Pressemitteilungen

Personelle Verstärkung muss dem Bedarf angepasst werden – mehr Personal bei Verwaltungsgerichten erforderlich Zur Meldung, in Baden-Württemberg gehe die Wirtschaftskriminalität zurück, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang der Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg verdeutlicht die Ignoranz der Grünen bei der Schwerpunktsetzung in der Rechtspolitik. Kürzlich kritisierten die Grünen die Fokussierung des Justizministers … Weiterlesen …

Koalition verweigert Hilfe gegen Abmahnexzesse – Wirtschaft und Vereine werden im Stich gelassen Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem wurde die … Weiterlesen …

Hoffentlich kann sich die CDU nun mal gegenüber den Grünen durchsetzen Zur Berichterstattung über Bestrebungen, Gesichtsverhüllungen in Gerichten zu verbieten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Vor einem Jahr widmete sich die grün-schwarze Landesregierung dem nur unzureichend. In einem typischen faulen Kretschmann-Kompromiss wurden trotz … Weiterlesen …

Eine nahezu Verzehnfachung der gerichtlichen Asylverfahren kann nicht mit dem bisherigen Personalaufwand bewältigt werden Zur Meldung, Justizminister Wolf erwägt die Aufstockung der Verwaltungsgerichte, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Überlegungen des Justizministers sind richtig, allerdings auch längst überfällig. Immer wieder stellten wir als FDP fest, dass angesichts der anhaltenden Zunahme der gerichtlichen … Weiterlesen …

Anhörung bestätigt: Regelungen fragwürdig bis verfassungswidrig – Koalition misst mit zweierlei Maß, macht Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber Behörden zum zahnlosen Tiger Zur Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesdatenschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Anhörung bestätigt uns in der Überzeugung, dass der von Grün-Schwarz eingebrachte Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmungsfähig … Weiterlesen …

Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft wenn in einem Bundesland etwas bestraft wird, was in einem anderen Bundesland als nicht strafwürdig angesehen wird Zur Meldung, Justizminister Wolf dränge auf einheitliche Cannabis-Freimengen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich unterstütze Justizminister Wolf in seinen Bemühungen um bundeseinheitliche Regeln zu Cannabis-Grenzwerten. Immer wieder haben wir die … Weiterlesen …

Grünen ist jedes Mittel recht, eigene Spitzenpolitiker zu schützen – Gutachten in Causa Ludwigsburg muss an Untersuchungsausschuss gegeben werden Zur Meldung, das Wissenschaftsministerium habe wenig Chancen, die umstrittenen Zahlungen an mehrere Professoren in der Causa Ludwigsburg zurückzufordern, das zu diesem Ergebnis kommende Gutachten will Wissenschaftsministerin Bauer weiter nicht an den Untersuchungsausschuss geben, sagte der Obmann … Weiterlesen …

Missbrauchsfall in Heilbronn offenbart Verfahrensdefizit bei Ermittlungsarbeit Heilbronn – „Der Fall des wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen angeklagten Kindergärtners in Heilbronn erschüttert mich“, erklärt der Abgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Betroffen macht mich dabei aber auch, dass es weit über ein Jahr gedauert hat, bis die Behörden den beruflichen Hintergrund des Beschuldigten mit den Missbrauchsfällen in Verbindung … Weiterlesen …

Nico Weinmann bekräftigt Forderung zu nachhaltiger Hochschulfinanzierung Stuttgart – „Die Wissenschaftsministerin muss eingestehen, dass rund die Hälfte der eigentlich gebührenpflichtigen Studierenden in Baden-Württemberg von der Abgabe befreit sind. Das einerseits eine gute Nachricht für die Betroffenen“, merkt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, an, „andererseits wirft es ein düsteres Licht auf Frau Bauers Gebührenprojekt.“ … Weiterlesen …

Personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss mit Bedrohung Schritt halten, Grüne müssen Scheuklappen ablegen Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 und den diesbezüglichen Meldungen sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Gestern war der Tag des Grundgesetzes, heute verdeutlicht der Verfassungsschutzbericht 2017, wie unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht ist. So steigt erneut … Weiterlesen …