Allgemein

Gemeinden sollen selbst entscheiden können, ob sie rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen

FDP/DVP Abgeordnete stellen sich hinter die Stadt Weinstadt in deren Auseinandersetzung mit dem Verkehrsministerium Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer Pressemitteilung aktuell von einem Dissens mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs. Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird dieser wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. … Weiterlesen …

Neue Zahlen zur Unterrichtsversorgung liegen vor

Nico Weinmann warnt vor Schulschließungen in ländlichen Bereichen „Vor allem viele Grundschulen im Kreis sind hinsichtlich einer umfassenden Unterrichtsversorgung gut organisiert“, freut sich der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Einige Schulen allerdings weisen den offiziellen Zahlen zufolge sehr bedenkliche Defizite auf.“ „Gleichzeitig“, gibt Weinmann zu bedenken, „muss auch die Erhebungsmethode der Landesregierung kritisch hinterfragt werden.“ Eine … Weiterlesen …

Bei Kulturgütern aus der Kolonialzeit darf es keine landespolitischen Schnellschüsse geben

Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Unzeit hätte Arbeitsgruppe zur Makulatur gemacht Zur heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung im Umgang mit Kulturgütern aus der Kolonialzeit sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Intervention des Koalitionspartners ist es wohl zu verdanken, dass beim Umgang mit sogenannter Raubkunst aus der Kolonialzeit keine vollendeten Tatsachen von Ministerin Bauer … Weiterlesen …

Einladung zur Bürgersprechstunde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit lade ich Sie herzlich zu meiner kommenden Bürgersprechstunde ein! Sie findet am Samstag, den 8.9. ab 16 Uhr auf dem Heilbronner Weindorf am Weinstand Drautz-Able statt. Ich würde mich freuen, bei dieser Gelegenheit bei einem „Achtele“ mit Ihnen ins Gespräch zu kommen! Herzlichst, Ihr Nico Weinmann MdL

Einladung zum Liberalen Rechtstag

Unter dem Motto „Rechtsprechung ohne menschlichen Faktor – Liegt die Zukunft im Legal Tech?“ findet am 13. Oktober um 10 Uhr unser Liberaler Rechtstag im Haus des Landtags in Stuttgart statt. Zu dieser Veranstaltung der FDP/DVP-Landtagsfraktion laden wir Sie herzlich ein! Weitere Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie unter diesem Link.

Verkehrsbelastung in der Gerberstraße

Anbei ein interessanter Artikel der Heilbronner Stimme zur Verkehrssituation in der Gerberstraße, abrufbar unter folgendem Link: https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Loesungen-fuer-die-Verkehrsbelastung-in-der-Gerberstrasse;art140895,4074417 Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat sich umfassend mit der Thematik beschäftigt. Dies wird im Artikel leider nur ansatzweise wiedergegeben. Den Volltext unserer Antworten reichen wir hier nach: Wie stufen Sie die Verkehrsbelastung für die Anwohner in der Gerberstraße ein (Verdopplung … Weiterlesen …

Sommertour: Heidelberg

Am kommenden Montag, den 27.8. bin ich im Rahmen unserer Sommertour gemeinsam mit meinem Kollegen Klaus Hoher MdL in Heidelberg unterwegs. Auf dem Programm stehen unter anderem folgende Termine: 10:00 bis 11:30 Uhr: Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) 13:00 bis 14:30 Uhr: Deutsches Krebsforschungszentrum – Stiftung des öffentlichen Rechts 15:00 bis 16:30 Uhr: SRH Hochschule … Weiterlesen …