Aktuelles

Sollte Strobls Haus das Urteil des VGH absichtlich ignorieren, wäre das irritierend und bedenklich Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich mehrere Antragsteller mittels Eilantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart dagegen wenden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Urteil des VGH Mannheim für unwirksam erklärte Norm die Hilfsfrist betreffend faktisch weiter anwende, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender … Weiterlesen …

Zahl der Ertrunkenen stimmt bedenklich Zu aktuellen Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg die Zahl der Ertrunkenen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die aktuellen Zahlen stimmen bedenklich, ihnen muss entschieden entgegengewirkt werden. Hierfür muss die Wasserrettung attraktiver gemacht werden. Das Pilotprogramm der … Weiterlesen …

Auch ehrenamtliche Richter müssen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen Zu einem fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzesentwurf zum Landesrichter und -staatsanwaltsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt: „Für Extremismus jeglicher Couleur ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Es ist gut und richtig, dass … Weiterlesen …

Eigene Behörden und Einrichtungen dürfen nicht in gegenseitigen Wettstreit um Fachkräfte treten In der aktuellen Plenardebatte zu einem Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags ist zum einen ein großer Segen, zum anderen bergen die Fortschritte der Technologie aber natürlich auch … Weiterlesen …

Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Unsere freie demokratische Gesellschaft steht unter vielfältigem Druck. Von außen wird sie im Wettstreit der Systeme beispielsweise durch Cyberangriffe … Weiterlesen …

Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt: „Mit steigender Anzahl im Umlauf befindlicher Waffen sinkt leider auch die Hemmschwelle, eine Waffe einzusetzen. Gleichwohl ist es von … Weiterlesen …

Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei einem Runden Tisch zum inhaltlichen Austausch. „Ziel der Veranstaltung war es, wichtige Themen in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung bei Notsituationen und … Weiterlesen …

Von deutschem Boden aus darf kein Terrorismus finanziert werden. Bundesweit werden Razzien gegen das Finanzierungsnetzwerk des IS durchgeführt, an dem mehr als 1.000 Einsatzkräfte beteiligt waren und im Rahmen derer auch eine Festnahme in Baden-Württemberg erfolgte. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt: … Weiterlesen …

Baden-Württembergisches Stiftungsrecht muss vorbildlich und praktikabel gestaltet werden. Im Rahmen einer Plenardebatte zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Bei den in Rede stehenden Änderungen handelt es sich nach der vorangegangenen gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes um folgerichtige sowie inhaltlich konsequente Anpassungen in Landesrecht. … Weiterlesen …