FDP/DVP Fraktion fordert, Konzessionen nach qualitativen Kriterien zu vergeben, über Jugend- und Spielerschutz konsequent zu wachen und das Online-Glücksspiel zu regulieren

Anlässlich der Ersten Beratung des Dritten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrags sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Übergang vom Auswahl- zum Erlaubnisverfahren im Bereich der Sportwetten ist nicht nur wegen der auf Eis gelegten Verfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten erforderlich, sondern aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch sachgerecht. Leider wird diese Neuregelung nur im Bereich der Sportwetten vorgenommen und nicht bei anderen Glücksspielarten. Wir Freie Demokraten halten die Glücksspiel-Regulierung, wie sie der Staatsvertrag vorsieht, insgesamt für überarbeitungsbedürftig. Die FDP/DVP Fraktion tritt dafür ein:

 anstelle des bisherigen Glücksspiel-Monopols Konzessionen nach qualitativen Kriterien vergeben, hierdurch insbesondere über die Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes konsequent wachen und somit auch den bisher nicht regulierten Online-Glücksspielmarkt einer Regulierung unterwerfen;

 zur Gewährleistung des Spielerschutzes eine bundesweit einheitliche, spielformübergreifende Spielersperrdatei und intelligente Lösungen für Zugangskontrollen zu Spielhallen schaffen;

 eine Behörde der Länder zur effizienten Kontrolle, Steuerung und Durchsetzung der neuen Glücksspielregulierung einrichten.

Auch wenn die Neuregelung im Bereich der Sportwetten nun zunächst einmal nur für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2021 gilt, sind wir sehr an den Ergebnissen und Erkenntnissen aus diesem im Staatsvertrag so bezeichneten „Experiment“ interessiert. Diese Erkenntnisse könnten für die zukünftige Regulierung auch anderer Glücksspielbereiche wichtig sein.“

Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall.

Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann:

„Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere Hartnäckigkeit bei Parlamentsanträgen hat sich herauskristallisiert, dass angesichts des fehlenden Aufklärungswillens des Wissenschaftsministeriums ein Untersuchungsausschuss in der Situation das Mittel der Wahl war, auch weil die Hochschule in Ludwigsburg nicht zur Ruhe kam. Bereits in der ersten Sitzung wurde durch einen Sachverständigen deutlich, dass die Ministerin bei Kenntnis von Rechtsverstößen die Pflicht zu Handeln im Wege der Rechtsaufsicht hat. Dies hat sich in den weiteren Sitzungen des Untersuchungsausschusses zunehmend verschärft. Die Ministerin ist ihrer Rechtsaufsicht nicht hinreichend nachgekommen. Hochschulautonomie entlässt die Ministerin nicht aus dieser Aufgabe.

Die zwingend notwendige Arbeit des Untersuchungsausschusses kann als ausgesprochen erfolgreich bezeichnet werden, ist es doch gelungen, neben der Aufklärung der rechtswidrigen Zustände an der HVF (Hochschule für Verwaltung und Finanzen) das Wissenschaftsministerium zum Umdenken zu bewegen und die Zulagenvergabe an baden-württembergischen Hochschulen systematisch zu überprüfen. Im Zuge dieser Überprüfungen stellte sich heraus, dass es an einer Vielzahl weiterer Hochschulen Unstimmigkeiten bei der Gewährung diverser Zulagen gegeben hat. Insofern kann man hier von einer nachhaltigen Signalwirkung für die Arbeit des Wissenschaftsministeriums sprechen. Denn anders als bisher dargestellt, hat es sich bei den Vorgängen an der Hochschule Ludwigsburg eben nicht um einen Einzelfall gehandelt. Die Problematik der Vergabe von Leistungszulagen wurde offensichtlich vom Wissenschaftsministerium unterschätzt.

Das Ministerium und die Ministerin sind in der Zulagenaffäre und der Vertrauenskrise an der Hochschule Ludwigsburg ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Nach unserer Überzeugung wäre das Ministerium sowohl im Rahmen seiner Rechtsaufsicht als auch aus seiner originären Zuständigkeit für die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen verpflichtet gewesen, sich frühzeitig Akten vorlegen zu lassen und selbst aktiv zu werden. Durch das indifferente Agieren im Nachgang der Resolution, die beamtenrechtlich einen gravierenden Verstoß darstellte, trägt das Ministerium für die weitere Eskalation Verantwortung. Die zögerliche Bearbeitung im Hause Bauer und die nicht erkannte Tragweite der Affäre zeigen einmal mehr die Fehleinschätzung des Ministeriums. Der geringe Aufklärungswille des Ministeriums während der Krise sorgte dafür, dass die Atmosphäre an der Hochschule weiter sehr stark eingetrübt wurde. Hätte Ministerin Bauer einen echten Aufklärungswillen bei den Vorgängen gehabt und ihre Fürsorgepflicht ernst genommen, so wäre sie selbst aktiv geworden und hätte beispielsweise das Gespräch mit Rektorin Dr. Stöckle gesucht. In der ganzen Zeit ließ aber Ministerin Bauer die Rektorin Dr. Stöckle allein im Regen stehen. Auch die Einsetzung einer Kommission an der Hochschule zur Befriedung der Lage war, anders als die Darstellung des Ministeriums, keine unabhängig agierende Maßnahme, sondern muss als verlängerter Arm des Ministeriums bezeichnet werden. So hat das Ministerium durch die Vorlage ausgewählter Unterlagen bis hin zur Mitwirkung am Abschlussbericht massiv Einfluss auf das Ergebnis der Kommission genommen.
Erst der Untersuchungsausschuss hat mit seiner Arbeit dafür gesorgt, dass die Vorgänge tiefer untersucht wurden und auch das Wissenschaftsministerium sich nachträglich mit den disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Mitglieder der HVF auseinandersetzen musste. Die Krise an der HVF wäre vermeidbar gewesen, wenn das Ministerium seine Aufgaben ernst- und wahrgenommen hätte. Wir haben die Hoffnung und den Wunsch, dass die einstmalige Kaderschmiede schon in Bälde wieder den altbekannten guten Ruf genießen wird.“

Solide Hochschulfinanzierung ist das Fundament einer exzellenten Lehre

Zur heutigen Demonstration von Studierenden der Baden-Württembergischen Hochschulen und Universitäten zur Hochschulfinanzierung in Stuttgart sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Den lauten Ruf der zahlreichen Demonstrierenden auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird man hoffentlich auch im nahen Wissenschaftsministerium gehört haben. Eine solide Hochschulfinanzierung ist das Fundament einer exzellenten Lehre. Den beträchtlichen Ausbau der Studienkapazitäten in den letzten Jahren haben unsere Hochschulen bravourös gemeistert. Nun gilt es, diese Vorleistung der Hochschulen im Landeshaushalt abzubilden. Die berechtigten Forderungen, nicht nur der Demonstrierenden, sondern aller Hochschulen in seltener Einigkeit, müssen nicht nur gehört, sondern auch erhört werden. Statt unsinniger Grabenkämpfe innerhalb der Landesregierung um eine Landarztquote, die nicht funktionieren wird, erwarte ich von der Landesregierung einen soliden Haushaltsentwurf für die Hochschulen, der eine weiterhin exzellente Hochschullehre sichert. Es bleibt zu hoffen, dass die mangelnde Bereitschaft seitens des Wissenschaftsministeriums, einen Redner zur heutigen Demonstration zu schicken, kein schlechtes Zeichen ist. Bestenfalls ist man dort zu beschäftigt damit, den Haushaltsentwurf entsprechend der Forderungen nachzubessern.“

Nicht nur besserer Schutz von Religionseinrichtungen ist erforderlich, sondern mehr Austauschprogramme mit Israel

Zur Aktuellen Debatte zum „Schutz der Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg vor Terror-Anschlägen“ erklärt vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Halle der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Nico Weinmann:

„Hannah Arendt schrieb 1941: ‚Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher‘. Auch heute ist dieser Satz leider traurige Gewissheit. Es ist großes Glück, dass es nach dem mörderischen Treiben der Nationalsozialisten wieder ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland gibt. Leider muss dieses immer häufiger unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die gesamte Politik muss selbstkritisch eingestehen, dass in den vergangenen Jahren zu wenig für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen getan wurde. Dass der Attentäter von Halle die Holztür der Synagoge nicht überwinden konnte, war ein Wunder. Die mangelnden Sicherheitsmaßnahmen lagen nicht am Willen der jüdischen Gemeinde, sondern an der unzureichenden Unterstützung durch die Politik. Spätestens der Anschlag von Halle verlangt von der Politik, hier mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, mit Verantwortlichen der israelitischen Gemeinschaften zeitnah in Gespräche über eine Änderung des Staatsvertrages zu treten.

Der beste Schutz sämtlicher Religionsgemeinschaften ist es aber, wenn man keinen Hass zwischen Ethnien und Religionen sät, sondern Versöhnung. Daher müssen wir der AfD mit ihren Holocaust-Leugnern und Hetzern gegen Minderheiten Paroli bieten. Beste Vorsorge gegen Antisemitismus sind persönliche Begegnungen, etwa wenn junge Menschen nach Israel reisen oder sich hier mit Juden treffen. Ein gelungenes Beispiel ist das vor fünf Jahren gegründete Bayerisch-Israelisches Bildungskooperationsprogramm (BIBIKO). Wir fordern die Landesregierung auf, ein solches Programm auch in Baden-Württemberg zu schaffen und bereits im kommenden Haushalt entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall.

Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann:
„Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere Hartnäckigkeit bei Parlamentsanträgen hat sich herauskristallisiert, dass angesichts des fehlenden Aufklärungswillens des Wissenschaftsministeriums ein Untersuchungsausschuss in der Situation das Mittel der Wahl war.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses kann als ausgesprochen erfolgreich bezeichnet werden, ist es doch gelungen, neben der Aufklärung der rechtswidrigen Zustände an der HVF das Wissenschaftsministerium zum Umdenken zu bewegen und die Zulagenvergabe an baden-württembergischen Hochschulen systematisch zu überprüfen. Im Zuge dieser Überprüfungen stellte sich heraus, dass es an einer Vielzahl weiterer Hochschulen Unstimmigkeiten bei der Gewährung diverser Zulagen gegeben hat. Insofern kann man hier von einer nachhaltigen Signalwirkung für die Arbeit des Wissenschaftsministeriums sprechen. Denn anders als bisher dargestellt, hat es sich bei den Vorgängen an der Hochschule Ludwigsburg eben nicht um einen Einzelfall gehandelt. Die Problematik der Vergabe von Leistungszulagen wurde offensichtlich vom Wissenschaftsministerium unterschätzt.
Das Ministerium und die Ministerin sind in der Zulagenaffäre und der Vertrauenskrise an der Hochschule Ludwigsburg ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Nach unserer Überzeugung wäre das Ministerium sowohl im Rahmen seiner Rechtsaufsicht als auch aus seiner originären Zuständigkeit für die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen verpflichtet gewesen, sich frühzeitig Akten vorlegen zu lassen und selbst aktiv zu werden. Durch das indifferente Agieren im Nachgang der Resolution, die beamtenrechtlich einen gravierenden Verstoß darstellte, trägt das Ministerium für die weitere Eskalation Verantwortung. Die zögerliche Bearbeitung im Hause Bauer und die nicht erkannte Tragweite der Affäre, zeigen einmal mehr die Fehleinschätzung des Ministeriums. Der geringe Aufklärungswille des Ministeriums während der Krise sorgte dafür, dass die Atmosphäre an der Hochschule weiter sehr stark eingetrübt wurde. Hätte Ministerin Bauer einen echten Aufklärungswillen bei den Vorgängen gehabt und ihre Fürsorgepflicht ernst genommen, so wäre sie selbst aktiv geworden und hätte beispielsweise das Gespräch mit Rektorin Dr. Stöckle gesucht. In der ganzen Zeit ließ aber Ministerin Bauer die Rektorin Dr. Stöckle allein im Regen stehen. Auch die Einsetzung einer Kommission an der Hochschule zur Befriedung der Lage war, anders als die Darstellung des Ministeriums, keine unabhängig agierende Maßnahme, sondern muss als verlängerter Arm des Ministeriums bezeichnet werden. So hat das Ministerium durch die Vorlage ausgewählter Unterlagen bis hin zur Mitwirkung am Abschlussbericht massiv Einfluss auf das Ergebnis der Kommission genommen.
Erst der Untersuchungsausschuss hat mit seiner Arbeit dafür gesorgt, dass die Vorgänge tiefer untersucht wurden und auch das Wissenschaftsministerium sich nachträglich mit den disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Mitglieder der HVF auseinandersetzen musste. Die Krise an der HVF wäre vermeidbar gewesen, wenn das Ministerium seine Aufgaben ernst und wahrgenommen hätte.“

Weinmann bedauert unzureichende Kommunikation über Weggang von Intendantin

Heilbronn – Das Württembergische Kammerorchester Heilbronn muss sich auf die Suche nach einem neuen Intendanten machen. Das Orchester und die bisherige Inhaberin des Postens gehen bereits zweieinhalb Jahre vor dem regulären Vertragsende getrennte Wege. Anlässlich dessen stellte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann eine Regierungsanfrage und erhielt nun die Antwort. Diese fällt indes knapp aus.

Nach dem Weggang der Intendantin des Heilbronner Kammerorchesters sieht Weinmann Versäumnisse in der Kommunikation. „Leider gehen aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nicht die Informationen hervor, die notwendig sind, um eine ehrliche Analyse zu erstellen, warum es zu der verfrühten Trennung kam.“

„Besonders verwunderlich“ findet Weinmann, „dass sich die Landesregierung für die Beantwortung der Anfrage lediglich Pressemitteilungen bedient, obwohl mit einem Ministerialrat ein Mitglied in der Trägerstiftung vertreten ist. Selbstverständlich wirft dies Fragen auf und regt auch in der Öffentlichkeit zu Spekulationen an, die ich gerne mit der Anfrage ausgeräumt hätte“, führt der Landtagsabgeordnete weiter aus.

Dennoch ist Weinmann positiv für die Zukunft des Ensembles gestimmt. „Schließlich handelt es sich beim Württembergischen Kammerorchester Heilbronn um einen landesgrenzenübergreifend wichtigen kulturellen Botschafter und ein Aushängeschild der Stadt und es herrscht fraglos Einigkeit darin, dass man diesen Status auch für die Zukunft sicherstellen möchte“, so Nico Weinmann abschließend.

Nico Weinmann fordert mehr Einsatz der Landesregierung

Heilbronn – Enttäuschend findet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Ausführungen der Deutschen Bahn zur seiner Anfrage hinsichtlich möglicher Perspektiven eines Fernbahnhalts in der 125.000-Einwohner-Stadt. „Widersprüchlich und undurchsichtig“, so Weinmann, sind zudem die Ausführungen der Bahn gegenüber Land und Presse zu den massiven Ausfällen des Sonderzuges zur Bundesgartenschau.

Ärgerlich findet der Abgeordnete die Absage des Bahnkonzerns an einen permanenten ICE-Halt in Heilbronn: „Durch die Unzuverlässigkeit ihrer Buga-Verbindung hat sich die Bahn selbst der Möglichkeit beraubte, empirische Daten zur Nachfrage einer Linie über Heilbronn zu erheben. Wenn aber kein Angebot für dieses Fahrtziel vorliegt, stellen sich die potentiellen Kunden entsprechend ein und wählen andere Verkehrsmittel.“ Weinmann fordert ein Umdenken bei den Verantwortlichen der Bahn: „Die dynamisch wachsende, wirtschaftsstarke Hochschulstadt Heilbronn weist ein hohes Pendlerpotential auf. Diese Zielgruppe scheint die Bahn jedoch gegenüber Kunden aus dem Tourismussektor zu vernachlässigen“, zeigt der Heilbronner wenig Verständnis für die Diskrepanz zwischen der nicht von der Bahn angefahrenen Stadt und Fernhalten in zahlreichen Kleinstbahnhöfen insbesondere in Randgebieten der Republik.

Unzufrieden zeigt er sich auch mit der passiven Haltung der Landesregierung. „Aus der Presseberichterstattung geht hervor, dass parteiübergreifend und auf allen politischen Ebenen zahlreiche Befürworter des Heilbronner Bahnhalts zu finden sind. Dieses Gewicht muss auch genutzt werden. Die Stellungnahme der Landesregierung liest sich dagegen wie die Aufgabe des Standorts Heilbronn. Das Verkehrsministerium mag die Absage der Bahn an einen ICE-Halt in Heilbronn bedauern, ich erwarte jedoch eine entschiedenere Vorgehensweise und fortgesetzte Bemühungen für eine Behebung dieses Missstands, um mindestens ab 2028 das Mindestziel einer IC-Anbindung zu erreichen“, betont Nico Weinmann

Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

Zu der Debatte um die Gesetzesinitiative der Justizminister von Bayern und Baden- Württemberg, das sog. „Upskirting“ künftig unter Strafe zu stellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann:
„Es muss selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen keine Sorge davor haben dürfen, unter den Röcken fotografiert zu werden. Die Möglichkeit von Fotoaufnahmen durch Smartphones führt zu einer größeren Relevanz des Themas als früher. Dass solche Fotoaufnahmen in der Mehrzahl der Fälle bislang straflos blieben, ist nicht hinnehmbar. Das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar.
Wir unterstützen daher die Initiative, mit der solche Bildaufnahmen unter Röcken künftig strafbar werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werden wir konstruktiv begleiten. Es ist gut, wenn Täter für ihr verabscheuungswürdiges Verhalten auch strafrechtlich belangt werden.“

Zu dem heute durch den Justizminister Wolf mitgeteilten Anstieg der Verurteilungen in Baden- Württemberg für das Jahr 2018 um 4,1 Prozent erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Die entscheidende Frage bleibt, ob der Anstieg der Verurteilungen auf einen tatsächlichen Anstieg an Straftaten zurückzuführen ist, oder ob dafür die bessere personelle Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist. Letzteres ist laut dem Justizminister zumindest mitursächlich gewesen ist. Daran zeigt sich, wie wichtig eine gute personelle Ausstattung bei Justiz und Polizei ist. Es darf nicht passieren, dass Verfahren aufgrund von Personalengpässen aus Zeitgründen ohne Verurteilung beendet werden und gegen oder sogar ohne Auflage eingestellt werden. Dies untergräbt auf Dauer das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Insbesondere jugendliche Straftäter dagegen werden dadurch zu neuen Straftaten ermutigt. Dies wurde zuletzt auch in der Studie zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg als ein Problem hervorgehoben.
Der Justizminister muss daher seinen Kurs zur personellen Aufstockung der Justiz bei den kommenden Haushaltsberatungen durchsetzen. Dabei darf der Fokus nicht mit der Verurteilung enden. Dringende personelle Aufstockung ist auch im Bereich der Vollstreckung in den Justizvollzugsanstalten erforderlich.“

Nico Weinmann im Gespräch mit Heilbronner Rettungskräften

Heilbronn – „Erhellend, aber teilweise auch überraschend“, fand der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Erkenntnisse, die er aus einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Heilbronner Feuerwehr und Rettungsdienste mitnahm. Zu beiden Themenbereichen hatte er vor einigen Wochen die Landesregierung befragt. „Doch ich bin überzeugt, dass es immer noch den größten Mehrwert hat, mit den Fachleuten vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erklärt Weinmann. In dieser Haltung sieht er sich auch nach dem Termin in Heilbronn bestätigt. Besonders gefreut haben ihn „die große Resonanz auf meine Gesprächsanfrage sowie der offene und lebhafte Austausch“, so der Abgeordnete.

Auch wenn die Situation im Raum Heilbronn, wo täglich um die 400 Einsätze von Johannitern, Maltesern, Rotem Kreuz, SB und Feuerwehr gefahren werden, sich derzeit gut darstelle, plädiert Weinmann für vorausschauende Maßnahmen: „Die Personalsituation ist trotz eines erfreulich hohen Interesses in der Bevölkerung für diese so wichtigen Aufgaben weder im Rettungsdienst oder der Feuerwehr noch im Bereich der die Einsätze koordinierenden Leitstelle selbstverständlich“, gibt Nico Weinmann zu bedenken. Fehlende Flexibilität in der Stellenfinanzierung, aber auch gesetzgeberische Unzulänglichkeiten stellten ein Hemmnis für den optimalen Einsatz der eigentlich verfügbaren Kräfte dar: „Mit der Einführung des Notfallsanitäters anstelle des Rettungsassistenten wurde ein erweitertes Kompetenzprofil angestrebt“, nennt der Landtagsabgeordnete ein Beispiel, „dafür hat man in Kauf genommen, dass zwischenzeitlich eine Nachwuchslücke im Rettungsdienst kompensiert werden musste. Wenn den gut ausgebildeten Notfallsanitätern nun aber keine erweiterten Befugnisse erteilt werden, hilft die ganze Maßnahme des neuen Berufsbildes niemanden, insbesondere nicht den Patienten.“

Aufgreifen wird Weinmann auch den Gedanken eines einheitlichen Leitstellensystems für das gesamte Land, wie es im Polizeibereich bereits praktiziert wird: „Ein gemeinsames System wäre insbesondere im Hinblick auf die Einsetzbarkeit der Leitstellendisponenten wünschenswert“, findet er.