Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität – Sicherheitsbericht benennt zentrale Handlungsfelder

Der Rechtsstaat muss sich durchsetzungsfähig zeigen, damit die freie Gesellschaft nicht an Legitimität verliert, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder besser wird

Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Wir sind dankbar für die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich sprichwörtlich ihren Kopf für die Sicherheit unserer Gesellschaft hinhalten. Politik darf es aber nicht dabei belassen, die Polizei zu loben. Vor allem die verantwortliche Landesregierung muss die Aufgaben, vor die die innere Sicherheit uns stellt, angehen. Dabei benennt der Sicherheitsbericht klar die zentralen Handlungsfelder: Die deutlich gestiegene Gewalt im öffentlichen Raum, die zunehmende Drogenkriminalität und den Anstieg der Sexualdelikte gilt es zu bekämpfen. Erforderlich sind mehr Polizeibeamte für die Präsenz in der Öffentlichkeit und die Ermittlungsarbeit. Ziele, die nur mit mehr Personal und der Abkehr von falschen Organisationsentscheidungen wie der Aufrechterhaltung der zentralen Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land umsetzbar sind. Es darf nicht sein, dass uns Polizisten hinter vorgehaltener Hand erzählen, ihnen fehlen Personal und Mittel, um beispielsweise die erkannte Drogenkriminalität zu bekämpfen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf Straftaten unverzüglich und konsequent reagiert. Dazu ist es auch zwingend, die Justiz so auszustatten, dass ausermittelte Sachverhalte schnell zur Anklage und zur Entscheidung kommen. Der an manchen Orten festzustellenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollte mit dem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes, für den wir einheitliche Standards gesetzlich normieren müssen, begegnet werden.
Im Bereich von Extremismus und Cyberkriminalität müssen das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt den gewachsenen Aufgaben entsprechend ausgestattet werden. Viel zu lange haben Bundes- und Landesregierung die Hände in den Schoß gelegt, als mit Blick auf das Problem der dschihadistischen Kriegsrückkehrer und der Abhängigkeit unserer kritischen Infrastruktur von Produkten aus China zügiges Handeln geboten war. Auf die seit Jahren zunehmende Zahl der Islamisten und Salafisten hat man noch keine Antwort gefunden. Wir müssen konstatieren, dass es unserer freien Gesellschaft zunehmend schwer fällt, Menschen von sich zu begeistern. Wir brauchen aber diese Begeisterung, damit unser Land und unsere Gesellschaft auch zukünftig liberal, demokratisch und dem Rechtsstaat verbunden bleibt.“

Festnahme mutmaßlicher Autoknacker ist ein Erfolg der Strafverfolgungsbehörden

Weinmann: Grün-Schwarz verweigert Polizei viel zu oft notwendige Unterstützung – Polizeiausrüstung muss verbessert werden

Heilbronn – Zur Berichterstattung über die Festnahme mutmaßlicher litauischer Autoknacker, die im Raum Heilbronn 17 Autos aufgebrochen haben sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn, Nico Weinmann: 

„Es ist erfreulich, dass sich hier die Arbeit der Polizei ausgezahlt hat, mutmaßliche Autoknacker festgenommen werden konnten. Viel zu oft noch bleiben derartige Straftaten ungesühnt. Banden haben den Diebstahl von Fahrzeugteilen mittlerweile als lohnendes Geschäft entdeckt, wie die steigenden Straftaten in diesem Bereich zeigen. Das Diebesgut wird dann auf den bekannten Internetportalen oder Märkten vor allem in Osteuropa verkauft.

Die Politik ist gefordert, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Leider bleibt die Landesregierung hier hinter ihren Möglichkeiten weit zurück. Die Empfehlungen zur Korrektur der Polizeireform werden nur teilweise und erst 2020 umgesetzt. Viel zu spät hat die Landesregierung mit dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die Polizei begonnen.
Auch die Ausrüstung der Polizei ist alles andere als optimal. Es fehlt an modernen Kommunikationsmitteln wie Laptops und Smartphones beispielsweise im Streifendienst. Die Auswertung von Spuren dauert oft zu lange, weil sie nicht dezentral ausgewertet werden können und Personal fehlt. Hier müsste Innenminister Strobl seinen blumigen Worten endlich flächendeckend Taten folgen lassen.“

Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Für den Kampf gegen den Terror bedarf es mehr Personal und verfassungsrechtlich saubere Befugnisse zur Überwachung von Terroristen

Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers in Heilbronn zeigt einmal mehr, dass Deutschland ein Operationsgebiet des islamistischen Terrors ist. Der konsequente und beherzte Zugriff wird daher von uns ausdrücklich begrüßt. Mittlerweile führt der Generalbundesanwalt strafrechtliche Ermittlungen in Sachen islamistischen Terror in einem Umfang, der mit der personellen Ausstattung des Genrealbundesanwalts längst nicht mehr Schritt hält. Immer wieder muss er Verfahren an Landesbehörden abgeben.

Es reicht daher nicht, dass wir nur die gute Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz loben. Die Politik muss den Behörden auch die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie für eine erfolgreiche Arbeit benötigen. Der Generalbundesanwalt braucht mehr personelle Unterstützung aus den Ländern. Baden-Württemberg muss die Personalsituation bei der Justiz weiter verbessern. Selbst wenn man die im aktuellen Haushalt geschaffenen neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte berücksichtigt, fehlen selbst nach Angaben der Landesregierung immer noch mindestens 129 weitere Stellen. Die Polizei leidet noch mehr unter Personalmangel.

Daneben müssen den Sicherheitsbehörden die rechtlichen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die es für die zielgerichtete Überwachung von beispielsweise WhatsApp braucht. Dies sollte allerdings auf verfassungsrechtlich einwandfreie Art geschehen und nicht so, wie es CDU und Grüne in Baden-Württemberg gemacht haben.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-lob-der-arbeit-von-justiz-polizei-und-verfassungsschutz-ist-wichtig-reicht-aber-allein-nicht/

Strobls vordergründiges Engagement verschont bewusst die Hetzer im Hintergrund

Landeregierung kooperiert weiter mit Erdogans Nationalisten

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle konsequent gegen Straftaten im Rahmen des in Baden-Württemberg ausgetragenen Konflikts zwischen Türken und Kurden vorgehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Das von Innenminister Strobl angekündigte konsequente Auftreten der Polizei im in Deutschland ausgetragenen Konflikt zwischen Türken und Kurden reicht bei weitem nicht aus, um den Frieden in der Gesellschaft sicherzustellen. Man müsste den Fokus auch auf die Hetzer im Hintergrund richten. Die Landesregierung hat aber offensichtlich kein Interesse, gegen die den nationalistischen Kurs Erdogans unterstützenden Organisationen wie die U.E.T.D und DITIB vorzugehen. Lieber kooperiert sie mit der für den Syrienkrieg der Türkei werbenden DITIB und erweist so der Integration einen Bärendienst.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-strobls-vordergruendiges-engagement-verschont-bewusst-die-hetzer-im-hintergrund/

Regierung kleckert bei Pflichtaufgaben wie der Justiz – klotzt bei ideologischen Projekten

Die Justiz braucht mehr Personal, ein Sicherheitskonzept und mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung eine ehrliche Besoldung

Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Eine der Kernaufgaben des Landes ist es, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz ist, durchsetzungsfähig zu halten. Nachdem diese Pflicht von der grün-roten Landesregierung jahrelang vernachlässigt wurde, geht nun auch Grün-Schwarz die bekannten Defizite nur unzureichend an. So fehlen dem Land unter anderem über 200 Richter und Staatsanwälte und ein der erhöhten Gefährdungslage in den Justizgebäuden angepasstes Sicherheitskonzept. Die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen 74 Stellen für Richter und Staatsanwälte und 21 Stellen für die Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften reichen bei weitem nicht. Hier muss geklotzt werden und nicht gekleckert. Dabei ist zur Erleichterung der Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung junger Beamter die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückzunehmen.

Grün-Schwarz hat den Haushalt mit ideologischen Projekten auf über 47,8 Milliarden Euro aufgebläht, spricht aber, wenn es um die Justiz geht, von einer schwierigen Haushaltssituation. Wenn man berücksichtigt, dass der schwarz-gelbe Haushalt von 2010 lediglich 35 Milliarden Euro umfasste, muss man sich nicht wundern, dass in der Justiz über die verquere Ausgabenpolitik der Landesregierung frustriert der Kopf geschüttelt wird.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-regierung-kleckert-bei-pflichtaufgaben-wie-der-justiz-klotzt-bei-ideologischen-projekten/

Maßvolle Ausweitung der DNA-Analyse ist richtig

Erkenntnisse müssen in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen werden

Zur Meldung, wonach Justizminister Wolf den Entwurf einer Bundesratsinitiative für eine erweiterte DNA-Analyse auf den Weg gebracht habe, das grün-schwarze Kabinett die Initiative aber noch absegnen müsse, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die FDP-Fraktion unterstützt das Ansinnen, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse so zu erweitern, dass mehr Erkenntnisse über das äußerliche Erscheinungsbild der Person hinter der DNA gewonnen werden können.

Die Ermittlungsbehörden könnten so bei einem überschaubaren Eingriff in die Rechte des Einzelnen wichtige zusätzliche personenbezogene Informationen für die Strafverfolgung erhalten. Zu beachten ist dabei, dass die Erkenntnisse in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen werden.

Wir hoffen, dass die Koalition dies ausreichend berücksichtigt und die Initiative dann auch die Mehrheit im Kabinett findet und endlich eingebracht wird. Immerhin wurde die Initiative bereits Anfang Dezember 2016 angekündigt.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-massvolle-ausweitung-der-dna-analyse-ist-richtig/

Weinmann und Goll: Handeln des Innenministers im Zusammenhang mit Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ wirft Fragen auf

Innenminister hatte entweder keine umfassenden Kenntnisse über die islamistischen Umtriebe der Organisation oder er unterrichtete das Parlament wahrheitswidrig

Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und zur gestrigen Beantwortung einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion zu diesem Thema sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zum Verbot der Organisation ‚Die wahre Religion‘ erklärte Innenminister Strobl heute, die „wahre Religion“ stelle ein Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten dar. Genau zu diesen Umtrieben hatte die FDP-Fraktion vor Wochen eine parlamentarische Initiative eingebracht, die am gestrigen Tag beantwortet wurde. In seiner Antwort stellte der Innenminister fest, die Landesregierung habe keine Erkenntnisse, dass die Organisation Mittel für den Kampf des sogenannten IS und zu Gunsten anderer islamistischer bzw. salafistischer Organisationen sammelt.

Angesicht dieser Antwort auf unsere Anfrage und der heutigen Aussage zum Verbot muss Innenminister Strobl die Frage beantworten, ob das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden über die Umtriebe der Organisation „Die wahre Religion“ erst heute vom Bundesinnenminister umfassend informiert wurden oder ob die Anfrage der FDP-Fraktion wahrheitswidrig beantwortet wurde. Im ersten Fall muss die Informationsbeschaffung und bundesweite Kooperation unserer Sicherheitsbehörden hinterfragt werden. Sollte der Innenminister hingegen das Parlament falsch unterrichtet haben, bedarf es einer entsprechenden Aufklärung. Zumal es genug Möglichkeiten gegeben hätte, die Antragsteller vertraulich oder zeitverzögert zu informieren.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-und-goll-handeln-des-innenministers-im-zusammenhang-mit-verbot-der-organisation-die-wahre-religion-wirft-fragen-auf/

Rede zur Einsetzung einer Enquetekommission

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 7 | 03:36:50

TOP 7 Antrag
a) der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquetekommission „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“
b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161109sitzung0162.html?t=13010

Wir brauchen in Sachen Islamismus keine Belehrungen von der AfD

FDP ist Vorreiter bei Stärkung der inneren Sicherheit – Zur Umsetzung erforderlicher Verbesserungen bedarf es das Engagement der Landesregierung

Anlässlich der Debatte zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Antrag der AfD war für uns abzulehnen, da wir andernfalls die taktisch motivierte zeitweilige Aufspaltung der AfD in zwei Fraktionen belohnt hätten. Ein solches für ein Parlament unwürdiges Gebaren darf aber nicht von Erfolg gekrönt sein.

Belehrungen in Sachen Islamismus brauchen wir von der AfD nicht. Schon seit Jahren fordern wir ein verstärktes Engagement der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich und eine Verbesserung der Prävention. Während Grüne, SPD und CDU in Untätigkeit verharrten, war die FDP beispielsweise mit den im Impulspapier ‚Sicherheit in Freiheit‘ im Jahr 2015 zusammengefassten Vorschlägen Vorreiter. Erfreulicherweise haben mittlerweile auch die Landesregierung und die SPD unsere Vorschläge teilweise aufgegriffen. Zur Umsetzung der weiterhin erforderlichen Verbesserungen bedarf es weniger einer Enquetekommission als das besondere Engagement der Landesregierung.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-wir-brauchen-in-sachen-islamismus-keine-belehrungen-von-der-afd/

Wohnungseinbrüche im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn stark zurückgegangen

MdL Nico Weinmann informiert sich bei Polizeipräsident Grasmück

Heilbronn – „Ein äußerst informatives Gespräch“, resümiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach seinem Antrittsbesuch bei Polizeipräsident Hartmut Grasmück. „Das Polizeipräsidium Heilbronn leistet wirklich hervorragende Arbeit.“ Die Entwicklung der Wohnungseinbrüche ist im Bereich des Polizeipräsidiums nach den vermehrten Fallzahlen Ende vergangenen Jahres deutlich rückläufig. „Die stark gesunkenen Fallzahlen sind vor allem ein Verdienst der engagierten Ermittlungen“, bezeugt Weinmann seine Wertschätzung der Polizeiarbeit. Auch Gerüchten über sexuelle Übergriffe in Heilbronn konnte der Polizeipräsident mit aktuellen Zahlen begegnen. „Der Präsidiumsbezirk Heilbronn ist eine sichere Gegend“, sagt Nico Weinmann hierzu, „jeder Versuch, die Bevölkerung durch die Behauptung von Straftaten in Panik zu versetzen, wird durch einen Blick in die Statistik Lügen gestraft.“
Positiv wertet Weinmann die gestiegenen Ausbildungszahlen für den Polizeidienst: „Die Stellenzusagen der Polizeireform können erst dadurch mit Leben gefüllt werden. Das ist gerade für ein so großes Präsidium, das die Sicherheit auch im ländlichen Raum gewährleistet, wichtig.“ Dennoch sieht der Abgeordnete auch Probleme bei der Nachwuchsgewinnung heraufziehen, denen er auf Landesebene entgegentreten möchte: „Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, die täglich für unseren Schutz sorgen, ist keine Verfügungsmasse zur Haushaltskonsolidierung. Darum werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte aufgehoben wird.“
Der gestiegenen Mitarbeiterzahl des flächengrößten Präsidiums in Baden-Württemberg begegnet die Polizei mit reger Bautätigkeit. Die Baustelle des künftigen Einsatztrainingszentrums konnte Nico Weinmann bereits besichtigen, folgen sollen weitere Anbauten. Einzig die Parkplatzsituation macht Präsident Grasmück dabei Sorgen. „Der derzeitige Parkdruck und der damit verbundene Suchverkehr belasten auch unsere Nachbarn“, erklärt er. Dabei sieht er das Verhältnis der Polizei zu den Bürgern im Allgemeinen und der Stadt Heilbronn im Besonderen als generell gut. Zwar machten veränderte Bedrohungslagen in den vergangenen Jahren eine stärkere Schutzausrüstung für die Polizeibeamten nötig, doch die Bürgerpolizei bleibt das Ideal des Präsidenten. Zu den weiteren Themen des Gesprächs zählten der freiwillige Polizeidienst und die psychologische Betreuung der Beamten.