Digitale Transformation fordert auch Bibliotheken heraus

Bibliotheken spielen weiterhin zentrale Rolle als Orte der Begegnung und Wissensvermittlung

Zur heutigen Landtagsdebatte zu den Herausforderungen des Bibliothekswesens im Land sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Mit derzeit über 24 Millionen Besuchern jährlich spielen die Bibliotheken eine zentrale Rolle als Orte der Begegnung, Wissensvermittlung und Information. Durch die zunehmend digitale Veröffentlichung von Inhalten, ein verändertes Nutzerverhalten oder geänderte rechtliche Rahmenbedingungen stellt die Digitalisierung das Bibliothekswesen nun vor große Herausforderungen. Ich vermisse eine landesweite Bibliotheksstrategie. Unter dem Arbeitstitel „digitalen Transformation“ werden zwar die Museen bei den Herausforderungen der Digitalisierung unterstützt, nicht aber die zahlreichen kommunalen Bibliotheken.

Auch die großen Landesbibliotheken stehen vor großen Herausforderungen, wenn es beispielsweise um den „Archivierungsspagat“ zwischen der neuen Speicherung von Netzpublikationen auf der einen, und dem raumgreifenden Pflichtexemplarrecht auf der anderen Seite. Aus Raumnot bestehen aktuell Überlegungen, Zeitungen der Jahrhundertwende aus der Landesbibliothek zu entsorgen. Es ist eben eine Gratwanderung zwischen der Pflicht zum Bewahren des Historischen, ohne Archiv-Romantik aufkommen zu lassen, und der Raumnot, der man mit den digitalen Möglichkeiten begegnen kann.

Aber auch die neuen digitalen Möglichkeiten haben Grenzen. Der Europäische Gerichtshof hat Ende 2016 klassische Bücher und E-Books beim Verleih durch Bibliotheken gleichgestellt. In der Folge steht das sogenannte „E-Lending“, der Verleih von E-Books – allerdings mit einem Problem: im Vergleich zu klassischen Büchern nutzen sich E-Books nicht ab, wenn man sie kopiert. Es bleibt also nicht nur praktisch, sondern auch rechtlich noch viel zu tun“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-digitale-transformation-fordert-auch-bibliotheken-heraus/

Trotz eiliger Nachbesserung bleibt Korrekturbedarf im Hochschulrecht

FDP-Fraktion wird Änderungsanträge zu zentralen Kritikpunkten der Experten einreichen

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Expertenanhörung vor zwei Wochen hat überdeutlich bestätigt, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf dringend erforderlich waren. Insbesondere das von 10 auf 25% angepasste Eingangsquorum bei der Urabwahl von Rektoren sowie die Festschreibung einer Karenzzeit zwischen zwei Abwahlbegehren begrüßen wir, vermeiden diese doch eine lähmende Streitkultur an den Hochschulen.

Doch bereits bei der Senatszusammensetzung zeigt sich, dass trotz der vorgenommenen Änderungen weiter Korrekturbedarf besteht. Wir müssen die Sorgen der Experten ernst nehmen, die Festschreibung eines verpflichtenden Anteils von 40 Prozent der Sitze und Stimmen für die Akademischen Mitarbeiter, Studierenden, Doktoranden und sonstigen Mitarbeiter schränkt gerade die kleineren Hochschulen über Gebühr ein. Ein Pflichtanteil von 33% für alle Hochschularten würde den individuellen Handlungsspielraum besser berücksichtigen.

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Ministerin ein weiteres Mal den Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Vertrauen nicht aussprechen will, mit dem BW CAR eine Plattform entwickelt zu haben, die den Maßgaben der Experimentierklausel zum Promotionsrecht entsprechen. Auch in Zukunft bleibt die Abhängigkeit vom Goodwill der Universitäten.

Darüber hinaus halten wir eine neue Experimentierklausel für sinnvoll, die den Hochschulen optional die Bauherreneigenschaft überträgt. Durch die höhere Flexibilität würde die Hochschulautonomie gestärkt und schwerfällige Bürokratie vermieden. Entsprechende Überlegungen finden sich auch im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz. Man wird doch erwarten können, dass die Landesregierung zumindest ihre eigenen Zielvereinbarungen mit Leben füllt.

Schließlich spricht Ministerin Bauer von einem „klugen Kompromiss“ beim politischen Mandat der verfassten Studierendenschaft, wenn man auf den entsprechenden Passus im Gesetz zur Klarstellung verzichte. Die Ministerin selbst hatte die Verfasste Studierendenschaft erst im Jahr 2012 in der damaligen grün-roten Landesregierung die rechtliche Struktur gegeben. Jetzt folgt ohne Not die Rolle rückwärts. Statt einer missverständlichen Streichung müsste man aus Sicht der Liberalen lediglich eine sprachliche Schärfung im Sinne der Studierenden im Land vornehmen und das politische Mandat in ein hochschulpolitisches modifizieren.

Zu den angesprochenen Punkten werden wir in den nächsten Tagen Änderungsanträge einreichen.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:

Weinmann: trotz eiliger Nachbesserung bleibt Korrekturbedarf im Hochschulrecht

Vertuschungsaktion im Hause Bauer

Offensive Täuschen und Tarnen unter dem Deckmantel der Gewaltenteilung

Zur heutigen Pressemitteilung aus dem Wissenschaftsministerium zum Funktionieren der leistungsbezogenen Besoldung sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Nico Weinmann:

„Ministerin Bauer gibt das Ergebnis der landesweiten Überprüfung offensichtlich nur vorsichtig preis. Die heutige Mitteilung verengt sie auf Fälle der fehlerhaften Berufungsleistungsbezüge, wie sie auch im Untersuchungsausschuss problematisiert werden. Die Zahl der rechtswidrigen Leistungen ist nun mehr als doppelt so hoch und damit auch der entstandene Schaden für den Landeshaushalt.

Mit keinem Wort geht die Ministerin aber auf die weiteren, möglicherweise entscheidenden Erkenntnisse ein. Zum Beispiel wäre interessant zu wissen, an welchen Hochschulen noch im vergangenen Jahr eilig die Richtlinien verändert wurden, nachdem das Ministerium die Vorlage forderte. Denn mehr als ein Drittel aller Hochschulen im Land besserte nach schriftlicher Auskunft des Ministeriums auf unseren Antrag hin nach. Die Besoldung vor diesen Korrekturen ist natürlich fraglich.

Ministerin Bauer kommt nun auch nicht mehr umhin, die Probleme an der HTWG Konstanz einzuräumen. Nun gibt sie bekannt, dass die Hälfte aller Professoren an der Konstanzer Hochschule falsch bezahlt wurde und weitere Missstände vorliegen. Wir wollten und wollen die dortigen Vorfälle im Untersuchungsausschuss prüfen lassen. Frau Bauer zog das Verfahren dann eilige an sich und insistierte, es würde mit einer Überprüfung im Untersuchungsausschuss „die Grenze zur aktuellen Regierungsarbeit und damit zwischen Exekutive und Legislative übertreten“. Hinter diesem Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung verbirgt sich ganz offensichtlich eine große Vertuschungsaktion im Hause Bauer. Aus dem eigentlich selbstverständlichen Aufklärungsinteresse wurde nun die Offensive Täuschen und Tarnen unter dem Deckmantel der Gewaltenteilung – ein für mich untragbarer Zustand!“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-vertuschungsaktion-im-hause-bauer/

Grün-Schwarz uneins über Altersfeststellung von Flüchtlingen

Beweislastumkehr, konsequente Strafverfolgung und geschlossene Unterbringung als Ultima Ratio sind erforderlich, werden aber von Grünen abgelehnt, von der CDU nicht durchgesetzt

Anlässlich der aktuellen Debatte zu Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern (UMA) als Intensivtäter in Mannheim und andernorts sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die skandalösen Zustände in Mannheim, bei der eine kleine Gruppe vornehmlich nordafrikanischer Strafunfähiger und Jugendlicher durch eine erschreckend hohe Zahl an Straftaten und eine hohe kriminelle Energie auffallen, sind bedauerlicherweise kein Einzelfall.

Die Akzeptanz der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft hängt auch davon ab, dass Überschreitungen unserer Rechtsordnung konsequent aufgeklärt und rechtstaatlich sanktioniert werden. Unsere Bevölkerung ist nicht mehr bereit, vollmundigen Ankündigungen von CDU und Grünen Glauben zu schenken, und dann nahezu täglich das Gegenteil erfahren zu müssen. Sie fühlt sich getäuscht, wenn Innenminister Strobl behauptet, Baden-Württemberg wäre Vorreiter bei der Nachregistrierung und der Altersfeststellung, dann aber herauskommt, dass Minister Lucha gegenüber den Behörden die Anwendung der medizinischen Altersfeststellung offiziell für sinnlos und verzichtbar erklären lässt. Was bringt das strengste Strobl-Polizeigesetz, wenn schon die bisherigen Gesetze nicht oder nur unzureichend Anwendung gefunden haben?

Für die aktuellen Probleme hat Grün-Schwarz keine Lösung, ebenso wenig die AfD. Wir brauchen neben der konsequenten Strafverfolgung eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung. Ein berechtigtes Interesse, über das eigene Alter nicht aufzuklären, gibt es nicht.

Wer sich vehement nicht an Regeln zu halten meint, wer Warnschüsse ignoriert und die zahlreichen vorhandenen Hilfsangebote in den Wind schlägt, für diese Jugendlichen muss es zum Schutz der Bevölkerung und schließlich auch vor sich als Ultima Ratio die Möglichkeit der geschlossenen Unterbringungen geben. Frühere Einrichtungen dieser Art wie beispielsweise in Schönbühl hatten pädagogische Antworten auf Jugendliche mit aggressiv-dissozialen Symptomen. Hier würden wir uns eine offene und ideologiebefreite Diskussion wünschen, anstelle in Sonntagsreden die Probleme zu beschwichtigen und die Bevölkerung zu beruhigen.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-gruen-schwarz-uneins-ueber-altersfeststellung-von-fluechtlingen/

Wir brauchen neue Gestaltungsspielräume für die Hochschulen

Mit Experimentierklauseln passgenaue Lösungen vor Ort gefunden werden

Zur heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die heutige Expertenanhörung zeigte deutlich, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf von den betroffenen Akteuren an den Hochschulen mit Erleichterung aufgenommen wurden. Die Erhöhung des Eingangsquorums auf 25% bei der Urabwahl oder auch die Aufnahme des Kanzlers in den Senat qua Amt wurde eilig kurz vor der heutigen Anhörung in den Gesetzesentwurf hineingeschrieben. Hier hat sich ganz offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Fazit der Experten sonst deutlich schlechter ausgefallen wäre. Die Experten betonten aber auch, dass leider wichtige Aspekte bei der aktuellen Novelle nicht berücksichtigt wurden und auch die Stärkung der Gestaltungsspielräume an den Hochschulen ausblieb. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Zusammensetzung des Senats führen in der aktuellen Umsetzung dazu, dass neben der verpflichtenden Stimmmehrheit der Professoren wenig Spielraum bleibt, wem die Hochschulen im Senat eine Stimme verleihen wollen. Die prozentuale Abbildung der weiteren Statusgruppen führt gerade bei kleineren Hochschulen zu Problemen. Hier muss den Hochschulen ein größerer Gestaltungsspielraum über die Grundordnungen eingeräumt werden.

Mit dem Entwurf wurde auch an der kooperativen Promotionsmöglichkeit für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften gearbeitet, die Experimentierklausel aber noch immer nicht mit Leben gefüllt. Ministerin Bauer hat erneut die Gelegenheit verpasst, den früheren Fachhochschulen das Vertrauen auszusprechen, wenn es um die Qualität von Forschung und Lehre geht.

Über alle Hochschularten hinweg sind die Themen Neubau und Sanierung von großer Bedeutung, die zwingende Beteiligung etwa des Finanzministeriums aber für Verzögerungen sorgt. Die Experten betonten, dass eine neue Experimentierklausel zur Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Hochschulen sinnvoll wäre. Aus Sicht der FDP-Fraktion könnte man mit einem Optionsmodell für eine Beschleunigung bei Neubau und Sanierung sorgen, wo heute schwerfällige Bürokratie herrscht.

Zum Aspekt der Gründerförderung wurde deutlich, dass die wohlklingenden Verheißungen des Gesetzes auch mit finanziellen Mitteln untermauert werden müssen. Über die Anpassung von tariflichen Bezahlungen muss in Analogie zur steuerlichen Gründerförderung jedenfalls nachgesonnen werden. Mit den entsprechenden Experimentierklauseln im Hochschulrecht könnten wir passgenaue Lösungen vor Ort ermöglichen.“

Familiengerichte haben schwierige Entscheidungen zu treffen

Der tragische Fall aus Freiburg erfordert keine Schnellschüsse, sondern seriöse Prüfung der Rolle von Sachverständigen in familiengerichtlichen Verfahren und die Absicherung familiengerichtlicher Bewertungen

Zur Diskussion über den Sachverstand von Gerichten in familienrechtlichen Angelegenheiten sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Familiengerichte haben immer wieder schwierige Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen Kindeswohl und Elternrecht zu treffen. Sehr oft liegen sie dabei mit ihren Prognosen richtig. Gleichwohl kann es zu tragischen Fehlern kommen, die ungeschönt aufgeklärt und auch mit Blick auf eine Fehlervermeidung in der Zukunft untersucht werden müssen. Eine pauschale Kritik an den Gerichten und Schnellschüsse verbieten sich indes.

Notwendig ist vielmehr eine seriöse Prüfung der Rolle von Sachverständigen in familiengerichtlichen Verfahren und die Absicherung familiengerichtlicher Entscheidungen.“

Rülke und Weinmann: Heute denken wir besonders an die Opfer des Terroranschlags in Berlin

Der Umgang der Bundeskanzlerin mit den Opfern und der Aufklärungswille von Bundesregierung und Landesregierung enttäuscht; Parlamentarier müssen aktiv bleiben

Anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Am heutigen Jahrestag denken wir besonders an die Opfer und Hinterbliebenen des menschenverachtenden Terroranschlags in Berlin. Der mörderische Anschlag sorgte für unfassbar viel Leid, riss Menschen auseinander, machte aus fröhlichen Menschen Trauernde.“

„Im Gedenken“, so Rülke, „können wir unsere Enttäuschung über den Umgang der Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzlerin, mit den Anschlagsopfern und den Hinterbliebenen nicht verhehlen. Auch das Engagement der Bundesregierung zur Aufklärung der Arbeit der Nachrichtendienste und weiteren Behörden, die Anis Amri lange im Blick hatten, ist unbefriedigend und wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt.“

Wenig überzeugend ist nach Ansicht von Weinmann auch das Verhalten der Landesregierung. „Versäumnisse des Landes werden pauschal bestritten, eine Aufarbeitung der Vorgänge in Baden-Württemberg durch einen unabhängigen Sonderermittler wird abgelehnt. Dabei widerspricht die Landesregierung mitunter der Darstellung des Berliner Sonderermittlers Jost. Wie der Innenminister bei alledem zu dem Ergebnis kommt, es bedarf keines Sonderermittlers, ist – an der Sache orientiert – nicht erklärbar.“

„Wir sind es daher den Opfern und Hinterbliebenen schuldig“, so Rülke und Weinmann abschließend, „Aufklärung mittels parlamentarischen Initiativen voranzutreiben. Daher haben wir gestern eine weitere Anfrage zur Arbeit der Nachrichtendienste und zum Umfeld von Anis Amri in den Landtag eingebracht.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-weinmann-heute-denken-wir-besonders-an-die-opfer-des-terroranschlags-in-berlin/

Skandalöse Zeugen-Zusammenkunft lässt an Aufklärungswillen des Ministeriums zweifeln

Möglicherweise wurde der Erinnerung des Zeugen aktiv auf die Sprünge geholfen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses brachte nicht nur eine fragwürdige Auffassung von Rechtsaufsicht im Ministerium zu tage, sondern auch eine mögliche Beeinflussung des heutigen Zeugen durch Mitarbeiter der Ministerin Bauer. Der heutige Zeuge berichtete zunächst, wie er in die Vorgänge im Wissenschaftsministerium eingebunden war, als klar wurde, dass mehrere Professoren an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule rechtswidrige Zulagen erhalten. Er war der Auffassung, dass es zur Rechtsaufsicht des Ministeriums genüge, wenn man die Hochschule zur Schaffung rechtskonformer Zustände auffordere. Damit macht man den Bock zum Gärtner und die Rechtsaufsicht eines Ministeriums zur lächerlichen Makulatur.

Skandalös waren Einblicke in Geschehnisse der jüngeren Vergangenheit. Der Zeuge begann seine Einlassung mit dem Hinweis auf Erinnerungslücken, auch da er bereits seit mehreren Jahren im Ruhestand sei. Er räumte dann aber nach fast drei Stunden Zeugenbefragung ein, dass er wenige Wochen vor seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss durch das Wissenschaftsministerium zu einem Treffen mit einem Referats- und einem Abteilungsleiter des Ministeriums eingeladen worden sei. Pikant dabei ist, dass es sich bei den Gesprächsteilnehmern reihum um bereits benannte Zeugen im Untersuchungsausschuss handelte. Wenn ein pensionierter Beamter sich auf seine Zeugenaussage durch Studium seiner früheren Akten vorbereitet, so ist das sicherlich sinnvoll und korrekt. Skandalös hingegen ist eine derartige Zusammenkunft, auf der die früheren Vorgesetzten den Erinnerungen an die Vergangenheit möglicherweise etwas auf die Sprünge geholfen haben. Man muss kein Vernehmungsprofi sein, um die Authentizität einer solchen Aussage besonders kritisch zu hinterfragen. Über den Aufklärungswillen des Ministeriums legt sich der Schatten der Verdunkelungsgefahr.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-skandaloese-zeugen-zusammenkunft-laesst-an-aufklaerungswillen-des-ministeriums-zweifeln/

Rülke und Weinmann: Fall des entflohenen Häftlings verlangt Aufklärung und Konsequenzen

Rülke und Weinmann: Fall des entflohenen Häftlings verlangt Aufklärung und Konsequenzen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufklärung im Fall des in den vergangenen Tagen entflohenen Häftlings, der gewalttätig wurde, und eine Entschuldigung bei den betroffenen Frauen. Außerdem wird von Seiten der FDP/DVP Fraktion dazu eine parlamentarische Initiative erfolgen. Rülke wörtlich:

„Immer wieder gelingt es Häftlingen, ihren Bewachern zu entkommen. Jedes Mal fragt man sich und fragt sich die Bevölkerung: wie kann das sein?

Es ist wichtig, dass die genauen Umstände aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Wir erwarten eine entsprechende Untersuchung der Landesregierung. Im Umgang mit Häftlingen darf es keinen Schlendrian geben. Ein solcher kann die Gesundheit oder das Leben von Menschen kosten, wie sich auch hier angesichts des Angriffs des entflohenen Häftlings auf zwei Frauen zeigt. Wir erwarten, dass die Landesregierung bei den Frauen um Entschuldigung bittet, zumal ganz offensichtlich vorschnell eine Harmlosigkeit des entflohenen Häftlings angenommen wurde.“

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, kündigte an, im Wege einer parlamentarischen Initiative der FDP/DVP Fraktion von der Landesregierung eine Antwort darauf zu verlangen, wie es zu dieser Einschätzung kam und ob sie allein der Beruhigung der Bevölkerung dienen sollte.

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-weinmann-fall-des-entflohenen-haeftlings-verlangt-aufklaerung-und-konsequenzen/

Die Ministerin darf Mut nicht mit Tollkühnheit verwechseln

Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind bildungspolitischer Irrweg

In der zweiten Beratung des Einzelplan-Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„In dem vorliegenden Haushaltplan des Wissenschaftsministeriums geht es um nicht weniger als die Zukunft der Hochschulfinanzierung. Der vorliegende Entwurf lässt gleichwohl das Vorausschauende oder gar Visionäre vermissen. Durchaus begrüßenswerte Impulse, wie der eilige Ausbau der Studienplätze für das Grundschullehramt oder steigende Investitionen in den Hochschulbau, bleiben vereinzelte Lichtblicke.
Im Dunkel liegt der von Frau Bauer eingeschlagene politische Irrweg, an unseren Hochschulen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Mit Verweis auf die Einsparauflagen argumentiert die Ministerin stets, dass eine Einnahmensteigerung unumgänglich sei und sie deshalb nicht umhin käme, die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Diese Behauptung ist angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eher befremdlich, gleichwohl wird die Ministerin nicht müde, allerorten die irrige Mär drohender Etatkürzungen an den Hochschulen zu erzählen. Dies dient ganz offensichtlich dazu, die Motivation zur Umsetzung an Hochschulen zu steigern. Denn diese müssen letztlich die Gebühren einziehen und dabei zahlreiche Ausnahmen beachten. Die Hochschulen haben also den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, gleichzeitig werden deren Internationalisierungsbemühungen jedoch konterkariert. Die FDP bleibt dabei, dass eine zukunftsweisende Hochschulfinanzierung nur gelingen kann, wenn man alle Studierenden an den Kosten maßvoll beteiligt. Unsere Vorstellung von allgemeinen, nachlaufenden Studiengebühren haben wir beantragt, die Regierungsfraktionen folgten diesem Impuls aber nicht und rechnen sich lieber die viel gescholtene Hochschul-Maut schön. Ein genauer Blick auf den Haushalt des Wissenschaftsministeriums offenbart nämlich, dass durch den Ausbau von Stipendien und Studienbeihilfen die Ausgaben signifikant steigen. Die zahlreichen Ausnahmen bei den Ausländerstudiengebühren sollen flankiert werden von einem breit aufgestellten Stipendiensystem. Damit will die Ministerin die diskriminierenden Effekte der Gebühren abmildern. Redlicher weise müsste man diese Ausgaben den Mehreinnahmen aus der Gebühr gegenrechnen
Es wird Zeit, dass die Grünen ihre hochschulpolitischen Scheuklappen ablegen. Denn die diskriminierenden Ausländerstudiengebühren zeigen bereits Wirkung – nur leider eine abschreckende auf über ein Fünftel der Studierenden von außerhalb der EU. Damit legt Frau Bauer Hand an die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandortes. Wer die Einführung von Ausländerstudiengebühren als mutigen Schritt bezeichnet, wie etwa der Kollege Schwarz, der verwechselt ganz augenscheinlich Mut mit Tollkühnheit.

Ebenso wagemutig erscheint der Haushaltsplan von Ministerin Bauer, wenn es um die Förderung der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg geht. Vom zuständigen Wirtschaftsministerium wird die IBA in der Landeshauptstadt Stuttgart fortan mit jährlich 250.000 Euro gefördert, was transparent im Einzelplan 7 nachzulesen ist. In der Finanzplanung von Ministerin Bauer, die bekanntermaßen ihren Wahlkreis in Heidelberg hat, versteckt sich hingegen eine Förderung für die dortige IBA im Volumen von über sechs Millionen Euro. Es drängt sich aufgrund der unbestrittenen Unzuständigkeit des Wissenschaftsministeriums die Frage auf, ob sich die Ministerin nach der Bauermaut nun in ihrem Wahlkreis noch ein Denkmal setzen will.“