Aktuelles

Steuerhinterziehung verfolgen, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln

Wenn Finanzämter jedem Hinweis nachgehen müssen, dann fehlt diese Arbeitskraft bei der Aufklärung echter Steuerhinterziehung Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt zu den Plänen des Finanzministeriums, eine Meldeplattform für anonyme Hinweisgeber bei Steuerhinterziehung einzurichten: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Eine anonyme Meldeplattform jedoch, bei der jeder jeden mit wenigen … Weiterlesen …

Spezielle Aussteigerprogramme für sogenannte „Querdenker“ erforderlich

Innenminister Strobl muss dringend seine Hausaufgaben machen und ein Konzept vorlegen, wie Aussteigerprogramme aussehen können. Zu den bislang fehlenden Angeboten für Aussteigerprogramme für sogenannte Querdenker erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:  „Die Radikalisierung vieler Menschen im Umfeld der sogenannten Querdenken-Bewegung ist ein langfristiges Problem. Die Politik muss darauf mit geeigneten Maßnahmen … Weiterlesen …

Mit dem Beitrag wächst auch die Verantwortung

Verantwortungsbewusster Umgang mit Beitragsgeldern geboten Im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch die der Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 € angehoben wurde, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Nico Weinmann: „Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat nochmals verdeutlicht, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags von der unabhängigen KEF festgelegt wird, und die Länder diesen nicht ohne … Weiterlesen …

Akzeptanz des dualen Systems darf nicht verspielt werden

Öffentlich-rechtlicher Auftrag muss auf den Prüfstand Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch die der Rundfunkbeitrag trotz der fehlenden Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt vorläufig erhöht wird, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die Rundfunkfreiheit ist ein wichtiges Gut, an dem es nichts zu rütteln gibt. Dazu gehört, wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder … Weiterlesen …

Viel Nachholbedarf beim Umgang mit Bränden von E-Autos

Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. … Weiterlesen …

Auch in Baden-Württemberg besteht Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz

Ergänzende Warnungen per SMS an alle Mobilfunknutzer sind sinnvoll Zu der aktuellen Debatte zur Hochwasser-Katastrophe erklärt der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Bei dieser Naturkatastrophe starben in Deutschland so viele Menschen wie nie in den vergangenen 60 Jahren. Heute trauern auch wir im Landtag um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser … Weiterlesen …

Landesregierung muss spezielle Aussteiger-Programme für Unterstützer der Querdenker auflegen

Alle Arten von Antisemitismus sollten in einem eigenen Referat beim Verfassungsschutzamt gemeinsam beobachtet werden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und Mitglied des Innenausschusses, Nico Weinmann: „Die Radikalisierung vieler Menschen im Umfeld der sogenannten Querdenker-Bewegung muss die Politik sehr ernst nehmen. Das besondere Risiko besteht darin, wenn Personen, … Weiterlesen …

64. Schülerwettbewerb des Landtags ist angelaufen

Nico Weinmann unterstützt kreative Förderung der politischen Bildung „Der baden-württembergische Landtag lädt alle Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren zum diesjährigen Schülerwettbewerb ein“, informiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Durch die Befassung mit unterschiedlichen politischen Fragestellungen und in den verschiedensten Arbeitsformen können wichtige Fähigkeiten wie Argumentieren und Stellung beziehen eingeübt werden.“ Durch die aktive … Weiterlesen …

Zusätzliches Bauministerium ist für den Steuerzahler kostenträchtige Bürokratie

Zusammenlegung von Justiz und Migration ist falsch Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, begründet die Ablehnung der Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien durch seine Fraktion: „Wir lehnen die Änderungen aus einer Reihe von Gründen ab. Zunächst gibt es für die Schaffung des zusätzlichen Bauministeriums keinerlei Anlass. Dieses Ministerium … Weiterlesen …

Öffnungsschritte kommen reichlich spät

Landtag soll sich von Allmachtsphantasien des Ministerpräsidenten distanzieren Zur Beratung der aktuellen Corona-Verordnung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die weitreichenden Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen kommen reichlich spät. Seit Monaten fordert die FDP/DVP Fraktion von der Landesregierung, entsprechende Pläne vorzulegen. Vor zwei Wochen hatten von den 44 Kreisen vier eine Inzidenz unter … Weiterlesen …