Pressemitteilungen

Wirkungskreis des KPEBW muss aber noch deutlich ausgebaut werden Zur Vorlage des ersten Jahresberichts des Kompetenzzentrums zur Koordinierungdes Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg (KPEBW), sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Die Aufgabe des KPEBW ist in Zeiten islamistischen Terrors besonders wichtig. Wenn die Landesregierung auf … Weiterlesen …

Ablehnung der landesweiten Überprüfung von Zulagen grenzt an fragwürdige Naivität Zur heutigen Äußerung von Wissenschaftsministerin Bauer in der Regierungsbefragung, auch weiterhin nur anlassbezogene Überprüfungen der Zulagenpraxis bei Professoren vornehmen zu wollen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutigen Ausführungen von Ministerin Bauer sind durchaus bemerkenswert. Wie sie bereits in der letzten Sitzung … Weiterlesen …

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus darf nicht allein von Landesgrenze zu Landesgrenze geschehen. Eine Vernetzung ist hier für den Erfolg unerlässlich. Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II, Nico Weinmann: „Wieder einmal haben die Polizeibeamten betont, wie wichtig eine ausreichende Vernetzung der Polizeiarbeit auch über Landesgrenzen hinaus … Weiterlesen …

Nicht EU-Ausländer mit Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester zu belasten, die nur in geringem Maße den Hochschulen zugutekommen, ist indiskutabel Die erste Klage gegen Gebühren für internationale Studenten beim Freiburger Verwaltungsgerichtshof dokumentiert für Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, die Brisanz der Thematik: „Der klagende Student verweist zu Recht darauf, dass die … Weiterlesen …

FDP warnt seit Monaten vor zu leichtfertiger Kooperation der Behörden und freien Träger – Landesregierung ist gefordert Zur Meldung, ein mutmaßlicher Islamist habe den minderjährigen Bombenbauer von Ludwigshafen im Auftrag eines Träges der Jugendhilfe betreut, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Vorkommnisse um die Betreuung des minderjährigen Bombenbauers von Ludwigshafen verlangen eine … Weiterlesen …

Kunst gehört in alle Regionen des Landes Die Kunststiftung hat als Förderer von Kunst und Kultur sowie mit ihrer Pflege der südwestdeutschen Landschaftsmalerei einen Ruf erarbeitet, der weit über die Kreisgrenzen hinausgeht. Am vergangenen Dienstag konnte der Stiftungsvorsitzende Professor Friedemann Maurer in den Räumlichkeiten der Stiftung in Hausen ob Verena eine prominente Delegation der FDP … Weiterlesen …

Ministerin hätte Fürsorgeplicht gegenüber der früheren Rektorin mit Leben füllen sollen Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg, in der Wissenschaftsministerin Bauer als Zeugin vernommen wurde, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In der Einvernahme der Wissenschaftsministerin blieb diese erwartungsgemäß auf der Linie des Regierungsberichtes, der jegliches pflichtwidriges Verhalten von Bauer verneint. Gebetsmühlenartig betonte … Weiterlesen …

Engagement des Landesdatenschutzbeauftragten ist erfreulich – sein Ratgeber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gute Hilfe Anlässlich der Veröffentlichung eines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes im Mai 2017 im Bundestag hat es die … Weiterlesen …

Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch in Zeiten der Digitalisierung Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest: „Der Bericht zeigt an zahlreichen, aus … Weiterlesen …

Landesregierung fehlt schlüssiges Konzept im Umgang mit Ditib Zur Forderung von Justizminister Wolf, das Land Baden-Württemberg solle seine Zusammenarbeit mit dem Islam-Dachverband Ditib beenden, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit seiner Forderung nach einem Abbruch der Zusammenarbeit mit Ditib legt Justizminister Wolf den Finger in die Wunde. Grün-Schwarz findet kein schlüssiges Konzept … Weiterlesen …