Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und im Dunstkreis der AfD ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen

Wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken zu leisten.

Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Der Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz ist klar. Als Frühwarnsystem soll es verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen melden. Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und ihrem Dunstkreis ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen. Auch im für die Kontrolle des Landesamtes zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium werden wir uns mit der Beobachtung befassen. Unsere freie Gesellschaft ist vielfältigen extremistischen Angriffen ausgesetzt, wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken leisten.“

Verhalten von Präsidentin Bube ist erklärungsbedürftig

Verteidigung des Innenministeriums ist wieder fragwürdig, FDP wird im Parlamentarischen Kontrollgremium Aufklärung fordern

Zur Meldung und Argumentation des Innenministeriums, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz habe einen Termin bei der AfD Heilbronn abgesagt, weil die AfD-Jugendorganisation nun beobachtet werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Grundsätzlich ist gegen Vorträge des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Parteien nichts zu sagen. Die AfD ist aber keine normale Partei. In Zeiten, wo es um die Beobachtung der Partei geht, muss der Verfassungsschutz besonders auf Abstand und Objektivität achten. Da kann schon ein Vortrag einen falschen Eindruck vermitteln und ist daher abzulehnen.
Absurd und zu kurz gesprungen ist wieder mal die Stellungnahme des Innenministeriums. Die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation kann nicht zur Rechtfertigung der späten Absage taugen. Denn auf die Beobachtung muss hingearbeitet worden sein, sodass eine Absage schon früher angezeigt gewesen wäre. Die Situation würde auch nicht besser, wenn das Innenministerium die Entscheidung über dle Beobachtung als spontanen Schuss aus der Hüfte darstellen würde. Das würde die Frage aufwerfen, ob diese Entscheidung vielleicht sogar getroffen wurde, um die Präsidentin besser dastehen zu lassen. Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium ist dringend geboten.“

Den Wert von Recht und Verfassung erkennen

Freie Demokraten gedenken der Verabschiedung der Landesverfassung vor 65 Jahren

Unter dem Leitgedanken „Bürger.Recht.Staat.“ veranstaltete der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten in Kooperation mit der Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag einen Jubiläumsempfang zu Ehren der Landesverfassung, die am 11. November 1953, also exakt vor 65 Jahren verabschiedet wurde.

So folgten ein Vielzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger den Ausführungen des Festredners, Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der in seinem Vortrag pointiert die Bedeutung unserer Verfassung hervorhob aber auch darauf hinwies, dass die Verfassung auch gelebt werden muss: „Die Verfassung kann sich nicht selbst schützen, sondern nur wir mit unserer Verfassungskultur.“

Oberbürgermeister Harry Mergel ließ es sich gleichfalls nicht nehmen, an diesem denkwürdigen Tag ein Grußwort zu halten, um auf die Bedeutung unserer Landesverfassung, gerade aus Sicht der Kommunen, hinzuweisen. So verbänden viele Bürger den 11. November zwar durchaus mit freudigen Anlässen wie dem Beginn der Karnevalssaison oder St. Martin, mit der auch für die Kommunale Selbstverwaltung in Baden-Württemberg bedeutsamen Verabschiedung der Landesverfassung wird dieser Tag jedoch selten in Verbindung gebracht.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann MdL, hob zuvor in seinem einleitenden Vortrag die Bedeutung der Landesverfassung wie auch des Grundgesetzes hervor, „die gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderung und Neujustierung Orientierung bieten können“. „Demokratie und Rechtsstaat werden allzu oft als selbstverständlich erachtet, dabei müssen sie regelmäßig verteidigt werden. Daher ist es umso wichtiger, sich an Tagen wie diesen auf unsere Grundrechte und Werte zurückzubesinnen“, so Weinmann.

Landesregierung muss die vom Bund versprochenen Richterstellen einfordern

Zusätzliche Stellen sind zu begrüßen, reichen aber nicht aus

Zur Meldung, wonach die Verwaltungsgerichte mit 80 neue Richterstellen und 43 Neustellen für Servicekräfte entlastet werden sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Grundsätzlich begrüßen wir die zusätzlichen Stellen für die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Weitere Stellen müssen geschaffen werden, um die Menge an unerledigten Klagen gegen Asylbescheide bewältigen zu können. Auch der Generationswechsel in den Gerichten und der Landesverwaltung muss in die Schaffung von neuen Stellen miteinbezogen werden.
Die Große Koalition im Bund hat bundesweit 2000 weitere Richterstellen versprochen. Auf diese Mittel muss das Land zurückgreifen.
Wir erwarten hier deutlich mehr Engagement der Landesregierung gegenüber dem Bund, da die Bundesregierung die Verantwortung für die Flüchtlingskrise und die unzureichende Behandlung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration trägt.“

Den Wert von Recht und Verfassung erkennen

Verfassungsgerichtshofpräsident Dr. Graßhof kommt ins Schießhaus

Heilbronn – „Die Segnungen des Rechtsstaats nehmen wir gerne an, aber allzu oft werden seine Prinzipien in Frage und persönliche Befindlichkeiten höher gestellt“, bemerkt Nico Weinmann.

„Dieser Wertmüdigkeit wollen die Freien Demokraten mit Aufklärung entgegentreten“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Aus Anlass des Jahrestags über den Beschluss der baden-württembergischen Landesverfassung wird Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, einen Festvortrag im Schießhaus Heilbronn halten.

„Die gemeinsame Verfassung, die nach der Volksabstimmung in den Südwestländern dem neuen Bundesland Baden-Württemberg einen gemeinsamen Handlungsrahmen gegeben hat, ist sowohl Produkt eines demokratischen Prozesses als auch Ausdruck rechtsetzender Weitsicht nach dem Scheitern der ersten deutschen Demokratie“, so Weinmann. „Auf dieser Basis hat sich unsere Heimat zu einer der erfolgreichsten und lebenswertesten Regionen entwickelt. Der Wert des darin enthaltenen Grundkonsenses über Objektivität, Verbindlichkeit, Schutz- und Freiheitsgarantien des Rechtsstaats muss den Menschen wieder deutlich werden.“

Am 11. November, dem Tag, an dem die Verfassungsgebende Versammlung dem neuen Gesetz ihren Segen gab, werden Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel, Dr. Malte Graßhof und Nico Weinmann ab 10:30 Uhr im Schießhaus sprechen. “Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich willkommen“, lädt Nico Weinmann ein.

Mobilitätsplanung der Landesregierung an Hochschulen voller Absurditäten

Uni Hohenheim als Beispiel für widersprüchliche Planung

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, nimmt die Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zum Thema Parkraumbewirtschaftung an Hochschulen des Landes (Ds. 16/4836) und die kürzlich in Stuttgart durch die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer präsentierten Planungen für emissionsfreie Mobilität an den Hochschulen des Landes zum Anlass, um an den „höchst widersprüchlichen und alltagsfernen Vorstellungen vom Alltagsleben an Hochschulen“ scharfe Kritik zu üben.

„Die Landesregierung weiß offensichtlich wieder einmal nicht, was sie will“, so Weinmann. „Bestes Beispiel ist die Universität Hohenheim. Zur höchst mangelhaften Anbindung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln fiel der Landesregierung nichts Besseres ein, als bei Auto-Parkplätzen abzukassieren. Mit mehr Fahrradabstellplätzen nun das Mobilitätsverhalten der Studierenden und Beschäftigten ändern zu wollen, passt zur grünen Erziehungslinie. Dies nun allerdings bei der Präsentation von Ideen als besonders fortschrittlich darzustellen, ist blanker Hohn. Erst schafft man mangels Alternative Autoverkehr, dann kassiert man diesen ab.
Die Landesregierung gab als Ziel aus, die Studierendenzahlen massiv bis zur Hälfte eines Jahrgangs zu erhöhen. Dieser ideologischen Vorgabe folgt die Mobilitätsplanung jedoch nicht, wenn Parkraum nur um 18% erhöht werden soll. Sogar das Verkehrsministerium muss zugeben, dass eine Folgenabschätzung in Hohenheim schlicht nicht stattfand. Das ist nicht nachhaltig, sondern kursichtig. Dass die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung dazu dienen sollen, Parkraum überflüssig zu machen überflüssig zu machen, statt diese den Hochschulen und den Studierenden zu Gute kommen zu lassen, ist krönendes Beispiel für die Absurdität der gut gepflegten Autofeindschaft von grüner Seite.“

Schwimmen zu lernen ist elementar wichtig

Nico Weinmann spricht sich für mehr Schwimmunterricht aus und appelliert an Eltern

Heilbronn – „Viele Schwimmlehrer wünsche sich andere Bedingungen, um mehr und zielgerichteter unterrichten zu können“, stellt Nico Weinmann (FDP) mit Blick auf seine Anfrage zum Schwimmunterricht in Heilbronner Grundschulen fest. „Dieser Befund ist ernüchternd“, so Weinmann. „Immerhin hat die Stadt den Handlungsbedarf erkannt und will gegensteuern; an diesem Thema werden auch wir Freie Demokraten dranbleiben.“

Die Anfrage hatte ergeben, dass vor allem mehr Betreuungspersonal, mehr Schwimmflächen und kleinere Übungsgruppen gewünscht werden. „Der Ansatz zu mehr Kooperationen mit Schwimmvereinen brächte Vorteile für beide Seiten“, findet Weinmann, „ob die Vereine dies personell überhaupt stemmen können, müssen wir aber abwarten.“

Schwierig findet Weinmann auch die teilweise sehr geringe reine Unterrichtszeit während der Schwimmstunden: „Es ist nicht zuletzt eine organisatorische Aufgabe, den Unterricht so zu gestalten, dass er einen effektiven Nutzen bietet. Es verwundert angesichts der in den Antworten dargestellten Rahmenbedingungen nicht, dass gerade einmal die Hälfte der Kinder am ihrer Grundschulzeit die angestrebten Fähigkeiten erworben hat.“

Diese sind für Nico Weinmann umso wichtiger vor dem Hintergrund vermehrter Unglücksfälle: „Die hohe Zahl tödlicher Badeunfälle mahnt uns, dass Schwimmen zu lernen eine elementar wichtige Fähigkeit darstellt“. Allerdings ergab die Umfrage in den Grundschulen auch, dass die Schwimmfähigkeit der Kinder in den vergangenen Jahren abgenommen habe. Darum appelliert Weinmann an alle Eltern: „Schwimmen ist wie Fahrradfahren eine Grundfertigkeit, deren Vermittlung von Haus aus schon geschehen sollte. Bitte bringen Sie Ihren Kindern schon früh das Schwimmen bei.“

Legal Tech ist Chance und Herausforderung für Anwaltschaft und Justiz

Digitalisierung erfasst auch das Recht – Sie kann Unterstützung sein, darf Richter und Rechtsberatung aber nicht ersetzen

„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, auch die Justiz. Dabei können die Möglichkeiten des Legal Techs die Arbeit von Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erleichtern. Ersetzen darf die künstliche Intelligenz Richter aber nicht. Vergleichbar mit dem Videobeweis beim Fußball, der hilft Fehlentscheidungen zu vermeiden, muss die letzte Verantwortung und Entscheidung weiterhin beim Menschen liegen.“ So fasst Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, den liberalen Rechtstag der Fraktion am gestrigen Samstag zusammen.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Moderator des Rechtstags, ergänzt: „Legal Tech ist Chance und Herausforderung für Anwaltschaft und Justiz. In einer globalisierten, auf den technischen Fortschritt ausgerichteten Welt können wir uns den Möglichkeiten des Legal Techs, die mit Softwareangeboten und Rechtsmarktplätzen längst in Deutschland präsent sind, nicht verschließen. Aufgabe des Staates ist es dabei, Leitplanken für die Nutzung des Legal Techs zu setzen, die Raum für Entwicklung lassen, wo es an die Grundfesten der Rechtsordnung geht, aber auch Grenzen zu ziehen. Der Staat hat die Justiz zudem mit Produkten des Legal Techs, wie beispielsweise bereits existierender Unterstützungssoftware, auszustatten, sodass sie angesichts der immer komplexer werdenden Verfahren gegenüber der Anwaltschaft nicht ins Hintertreffen gerät.“

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte zur Frage, „Rechtsprechung ohne menschlichen Faktor – Liegt die Zukunft im Legal Tech?“, eingeladen. Neben Angehörigen der Anwaltschaft und Justiz, Informatikern und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern kamen mit Patrick Prior, Jurist und Inhaber der Advotisement Legal Tech, Prof. Dr. Martin Schulte, Institut für Technik- und Umweltrecht der TU Dresden und Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und Florian Diekmann, Richter am OLG Stuttgart und Leiter des IuK-Fachzentrums Justiz ausgewiesene Fachleute im Landtag zusammen.
Nach einer Einführung in das Thema durch Nico Weinmann und Impulsvorträgen von Patrick Prior und Prof. Dr. Michael Schulte wurde unter Einbeziehung des Publikums anregend über Fragen des Legal Techs diskutiert.

Patrick Prior stellte die aktuellen Möglichkeiten des Legal Techs vor. Neben Unterstützungssoftware für Rechtsanwälte und Justiz gibt es längst Rechtsmarktplätze, die über das Internet rund um die Uhr Fragen Rechtssuchender beantworten. Verbraucherrechtsplattformen vor allem im Bereich der Fluggastrechte und des Verkehrsrechts können bereits Umsätze im Millionenbereich verbuchen. Die Nutzung solcher und zukünftig entstehender Plattformen wird nach Ansicht von Prior zu einem Massenphänomen werden. Anwaltskanzleien werden zukünftig verstärkt softwarebasierende Unterstützung bei der Analyse umfangreicher Dokumentationen erhalten. Tausende Seiten werden innerhalb kürzester Zeit nach vorgegebenen Kriterien ausgewertet werden können. Dabei müsse der Staat aufpassen, dass die Justiz gegenüber der die Unterstützungssoftware nutzende Anwaltschaft nicht in die Defensive gerät.

Florian Diekmann betont, auch die Justiz könne von den Möglichkeiten des Legal Techs profitieren. Gerade wo das Personal an den Gerichten knapp bemessen ist, die Verfahren aufwendiger werden, kann Unterstützungssoftware die Arbeit der Gerichte erleichtern und beschleunigen. Dafür müsse der Staat aber entsprechend in Technik investieren. Wichtig sei zudem, dass die Produkte des Legal Techs immer nur unterstützenden Charakter haben dürften. Es müsse für den Richter erkennbar sein, wie Ergebnisse zustande kommen. Eine Art „Rechtsprechungsautomat“ als Blackbox, der dem Richter ein Ergebnis vorschlage, das nicht nachvollzogen werden kann, werfe ganz erhebliche verfassungsrechtliche und rechtsphilosophische Fragen auf.

Auf diese Fragen fokussierte sich Prof. Dr. Martin Schulte. Er erinnerte an die Juristen des 19. Jahrhunderts, die bereits lebhaft diskutierten, ob der Richter als bloßer „Subsumtionsautomat“ fungiert oder als „Richterkönig“ weitgehend unabhängig entscheide. Den aktuellen verfassungsrechtlichen Maßstab an einzelne Anwendungen des Legal Techs anlegend, beschrieb er auch die rechtlichen Grenzen des Legal Techs. Diese fänden sich vor allem dort, wo es um Ermessens- und Abwägungsentscheidungen geht. Für ihn ist es ebenso unabdingbar, dass Richter und Rechtsanwälte unterstützt, aber nicht ersetzt werden. Der Mensch müsse verantwortlich bleiben, auch, damit sich Recht wie in der bisherigen Rechtstradition im Zusammenspiel von Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft weiterentwickeln könne.

Gütestellen brauchen ein Verfahrensrecht, das unsern rechtsstaatlichen Errungenschaften entspricht

Entsprechender Antrag der FDP wurde von Koalition leider abgelehnt

Anlässlich des Beschlusses des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Gütestellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:
„Am Ende eines Güteverfahrens stehen Entscheidungen, die 30 Jahre von der Staatsgewalt vollstreckt werden können. Es darf dem Staat daher nicht egal sein, wie solche Entscheidungen entstanden sind. Nicht von ungefähr wurde Jahrhunderte lang für die Normierung möglichst gerechter Verfahrensgrundsätze gekämpft. Der Ansatz der Landesregierung, den Gütestellen nahezu keine Vorgaben zum Verfahrensrecht zu machen, kann so nicht überzeugen. Dies stellte auch der Anwaltsverband fest.
Die FDP-Fraktion hat daher in einem Änderungsantrag ein Mindestmaß an Verfahrensgrundsätzen und zusätzlich die Erstellung eines jährlichen Geschäftsberichts durch die Gütestellen eingefordert. Leider war die Koalition nicht an der Verbesserung ihres Gesetzentwurfs interessiert und lehnte den Antrag ab.“

Vorwürfe des Innenministers gegen FDP sind haltlos, FDP würdigt Arbeit der Polizei seit Jahren

Grün-Schwarz verweigert der Polizei polizeifachlich gebotene Organisationsstrukturen

Innenminister Strobl wirft der FDP in einer Zumeldung auf die heutige Pressemitteilung unseres rechtspolitischen Sprechers zum Opferschutz falsche Behauptungen und ein Schlechtreden der Polizei vor. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:
„Der Angriff von Innenminister Strobl auf die FDP ist in seiner schlichten Rhetorik entlarvend und wirft ein schlechtes Licht auf den Innenminister. Ausdrücklich habe ich die Arbeit der Polizei gelobt. Es ist allerdings die grün-schwarze Politik, die eine Verbesserung der Lage der Polizei verweigert. Innenminister Strobl sollte darlegen, was an der Feststellung falsch ist, dass er das von der Evaluierungskommission zur Prüfung der Polizeireform empfohlene 14er Modell nicht umgesetzt hat. Er sollte darlegen, was an der Feststellung falsch ist, dass die zentrale Unfallaufnahme auf dem Land nicht abgeschafft wurde, obwohl dies von den Polizeifachleuten gefordert wurde. Was ist an der Feststellung falsch, dass statt 1.500 Polizisten nicht mal 250 mehr haben werden? Es war Innenminister Strobl, der vor einigen Monaten im Landtag erklärte, Grün-Schwarz löse ihr Wahlversprechen schon vor 2021 ein. Der Innenminister sollte also vorsichtig mit solch schwerwiegenden Anwürfen sein. Und natürlich ist nicht alles eitel Sonnenschein in Sachen Kriminalstatistik. Immerhin ist beispielsweise die Zahl der Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum gestiegen, im öffentlichen Personenverkehr immerhin um 10 Prozent.“