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Rettungsdienst und Feuerwehr stärken

Nico Weinmann erkundigt sich nach Heilbronner Hilfsdiensten

Heilbronn – „Alles in allem funktioniert das Rettungswesen im Kreis und der Stadt Heilbronn ordentlich“, findet der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) und ergänzt: Die Angehörigen der Rettungsdienste leisten eine hervorragende Arbeit, für die wir ihnen gar nicht genug danken können. Bei ihnen sind die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Kreis in guten Händen.“

Dennoch warnt der Abgeordnete davor, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen. „Das in den letzten Monaten verstärkt auftretende Problem unbesetzter Schichten bedarf größerer politischer Aufmerksamkeit“, findet Weinmann und verweist auf einen Befund aus der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage, dass vereinzelt bereits Rettungswachen parallel ihre Wagenschichten nicht planmäßig durchführen konnten. „Diese Situation halte ich für kritisch“, bekennt Nico Weinmann.

Einen positiveren Eindruck hinterlässt, trotz der bekannt schwierigen Personalverfügbarkeit bei den Ehrenamtlichen während der üblichen Arbeitszeiten, die Beantwortung einer weiteren Anfrage zum Feuerwehrwesen beim Landtagsabgeordneten Weinmann. „Der freiwillige Feuerwehrdienst ist glücklicherweise immer noch eine gefragte ehrenamtliche Tätigkeit“, resümiert der Parlamentarier.

Offene Fragen bleiben für Weinmann aber auch nach den Antworten des Innenministeriums. Wo aus Sicht der Verantwortlichen vor Ort der Schuh drückt und wie sie die aktuellen politischen Aktivitäten hierzu bewerten, möchte der Abgeordnete daher in einem Gespräch in Heilbronn ergründen.

E-Scooter: Die Zukunft innerstädtischer Mobilität?

Erst letztes Wochenende hatte ich in Hamburg die Gelegenheit, die Praktikabilität von Elektrorollern zu testen. Überall in der Stadt stehen unzählige solcher E-Scooter unterschiedlicher Anbieter, die jederzeit über das Smartphone unkompliziert angemietet werden können. Gerade für kürzere Strecken sind diese prima geeignet – und ja, Spaß macht das Fahren zweifelsohne auch. Andererseits, so meine schnelle Erfahrung, birgt das trendige Fortbewegungsmittel erhebliche Gefahren, denn der Reiz liegt gerade darin, bestehende Verkehrshindernisse elegant zu umfahren. Diesem Reiz unterliegen natürlich auch andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fahrradfahrer, so dass es nicht nur wesentlich enger, sondern auch unübersichtlich und damit gefahrenträchtig wird. Und auch für Fußgänger werden die vielen umher stehenden E-Scooter zum Hindernis. Wenn es aber gelingt, dass für kürzere Strecken das Auto in der Garage bleibt, ist dies sicherlich ein positiver Aspekt, auch wenn die Ökobilanz der E-Scooter an sich nicht unproblematisch ist, nicht zuletzt müssen diese ja auch aufgesammelt, geladen und neu aufgestellt werden. Wie stehen Sie dazu? Umfrage unter: www.fb.com/weinmann.nico

Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopols untergraben wird

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU: „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Studie zeigt aufschlussreich, dass der Rechtsstaat von ganz unterschiedlichen Seiten nicht respektiert wird. Auch wenn wir in Baden-Württemberg im Bundesvergleich offenbar noch verhältnismäßig gut dastehen, so dürfen die Probleme auch bei uns nicht wegdiskutiert werden. Es gilt hier, einer schleichenden Erosion der Bedeutung des Rechtsstaates entschieden entgegenzutreten.

Wichtig ist daher, dass die Debatte über die Ergebnisse dieser Studie und die Konsequenzen daraus mit diesem Tag nicht endet, sondern erst beginnt. Die Studie zeigt eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung jetzt geprüft werden muss. Sinnvoll erscheint uns hierzu die Einrichtung eines Koordinators bei Justiz und Polizei, um die Verfahrensführung effizient zu begleiten. Wir erwarten von der Landesregierung aber auch, uns über den Zeitpunkt zu informieren, bis wann sie über die mögliche Umsetzung der Handlungsempfehlungen entscheidet. Es wäre fatal, wenn man jetzt zur Tagesordnung überginge und die Studie im Archiv landen würde. Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopol untergraben wird.“

Wir bedauern, dass ein unabhängig besetzter Beirat nicht geprüft wurde

Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist der islamische Religionsunterricht das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen

Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten

Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Arbeitskreises Recht und Verfassung, und Dr. Timm Kern, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

Weinmann: „Auch bei der heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgestellten Stiftung für den islamischen Religionsunterricht handelt es sich um ein Provisorium, das zunächst auf sechs Jahre angelegt ist. Daher ist es für uns umso unverständlicher, warum die Landesregierung nicht zumindest als Übergangslösung einen Beirat für den islamischen Religionsunterricht ernsthaft geprüft hat, in den statt Vertretern von Verbänden unabhängige Einzelpersonen berufen werden. An der Universität Erlangen-Nürnberg wird dies beispielsweise praktiziert. Damit ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte Chance für den islamischen Religionsunterricht vergeben worden.“

Kern: „Die FDP/DVP Fraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. Eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach unserer Auffassung das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Das Wissen um die eigene Religion führt zu Sprachfähigkeit und Dialog. Und ohne Dialogfähigkeit ist kein Friede zwischen Religionen und Nationen möglich.“

Peinliches Zeugnis mangelnden wissenschaftlichen Verantwortungsgefühls

Bedenken hinsichtlich der Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen werden von Kommission bestätigt

Zur Vorstellung der Erkenntnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ich sehe mich in meinen Bedenken bestätigt, dass die ungesunde Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen im Falle des umstrittenen Bluttests nicht aufgelöst werden konnte. Die Kommission stellt dem Leiter der Frauenklinik ein verheerendes Attest aus. Die verfrühte öffentliche Präsentation, die bei Betroffenen Hoffnungen und Erwartungen weckte, schadete nicht nur dem Renommee des Forschungsstandortes Heidelberg. Dass der Chef der Frauenklinik sehr genau über die fehlende Validität der Testergebnisse und Marktreife des Bluttests Bescheid wusste, gleichwohl aber an der Veröffentlichung festhielt, ist ein peinliches Zeugnis mangelnden wissenschaftlichen Verantwortungsgefühls. `Boulevard und bunte Blätter statt seriöser Wissenschaftskommunikation´ – das darf in Baden-Württemberg nicht passieren und muss durch eine endlich solide Rechtsaufsicht durch das Ministerium sichergestellt werden.
Ich erwarte von der Wissenschaftsministerin nun nicht nur die weitere Aufarbeitung der Vorfälle mit allen erforderlichen personellen und strukturellen Konsequenzen, sondern auch die umfängliche Information des Wissenschaftsausschusses des Landtags, der sich erst in seiner letzten Sitzung mit dem Thema befasst hat.

Innovationsstärke nicht wegen, sondern trotz der Politik der Landesregierung

Landesregierung bekam Bündel an Forderungen aus der Praxis in Stammbuch geschrieben

In der heutigen Debatte des Landtags zum Beitrag der baden-württembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Innovationsstärke in Baden-Württemberg lebt vom gelungenen Zusammenspiel insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen mit den Forschungseinrichtungen und einem vitalen Technologietransfer – und zwar nicht wegen, sondern trotz der Politik der Landesregierung. Während man sich in Berlin vorgenommen hat, 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung einzusetzen, werden im Land schon heute knapp 5 % investiert. 80% dieser Investitionen werden dabei von den Unternehmen im Land getragen.
Den Maßstab für eine erfolgreiche, innovationsfreundliche Politik hat ein Zusammenschluss
von Arbeitgeberverband Südwestmetall, Landesrektorenkonferenz, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und DHBW bereits im November 2018 in einem gemeinsamen Positionspapier gesetzt. Die Praktiker haben der Landesregierung ein ganzes Bündel an Forderungen in Stammbuch geschrieben, um Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg zu stärken. Mit Blick auf diese Forderungen wird klar, dass es noch viel zu tun gibt. Denn es gibt noch immer keinen Fortschritt bei der optionalen Bauherreneigenschaft für die Hochschulen, der Ausgleich von Fehlentwicklungen in der Pro-Kopf-Grundfinanzierung der Hochschulen im Hochschulfinanzierungsvertrag steht noch aus, die angekündigte Task Force Bürokratieabbau bleibt weiterhin Zukunftsmusik und etwa der Zugang zur Infrastruktur der Hochschulen für Gründer im Hochschulgesetz wurde nicht finanziell untermauert. Allein bei der dringend angemahnten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) gibt es Bewegung, allerdings vonseiten der Bundesregierung. Kehrseitig bleibt hierzulande weiterhin die Tranzparenzklausel bestehen, die den Bedürfnissen der Unternehmen widerspricht, die ihre Forschung nicht gegenüber Mitbewerbern öffentlich machen wollen und Firmengeheimnisse gefährdet sehen.“

Schaden durch Autodiebstähle spürbar gestiegen

Nico Weinmann will weitere Auskünfte des Innenministeriums

„Die Zahl der entwendeten Fahrzeuge im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn ist in den vergangen Jahren weitgehend konstant geblieben. Der Durchschnittswert der entwendeten Fahrzeuge in Heilbronn hat sich dagegen binnen fünf Jahren fast verdoppelt, dies ist deutlich über dem Landesdurchschnitt“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach der Beantwortung seiner diesbezüglichen Frage durch die Landesregierung. Hinsichtlich der augenfälligen Steigerung des Schadens durch Autodiebstähle in Heilbronn fügt er hinzu: „Den genauen Hintergründen und Ursachen gilt es auf den Grund zu gehen!“
Bereits jetzt ist für Weinmann klar ersichtlich, dass das Problem der Autodiebstähle seit Jahren im gesamten Land in unverändertem Umfang besteht. „Dabei nützen die besten Präventionsmaßnahmen wenig, solange sich die Hintermänner besonders im osteuropäischen Ausland vor einer Strafverfolgung und einer Auslieferung nach Deutschland in Sicherheit wähnen“, mahnt Weinmann; hier gelte: „Prävention ist gut, konsequente Strafverfolgung ist besser. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Expertise und die Kontakte des Landeskriminalamts in gleichem Umfang bei Ermittlungen den jeweiligen Polizeipräsidien zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch sinnvoll, wenn in jedem Polizeipräsidium ein zentraler Ansprechpartner besteht, der die Ermittlungen bei Autodiebstählen mit in- und ausländischen Behörden koordiniert.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für den Abgeordneten, im Ausland sichergestellte Fahrzeuge schnell und unbürokratisch den Besitzern zurückzugeben. „Wir werden diese offenen Punkte gegenüber dem Innenministerium erneut ansprechen und um Beantwortung bitten“, kündigt Nico Weinmann an.

Aufklärungs- und Informationsinteresse in der Causa Bluttest noch nicht gestillt

Ziel der Aufklärung muss sein, Schaden vom Renommee des Forschungsstandortes abzuwenden

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum umstrittenen Bluttest am Uniklinikum Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die heutigen Auskünfte der Ministerin können das Aufklärungs- und Informationsinteresse zu den Vorfällen erwartungsgemäß nicht stillen. Es erscheint jedoch angezeigt, dem Bericht der externen Kommission nicht vorzugreifen, der zum 16. Juli vorliegen soll. Schon heute ist aber klar, dass die Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen im Falle des umstrittenen Bluttests nicht aufgelöst werden konnte. Die personellen Konsequenzen vor Ort zeugen davon. Ziel der Aufklärung und auch der weiteren Beschäftigung des Wissenschaftsausschusses des Landtags muss es sein, Schaden vom Renommee des Forschungsstandortes Heidelberg, aber auch dem ganzen Land abzuwenden.
Es bleibt die Frage, welche Lehre man für die Zukunft hinsichtlich der Gesellschaftsstrukturen zieht, die dem Technologietransfer der Hochschulen dienen. Mehr Transparenz erscheint dabei angezeigt.“

Gesetzgeberische Versäumnisse der Vergangenheit beim Datenschutz korrigieren

Weiter Handlungsbedarf bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnunternehmen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dankt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, diesem und skizziert künftige Handlungsfelder:

„Mit dem vorliegenden Bericht beweist der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink, dass er über die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften konsequent wacht, und gleichzeitig Abhilfen verhältnismäßig und mit Augenmaß vornimmt. Dafür dankt ihm die FDP/DVP-Fraktion. Ein effektiver Datenschutz muss zum Ziel haben, dass es in der digitalen Welt keinen gläsernen Bürger gibt. Gleichzeitig dürfen kleinere und mittlere Unternehmen und Vereine nicht über Gebühr belastet werden. Ein solcher Datenschutz ist ein Standortvorteil. Der Bericht zeigt dabei, die Bereitschaft der Betroffenen hieran mitzuwirken.

Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass bei der geltenden Rechtslage in Baden-Württemberg zu wenig getan wurde, um beispielsweise das rechtsmissbräuchliche Handeln von Abmahnunternehmen einzudämmen oder Vereine und kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Behörden gegenüber Privaten privilegiert werden. Datenschutz muss für alle verarbeitenden Stellen gleichermaßen gelten. In der Zukunft wird es zudem erforderlich sein, den Fokus noch stärker auf den Umgang von nationalen und internationalen Großunternehmen mit Daten zu legen. Die wachsende Rolle von digitalen Assistenten in unserem Leben darf nicht das Entstehen von gläsernen Bürgern befördern.“

Der wehrhafte Rechtsstaat muss entschlossen handeln

Wir sehen Reformbedarf in der föderalen Sicherheitsarchitektur

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Angesichts von bundesweit fast 13.000 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremisten darf nach der abscheulichen Ermordung von Walter Lübcke nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir müssen hier künftig noch genauer hinsehen und konsequent die Lehren aus dem NSU-Terror, die in zahlreichen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet wurden, umsetzen.

Mit besonderer Sorge beobachten wir eine zunehmende Verrohung der Sprache, gerade auch in den sozialen Medien. Dabei geriert sich auch die AfD als Biedermann, die durch das bewusste Aufheizen des politischen Klimas mitunter das Werk des Brandstifters motiviert und fördert. Denn die Geschichte lehrt: Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung der Sprache. Der schreckliche Fall Lübcke zeigt, was passiert, wenn die üble Saat von Hass, Verleumdung und Niedertracht im realen Leben aufgeht. Die Meinungsfreiheit ist dabei für uns Liberale ein besonders hohes Gut. Wenn aber gegen Minderheiten gehetzt wird und Andersdenkende bedroht und eingeschüchtert werden, muss der wehrhafte Rechtsstaat entschlossen handeln. Auch wenn wir Reformbedarf in der föderalen Sicherheitsarchitektur sehen, haben wir volles Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes und werden diese auch künftig unterstützen. Alle Demokraten müssen geschlossen zusammenstehen und jede Form von Extremismus, gleich ob rechts oder links, national, völkisch oder religiös, ablehnen und konsequent bekämpfen.“