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Maue Wasserqualität im Raum Heilbronn

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Nico Weinmann zur Situation der Flüsse im Kreis

Heilbronn – „Meine Anfrage zur Qualität der Gewässer im Kreis Heilbronn soll die Grundlage für eine intensivere Befassung mit diesem Thema sein“, erklärt der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) und ergänzt: „Die Antwort des Ministeriums bestätigt mir, dass Bedarf hierfür reichlich vorhanden ist“.

Die Kleine Anfrage Weinmanns an die Landesregierung hat ergeben, dass die Flüsse im Kreis mittelmäßige bis schlechte Werte hinsichtlich ihrer Wasserqualität aufweisen und zudem Faktoren wie eingeschleppte Arten und Fressfeinde den Lebensraum in Neckar, Jagst, Kocher und Co. einschränken. „Wir haben es mit einer Vielzahl von Problemen zu tun, denen zum Teil schwer beizukommen ist. Das Umweltministerium spricht von ‚historischen‘ und ‚diffusen‘ Schadstoffeinträgen. Das bedeutet, es kommt zu chemischen Belastungen des Wassers, ohne dass eine konkrete, aktive Quelle hierfür zu benennen wäre. Das erschwert Verbesserungsmaßnahmen.“

Dem gegenüber steht eine Vielzahl von Aktivitäten, die Kommunen, Land und Interessengruppen in den vergangenen Jahrzehnten zur Renaturierung der Flüsse und Bäche unternommen haben. Neben dem naturschützerischen sieht Nico Weinmann dadruch auch einen gesellschaftlichen Mehrwert gegeben: „Schon der touristische Aspekt der Aufwertung von Gewässern, auch als Naherholungsziel der hiesigen Bevölkerung, steht beispielhaft für diese positive Wirkung naturschutzfachlicher Aktivitäten.“ Solche sich ergänzenden Effekte sieht der Abgeordnete auch bei anderen Gruppen gegeben und möchte sich daher mit diesen stärker austauschen. „Zunächst einmal will ich noch einige offene Fragen mit dem Ministerium klären, etwa zu erwarteten Auswirkungen von Gewässerschutzmaßnahmen auf die Landwirtschaft“, sagt Weinmann, „darauf aufbauend kann ich dann mit den Akteuren vor Ort in Kontakt treten, so dass wir aus den jeweiligen Wünsche und Erwartungen ein Gesamtpaket zur Steigerung der Wasserqualität entwickeln können.“

Einen Artikel der Heilbronner Stimme zu meiner kleinen Anfrage finden Sie unter folgendem Link:
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Fluesse-in-der-Region-zu-stark-belastet;art140897,4071589

Sommerpressegespräch der FDP-Stadtratsfraktion

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Interessanter Artikel der Heilbronner Stimme zu unserem traditionellen Sommerpressegespräch.

Weitere Themen wie beispielsweise „Gewerberaum-Allianz“ für ausreichend Erweiterungsfläche unserer vornehmlich mittelständischen Unternehmen, den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit und die Stimulation des Wohnungsbaus folgen hoffentlich in einem zweiten Teil.

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Liberale-machen-sich-fuer-Broetchen-Taste-stark;art140895,4067220

Nico Weinmann MdL besucht Haus des Jugendrechts

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Das seit 2017 in Heilbronn eingerichtete Haus des Jugendrechts war jüngst Ziel des Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann. Im Haus des Jugendrechts Heilbronn an der Ecke Allee/Titotstraße arbeiten das Jugendamt der Stadt Heilbronn, das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft sowie das Polizeipräsidium Heilbronn behördenübergreifend zusammen, um Jugendkriminalität vereint zu bekämpfen und dieser präventiv entgegentreten zu können.

Kriminaloberrat Stefan Schwab und Staatsanwältin Kathrin Sartorius konnten im Rahmen des Besuchs sehr anschaulich über die Arbeitsabläufe im Haus des Jugendrechts berichten. Dabei wurde klar, dass der sonst so anonyme Behördenapparat hier ein Gesicht bekommt: Die Jugendlichen werden dabei nicht geschont, vielmehr werden Heranwachsende in kritischen Phasen konsequent begleitet. Dabei spielen auch die Folgen einer Tat für das Opfer eine große Rolle.

Auch von der Ausstattung des Hauses des Jugendrechts, u.a. einem mit moderner Vernehmungstechnik und kindgerecht ausgestatteten Räumen, die ein sensibles Eingehen auf Opfer und Straftäter im Kindes- und Jugendalter und somit schnelle und zielführende Lösungen ermöglich helfen, konnte sich Weinmann ein Bild machen.

Andererseits wurden auch schwierige Themen wie beispielsweise die aktuelle Personalsituation bei der Polizei nicht ausgespart.

Weinmann konnte am Ende festhalten: „Das Haus des Jugendrechts ist ein herausragendes Beispiel einer sinnvollen Vernetzung von Behörden um der Jugendkriminalität schnell und effektiv, idealerweise bereits präventiv zu begegnen.“ Der rechtspolitische Sprecher und Stv. Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion brachte abschließend seinen Dank für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird, zum Ausdruck.

Personalaufstockung bei den Verwaltungsgerichten ist längst überfällig

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FDP unterstützt Justizminister Wolf

Zur Meldung, Justizminister Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich aufgestockt wird. Viel zu lange blieb die grün-schwarze Landesregierung weitgehend untätig, trotz des mit der Migrationskrise zu verzeichnenden Anstiegs der gerichtlichen Verfahren im Asylbereich von jährlich unter 10.000 auf 47.906 Fälle im Jahr 2017. Immer wieder wurden unsere Forderungen nach einer Aufstockung des Personals an den Verwaltungsgerichten ignoriert.
Wir unterstützen Justizminister Wolf bei seinem Ansinnen und hoffen, er kann sich gegen die Grünen in der Koalition durchsetzen. Immerhin warfen die Grünen noch vor wenigen Wochen dem Minister eine falsche Schwerpunktsetzung vor.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-personalaufstockung-bei-den-verwaltungsgerichten-ist-laengst-ueberfaellig-2/

Nico Weinmann neu im Vorstand der FDP-Landtagsfraktion

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Heilbronner Abgeordneter einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Stuttgart – Bei der turnusgemäßen Wahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion gewählt. „Über das mir einstimmig ausgesprochene Vertrauen und die damit verbundene Anerkennung meiner bisherigen Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg freue ich mich sehr“, sagte Weinmann anschließend.

Weinmann, der seit 2016 im Landtag sitzt, tritt damit die Nachfolge des Münsinger Abgeordneten Andreas Glück an, der ein Europamandat anstrebt. Die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes, der Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Timm Kern sowie der stellvertretende Vorsitzende Jochen Haußmann, wurden in ihren bisherigen Ämtern bestätigt.

Einladung zur Bürgersprechstunde

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hiermit lade ich Sie herzlich zu meiner kommenden Bürgersprechstunde ein! Sie findet am Montag, den 30.7. um 17 Uhr im Göckelesmeyer-Festzelt (hinterer Bereich nahe der Pilsbar) auf dem Heilbronner Volksfest statt.

Ich würde mich freuen, bei dieser Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

Herzlichst,

Ihr Nico Weinmann MdL

Heftige Kritik von SPD und FDP am Verhalten von Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg

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Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der Ermittlungsbeauftragten, Haseloff-Grupp, gehört.

Die Fraktionsvertreter von SPD und FDP/DVP zeigten sich irritiert, dass die Ermittlungsbeauftragte auch eine persönliche Einschätzung über das Rektorat Stöckle äußerte. Auf Nachfrage konnte diese Einschätzung jedoch nicht durch Fakten untermauert werden. „Die Aussagen, die Frau Haselhoff-Grupp in nichtöffentlicher Sitzung getätigt hat, sind Einschätzungen aus Gesprächen, die nicht Teil der Beweisaufnahme sind.“, stellte hierzu Binder fest. Die Auffassung, die Hochschule für Verwaltung und Finanzen sei insgesamt auf einem guten Weg, teilen beide Obmänner jedoch nicht ganz unkritisch. „Der Zwischenbericht bestätigte, dass die Hochschulkrise bis heute ihre Spuren hinterlassen hat und in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf besteht“, so Weinmann. In jedem Falle bleibe nach den Worten von Binder und Weinmann der Abschlussbericht abzuwarten.

Als unangenehm überrascht zeigten sich Binder und Weinmann angesichts des anschließenden Antrags des Obmanns der Grünen-Fraktion, Thomas Hentschel, öffentlich aus der Sitzung berichten zu dürfen. Nach heftiger Diskussion und der Forderung nach einer zweiten Abstimmung konnte die Mehrheit durch die Regierungsfraktionen nur knapp erreicht. „Ein solches Vorgehen ist zwar rechtlich möglich, zeugt aber von sehr schlechtem politischem Stil.“, bewertete Weinmann dies. Nach seiner Auffassung müsse sich die Ermittlungsbeauftrage auf den geschützten Raum nicht-öffentlicher Sitzungen bei ihren Äußerungen verlassen können. Binder dazu wörtlich: „Eine Ermittlungsbeauftragte, die einen Zwischenbericht abgegeben hat, nun in die Öffentlichkeit zu ziehen, ohne ihr Einverständnis einzuholen, ist eine bodenlose Frechheit und stellt die Stellung der Ermittlungsbeauftragten grundsätzlich in Frage. Nicht ohne Grund hat die Vorsitzende bei dieser Sache gegen das Ansinnen der Grünen gestimmt.“
Durch die Veröffentlichung der Zitate der Ermittlungsbeauftragten werde diese diskreditiert und ihre weitere Arbeit für den Ausschuss ad absurdum geführt, so Weinmann und weiter: „Ein solches Verhalten konterkariert die Arbeit der Ermittlungsbeauftragten und hebelt die Instrumente des gesamten Ausschusses bewusst aus. Aussagen gewaltsam aus nicht-öffentlicher Sitzung zu ziehen, um sie bewusst politisch zu gebrauchen, zeugt von absolut schlechtem politischen Stil.“ Binder ergänzt: „Den Grünen ist alles recht, um das Mobbing gegen die ehemalige Rektorin Frau Dr. Stöckle fortzusetzen.“

Die Obmänner der Fraktionen SPD und FDP/DVP stellen klar, dass die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sabine Kurtz (CDU), eindeutig von diesen Vorwürfen auszunehmen sei. Sie sei um eine sachliche, am Gesetze und am guten Stil orientierte Sitzungsleitung sehr bemüht, so Binder und Weinmann. Die für den heutigen Abend angesetzte Beratungssitzung wurde aufgrund dieser Vorgänge von den Fraktionen SPD und FDP/DVP abgesagt.

Beeindruckender Einsatz im NSU-Verfahren des OLG München

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Aufklärungsarbeit auf Bundes- und Länderebene

Anlässlich des heutigen Urteils zum NSU-Verfahren vor dem OLG-München sagte der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit beeindruckendem Einsatz unter Zugrundelegung einer Vielzahl von Akten und durch die Vernehmung zahlreicher Zeugen heute sein Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen Mordes für schuldig befunden. Das Verfahren hat die Verbrechen der Rechtsterroristen des NSU angemessen aufgearbeitet und es den Opfern und Hinterbliebenen ermöglicht, sich zu diesen entsetzlichen Taten zu äußern und ihr Schicksal zu schildern. Meine Gedanken gelten auch unserer Polizistin M. K. und unserem Polizisten M. A., die hinterhältig und brutal ermordet und lebensgefährlich verletzt wurden. Mit mehreren Untersuchungsausschüssen auf Bundes– und Landesebene ist die gerichtliche Aufklärungsarbeit begleitet und befördert worden. Hierdurch wurde auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und ein sensiblerer Umgang mit dem Phänomen Rechtsextremismus in der Gesellschaft etabliert.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-beeindruckender-einsatz-im-nsu-verfahren-des-olg-muenchen/

Grün-Schwarz fehlt es an Tatkraft zur Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise

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Koalition verweigert seit Jahren Konzepte zum Ausbau der Haftplätze, zur Stärkung des Personals in den Justizvollzugsanstalten und zur Abschiebung straffälliger Ausländer

Zur Meldung, fast jeder zweite Häftling im Südwesten ist Ausländer, Justizminister Wolf führe die Entwicklung hauptsächlich auf den großen Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 zurück, erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, an frühere Mahnungen seiner Fraktion:
„Schon in den Vorjahren konnte man feststellen, dass die Flüchtlingskrise längst die Justizvollzugsanstalten erreicht hat. Deshalb forderte die FDP auch schon vor über einem Jahr schlüssige Konzepte zum Ausbau der Haftplätze, zur Stärkung des stark belasteten Personals in den Justizvollzugsanstalten und zur Abschiebung straffälliger Ausländer. Allerdings hat sich die grün-schwarze Koalition noch Ende letzten Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen geweigert, solche Konzepte vorzulegen. Grün-Schwarz fehlt es an ganz offensichtlich an Tatkraft, sich den vielfältigen Herausforderungen der Flüchtlingskrise mit mehr als markigen Worten zu widmen. Leiden müssen mit Blick auf die Gefängnisse vor allem die Angehörigen des Justizvollzugs, darüber hinaus auch die Gerichte und die Polizei. Die Landesregierung ist vor über zwei Jahren gebildet worden, sie muss der Bevölkerung endlich Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit liefern.“

Einladung zur Bürgersprechstunde

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hiermit lade ich Sie herzlich zu meiner kommenden Bürgersprechstunde ein! Sie findet am Samstag, den 23.6. um 15 Uhr im Food Court Heilbronn, Badstraße 100 statt.

Ich würde mich freuen, bei dieser Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

Herzlichst,

Ihr Nico Weinmann MdL