesen …