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Zentrale Stelle ist wichtige Ermittlungseinrichtung und Bekenntnis zum Rechtsstaat

Erweiterte Tätigkeit als Ort der Dokumentation und Forschung

Anlässlich des 60. Jahrestags des Arbeitsbeginns der Zentralen Stelle der Länder zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 01. Dezember heben der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, und der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die ungebrochene Bedeutung dieser Einrichtung hervor.

„Die Tätigkeit der Zentralen Stelle steht nicht nur als klares staatliches und politisches Bekenntnis zum Rechtsstaat nach einer Zeit des Naziunrechts in der Nachkriegszeit da. Sie ist bis zum heutigen Tag eine eindeutige Stellungnahme, dass Mord, Gewalt und Unrecht in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte nicht vergessen werden und nicht vergessen werden dürfen“, so Weinmann. Er sieht den Auftrag weiterhin: „Die Folgen der damaligen Verbrechen werden über Generationen weiter fortbestehen. Es ist unmöglich, sie zu tilgen. Der objektive Anspruch rechtsstaatlicher Ermittlungen, die die Zentrale Stelle hat, ist aber unbedingt notwendig, wenn man diese Vergangenheitsbewältigung mit dem Ziel der Gerechtigkeit betreibt.“

Der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, würdigt die Leistung der Zentralen Stelle und unterstützt die Erweiterung von deren Tätigkeit: „Es war mit Dr. Wolfgang Haußmann ein liberaler Justizminister, der vor sechzig Jahren den Mut hatte, diese Stelle in Baden-Württemberg anzusiedeln. In der damaligen Zeit war das ein Wagnis; die Stelle sah sich von der Bevölkerung im Zuge der Verdrängungsmentalität nach dem Krieg massiven Anfeindungen ausgesetzt. In meiner Amtszeit als baden-württembergischer Justizminister in den Jahren 1996 – 2002 und 2004 – 2011 war bereits klar, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Anzahl der lebenden Täter geringer werden würde. Umso wichtiger ist es, dass die Zentrale Stelle neben ihren Ermittlungstätigkeiten als Ort der Dokumentation und Erforschung nationalsozialistischen Unrechts weiterhin Bestand hat.“

Solide Finanzierung sichert die Innovationskraft des Landes in den Hochschulen

Nachbesserungen im Hochschulgesetz und solider Hochschulfinanzierungsvertrag nötig

Zu dem Vorstoß von Südwestmetall und den Hochschulverbänden zum Thema „Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg stärken“, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann:

„Wir begrüßen den Impuls des Arbeitgeberverbands und der Hochschulverbände, die mit dem Fokus auf eine zukunftsfähige Innovationspolitik ein wichtiges Thema für den wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg in Blick genommen haben.“

„Ein gründerfreundliches Klima für Innovationen beginnt bereits in der Schule, wird aber besonders an den Hochschulen praktisch relevant. Dort eröffnet das novellierte Hochschulgesetz zwar die Möglichkeit, Räume der Hochschule zu nutzen. Diese Option bleibt aber oft blanke Theorie, da die Infrastruktur bereits vollständig ausgelastet ist. Mit dem Programm „Junge Innovatoren“ haben wir uns bereits vor vielen Jahren für eine räumliche und monetäre Ausstattung von Gründern engagiert, die auch finanziell untermauert ist.
Die erforderlichen Flexibilisierungen bei der Bauherreneigenschaft, die nicht nur den Universitäten optional Freiräume eröffnen würde, haben wir bereits bei der letzten Überarbeitung des Hochschulgesetzes vorgeschlagen. Daneben müssen wir beim neuen Hochschulfinanzierungsvertrag auf eine solide Finanzierung gerade auch der HAW achten.“, so Weinmann.
„Der Wissenstransfer und Überleitung einer Idee bis hin zur Marktreife ist eine zentrale Herausforderung. Die vielseitige Hochschullandschaft findet ihr Gegenstück in einer mittelstandsgeprägten Unternehmerschaft. Die Nähe und Vernetzung der beiden Bereiche zu stärken, ist richtig, und schafft auch im ländlichen Raum zusätzliche Studienangebote und eine Versorgung mit den dringend benötigten Fachkräften.“, ergänzt Reich-Gutjahr.

Irritation über eingeschränkte Verfahrenseröffnung

Zusammenwirken der Beteiligten in Untersuchungsausschuss als wahrscheinlich erkannt

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen Untreue gegen den der Ex-Rektor und der Ex-Kanzler der Beamtenhochschule Ludwigsburg sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre Ludwigsburg, Nico Weinmann:

„Es überrascht mich nicht, dass auch das Landgericht Stuttgart zu dem Schluss gekommen ist, dass sich die damalige Rektoratsspitze der Verwaltungshochschule für die `Abschiedsgeschenke´ an Teile der Professorenschaft strafrechtlich verantworten muss. Irritiert darf man aber wohl darüber sein, dass die Vorteilsempfänger nunmehr keine Konsequenzen zu erwarten haben sollen. Denn die Erkenntnisse der Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags haben sehr wohl die Vermutung erhärtet, dass es sich um ein Zusammenwirken der Begünstigten mit dem Altrektor und dem Altkanzler handelt. Da unter den Beteiligten auch zahlreiche Juristen sind, sollte sich zumindest bei diesen die Einsicht sehr schnell ergeben haben, dass eine leistungsbezogene Zulage nicht aufgrund des faktisch verwirklichten Senioritätsprinzips hätte gewährt werden dürfen. Davon zeugen auch die damaligen Rückfragen an das Landesamt für Besoldung und Versorgung. Dass sie keine monetären Einbußen mehr zu fürchten haben, da der Vertrauensschutz längst greift, entlässt die Beteiligten nicht aus der Verantwortung. Der Vertrauensschutz gilt nur deshalb, da die erforderlichen Maßnahmen seitens der Rechtsaufsicht durch das Ministerium nicht ergriffen wurden. Dadurch wurde die rechtswidrige Zulagengewährung praktisch in Stein gemeißelt.“

Unzureichende Rechtsaufsicht ermöglichte Fehlentwicklungen

Erst auf Drängen der FDP-Fraktion wurde eine landesweite Überprüfung eingeleitet

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zur Gewährung von Leistungsbezügen und Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Rechtsaufsicht durch das Ministerium war in der Vergangenheit ganz offensichtlich unzureichend und ermöglichte zahlreiche Fehlentwicklungen an den Hochschulen im Land. Erst auf unser Drängen hin wurde die Besoldungspraxis von der Ministern landesweit unter die Lupe genommen. Noch im Juli 2017 hatte sie dies klar verweigert. Dabei zeigt die Vielzahl und Vielschichtigkeit der nun sichtbar gewordenen Fälle, dass es der Expertise aus dem Ministerium schon viel früher bedurft hätte. Denn gerade in den kleineren Hochschulen fehlte schlicht die juristische Fachkunde.
Inzwischen sind Jahre vergangen, in denen fehlerhafte Geldflüsse Neid und Missgunst in der Professorenschaft schürten. In der Konkurrenz um die Gelder aus dem Zulagentopf einer Hochschule müssen einerseits nachvollziehbare Richtlinien gelten. Diese müssen aber auch akribisch angewendet werden und dürfen keinen Raum für die rechtswidrige Begünstigung Einzelner lassen.
Wir mussten nicht nur einmal beobachten, dass diejenigen, die in der Hochschulleitung einen kritischen Blick auf fragwürdige Besoldungssituationen warfen, an einer Hochschule exkludiert wurden. Eine solide Rechtsaufsicht durch das Ministerium hätten denjenigen in der Aufarbeitung den Rücken gestärkt, hätte es das neue Referat im Ministerium schon früher gegeben. Die zeitliche Verzögerung unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie macht dessen Arbeit nun schwieriger und umfangreicher.“

Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und im Dunstkreis der AfD ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen

Wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken zu leisten.

Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Der Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz ist klar. Als Frühwarnsystem soll es verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen melden. Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und ihrem Dunstkreis ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen. Auch im für die Kontrolle des Landesamtes zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium werden wir uns mit der Beobachtung befassen. Unsere freie Gesellschaft ist vielfältigen extremistischen Angriffen ausgesetzt, wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken leisten.“

Verhalten von Präsidentin Bube ist erklärungsbedürftig

Verteidigung des Innenministeriums ist wieder fragwürdig, FDP wird im Parlamentarischen Kontrollgremium Aufklärung fordern

Zur Meldung und Argumentation des Innenministeriums, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz habe einen Termin bei der AfD Heilbronn abgesagt, weil die AfD-Jugendorganisation nun beobachtet werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Grundsätzlich ist gegen Vorträge des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Parteien nichts zu sagen. Die AfD ist aber keine normale Partei. In Zeiten, wo es um die Beobachtung der Partei geht, muss der Verfassungsschutz besonders auf Abstand und Objektivität achten. Da kann schon ein Vortrag einen falschen Eindruck vermitteln und ist daher abzulehnen.
Absurd und zu kurz gesprungen ist wieder mal die Stellungnahme des Innenministeriums. Die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation kann nicht zur Rechtfertigung der späten Absage taugen. Denn auf die Beobachtung muss hingearbeitet worden sein, sodass eine Absage schon früher angezeigt gewesen wäre. Die Situation würde auch nicht besser, wenn das Innenministerium die Entscheidung über dle Beobachtung als spontanen Schuss aus der Hüfte darstellen würde. Das würde die Frage aufwerfen, ob diese Entscheidung vielleicht sogar getroffen wurde, um die Präsidentin besser dastehen zu lassen. Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium ist dringend geboten.“

Neue Zahlen zur Unterrichtsversorgung liegen vor

Nico Weinmann warnt vor Schulschließungen in ländlichen Bereichen

„Vor allem viele Grundschulen im Kreis sind hinsichtlich einer umfassenden Unterrichtsversorgung gut organisiert“, freut sich der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Einige Schulen allerdings weisen den offiziellen Zahlen zufolge sehr bedenkliche Defizite auf.“

„Gleichzeitig“, gibt Weinmann zu bedenken, „muss auch die Erhebungsmethode der Landesregierung kritisch hinterfragt werden.“ Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten hat ergeben, dass der Unterrichtsausfall anhand wochenweiser Stichproben hochgerechnet wird. „Die Validität einer solchen Stichprobe kann leicht durch Sondereffekte verfälscht werden“, zweifelt Weinmann an der Aussagekraft der Untersuchung an. Dabei hat er wenig Verständnis für das Vorgehen des Kultusministeriums: „Für 24,5 Millionen Euro hat Baden-Württemberg zusammen mit Bayern eine Verwaltungssoftware zu Erfassung von Unterrichtsausfällen entwickelt. Während diese im Nachbarland bereits flächendeckend verpflichtend genutzt wird, zieht sich bei uns die Einführung an den Schulen hin.“

Den Grund für dieses Defizit macht Nico Weinmann an oberster Stelle aus: „Seit Jahren mangelt es den Kretschmann-Regierungen an einer Prioritätensetzung zugunsten des Themas Bildung“, findet der Abgeordnete. Beispielhaft nennt er die Arbeitslosigkeit junger Lehrkräfte über die Sommerferien: „Die Behebung von Missständen versprechen, ohne dieses Versprechen einzulösen, fördert nicht die Attraktivität des Berufsbilds und lockt auch keine der dringend benötigten Quereinsteiger für den Unterricht in sogenannten Mangelfächern.“ Als Lösungsansatz fordern die Freien Demokraten, den Schulen mehr Eigenverantwortung in Personalfragen einzuräumen, so wie Baden-Württemberg dies bereits erfolgreich an seinen Hochschulen praktiziert. Weiterhin will die FDP die pädagogische Arbeit stärken, indem administrative Aufgaben nicht mehr von Lehrern, sondern von diese unterstützenden Verwaltungsassistenten erledigt werden.

Zudem sieht der Liberale die Gefahr einer Ausdünnung der Schullandschaft in kleineren Orten. „In vier Grundschulen wurden unter Verweis auf die fehlende Größe keine neuen Schulleiterstellen ausgeschrieben. Auch wenn die Regierung dies mit dem relativ zurückhaltenden Kommentar „eventuell auslaufend“ versehen hat, ist die Entscheidung zur Nichtbesetzung der Leitungsstellen ein deutliches Signal, wohin die Planungen des Landes gehen“, befürchtet Nico Weinmann. Betroffen sind hiervon die Grundschulen Grantschen/Wimmental in Weinsberg, Kleingartach in Eppingen sowie Obergimpern und Fürfeld in Bad Rappenau. „In der FDP halten wir nach wie vor das Leitbild „kurze Beine, kurze Wege“ in der Bildungspolitik hoch“, erklärt Weinmann und fordert: „Die Grundschulversorgung im ländlichen Raum darf nicht Effizienzinteressen geopfert werden.“

Bei Kulturgütern aus der Kolonialzeit darf es keine landespolitischen Schnellschüsse geben

Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Unzeit hätte Arbeitsgruppe zur Makulatur gemacht

Zur heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung im Umgang mit Kulturgütern aus der Kolonialzeit sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Intervention des Koalitionspartners ist es wohl zu verdanken, dass beim Umgang mit sogenannter Raubkunst aus der Kolonialzeit keine vollendeten Tatsachen von Ministerin Bauer geschaffen werden. Eine generelle haushaltsrechtliche Ermächtigung des Landes zur Rückgabe derartiger Kulturgüter wäre aktuell zur Unzeit gekommen. Denn diese hätte den sinnvollen Vorstoß der Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Monika Grütters, eine Arbeitsgruppe einzurichten, zur Makulatur gemacht. Der Provenienz von Kulturgütern aus der NS-Zeit wird zu Recht viel Aufmerksamkeit geschenkt, um die Restitution von Objekten aus einem Unrechtskontext an die Berechtigten zu ermöglichen. Die Washingtoner Erklärung stellt dabei den verpflichtenden Rahmen für Bund, Länder und Kommunen dar. Eine solche Regelung fehlt jedoch bisher für den Umgang mit potenziell geraubten, beschlagnahmten oder zwangsveräußerten Kulturgütern aus der Kolonialzeit und deren Rückgabe an die berechtigten Eigentümer. Bei diesem sensiblen Thema darf es keine landespolitischen Schnellschüsse geben.“

Den Wert von Recht und Verfassung erkennen

Freie Demokraten gedenken der Verabschiedung der Landesverfassung vor 65 Jahren

Unter dem Leitgedanken „Bürger.Recht.Staat.“ veranstaltete der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten in Kooperation mit der Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag einen Jubiläumsempfang zu Ehren der Landesverfassung, die am 11. November 1953, also exakt vor 65 Jahren verabschiedet wurde.

So folgten ein Vielzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger den Ausführungen des Festredners, Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der in seinem Vortrag pointiert die Bedeutung unserer Verfassung hervorhob aber auch darauf hinwies, dass die Verfassung auch gelebt werden muss: „Die Verfassung kann sich nicht selbst schützen, sondern nur wir mit unserer Verfassungskultur.“

Oberbürgermeister Harry Mergel ließ es sich gleichfalls nicht nehmen, an diesem denkwürdigen Tag ein Grußwort zu halten, um auf die Bedeutung unserer Landesverfassung, gerade aus Sicht der Kommunen, hinzuweisen. So verbänden viele Bürger den 11. November zwar durchaus mit freudigen Anlässen wie dem Beginn der Karnevalssaison oder St. Martin, mit der auch für die Kommunale Selbstverwaltung in Baden-Württemberg bedeutsamen Verabschiedung der Landesverfassung wird dieser Tag jedoch selten in Verbindung gebracht.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann MdL, hob zuvor in seinem einleitenden Vortrag die Bedeutung der Landesverfassung wie auch des Grundgesetzes hervor, „die gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderung und Neujustierung Orientierung bieten können“. „Demokratie und Rechtsstaat werden allzu oft als selbstverständlich erachtet, dabei müssen sie regelmäßig verteidigt werden. Daher ist es umso wichtiger, sich an Tagen wie diesen auf unsere Grundrechte und Werte zurückzubesinnen“, so Weinmann.