Verfassungsgerichtshofpräsident Dr. Graßhof kommt ins Schießhaus
Heilbronn – „Die Segnungen des Rechtsstaats nehmen wir gerne an, aber allzu oft werden seine Prinzipien in Frage und persönliche Befindlichkeiten höher gestellt“, bemerkt Nico Weinmann.
„Dieser Wertmüdigkeit wollen die Freien Demokraten mit Aufklärung entgegentreten“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Aus Anlass des Jahrestags über den Beschluss der baden-württembergischen Landesverfassung wird Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, einen Festvortrag im Schießhaus Heilbronn halten.
„Die gemeinsame Verfassung, die nach der Volksabstimmung in den Südwestländern dem neuen Bundesland Baden-Württemberg einen gemeinsamen Handlungsrahmen gegeben hat, ist sowohl Produkt eines demokratischen Prozesses als auch Ausdruck rechtsetzender Weitsicht nach dem Scheitern der ersten deutschen Demokratie“, so Weinmann. „Auf dieser Basis hat sich unsere Heimat zu einer der erfolgreichsten und lebenswertesten Regionen entwickelt. Der Wert des darin enthaltenen Grundkonsenses über Objektivität, Verbindlichkeit, Schutz- und Freiheitsgarantien des Rechtsstaats muss den Menschen wieder deutlich werden.“
Am 11. November, dem Tag, an dem die Verfassungsgebende Versammlung dem neuen Gesetz ihren Segen gab, werden Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel, Dr. Malte Graßhof und Nico Weinmann ab 10:30 Uhr im Schießhaus sprechen. “Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich willkommen“, lädt Nico Weinmann ein.