Pressemitteilungen

Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzten aus allen Nähten, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Erkenntnis des Justizministers ist nicht neu. Seit Wochen ist bekannt, dass die Zahl der Inhaftierten in den letzten … Weiterlesen …

Das Verteilen von rechtsradikalen Musik-CDs durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten ist inakzeptabel. Zu den publik gewordenen Vorwürfen, Mitarbeiter der JVA Ravensburg hätten rechtsradikale Musik an Strafinsassen verteilt, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II, Nico Weinmann: „Das Verteilen von CDs mit rechtsradikaler Musik durch Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist inakzeptabel, ja, skandalös. Rechtsextreme … Weiterlesen …

FDP-Fraktion für Interimsstandort auf dem S21-Gelände Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Festlegung eines Interimsstandorts der Stuttgarter Staatsoper. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Kosten für eine Interimsspielstätte paritätisch von Stadt und Land getragen werden. „Die Zeit drängt, da bereits 2019 mit … Weiterlesen …

Die Nach der Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zieht der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, ein klares Fazit: „Die Experten fanden heute deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Der Gesetzesentwurf taugt weder, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren, noch ist er sozial oder der … Weiterlesen …

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte auch als Hinweis an die mit der Polizeireform belastete Landesregierung verstanden werden Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Notariatsreform in Baden-Württemberg nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Notariatsreform wurde unter der politischen Verantwortung eines liberalen Justizministers langfristig geplant und dann auch von den … Weiterlesen …

Ministerin Bauers Gesetzentwurf ist inkonsequent, diskriminierend und sozial ungerecht In der heutigen ersten Beratung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der vorliegende Gesetzesentwurf opfert den grünen Nimbus der kostenfreien Hochschulbildung und gleicht einem Offenbarungseid. Im Jahr 2011 hatte sich Ministerin Bauer … Weiterlesen …

Der Umgang des Kultusministeriums mit dem Problem des Unterrichtsausfalls wird der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht“, lautet das ernüchterte Fazit des Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP) auf seine Kleine Anfrage zur Unterrichtsversorgung in Heilbronn. „Die Methodik der Datenerhebung ist antiquiert und lückenhaft“, kritisiert der Abgeordnete die Fortschreibung aus Stichproben, mit der das Ministerium das Ausmaß … Weiterlesen …

Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar Die Antwort der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, bestätigt dessen Annahme, dass es bei der Berufung zur Präsidentin der früheren grünen Ministerin zur Rektorin der Karlshochschule zahlreiche Ungereimtheiten … Weiterlesen …