Pandemiegesetz der Regierungsfraktionen können wir in dieser Form nicht zustimmen
FDP/DVP: Wir werden sehen, ob Regierungsfraktionen bereit sind, auf unsere Änderungswünsche einzugehen Anlässlich der Beratungen der Pandemiegesetze von Grünen und CDU einerseits und der SPD andererseits erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann: „Bereits in der Vorwoche wurde über den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für eine stärkere Parlamentskontrolle der … Weiterlesen …