Getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen ist verfassungsrechtlich geboten und aufgrund der Personalsituation in den Gefängnissen zwingend

„Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In Gefängnissen sind verurteilte Straftäter unterzubringen. Abschiebepflichtige Personen gehören dort nicht hin. Für sie müssen separate Unterbringungsorte geschaffen werden.

Die FDP/DVP Fraktion hat bereits in der Vergangenheit hingewiesen, dass die bestehenden Abschiebekapazitäten nicht ausreichen. Leider folgte die Landesregierung unserer Forderung, zusätzliche Abschiebehaftplätze zu schaffen, nicht. Das Ergebnis sieht man jetzt. Es ist untragbar, wenn Abschiebungen scheitern, weil Grün-Schwarz nicht die entsprechenden Mittel für eine vorhergehende Unterbringung bereitstellt.

Der Vorschlag des Innenministers ist aber auch aus Perspektive der Justizvollzugsbediensteten inakzeptabel. Baden-Württemberg ist bereits jetzt Schlusslicht in Deutschland beim Verhältnis von Mitarbeitern zu Haftinsassen. Würde man Strobl folgen, dann würde sich die Situation in den Gefängnissen noch weiter verschlimmern. Die Versäumnisse der Landesregierung dürfen aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Haftanstalten ausgetragen werden.“

Aktuelle Schwerpunkte Schul- und Öffentlichkeitsarbeit

Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wurde neu in den Beirat der Mörike-Gesellschaft berufen. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, das geistig-literarische Erbe des aus Ludwigsburg stammenden Dichters zu pflegen.

„Ich freue mich sehr über diese Ehre und auf die anstehenden Aufgaben“, sagt Weinmann, der der einzige Vertreter der Landespolitik im aktuellen Beirat ist. Vordringliche Ziele der Mörike-Gesellschaft sind derzeit eine stärkere Vernetzung über Baden-Württemberg hinaus im Allgemeinen sowie mit anderen literarischen Gesellschaften im Besonderen; außerdem soll der Dichter durch Handreichungen für Lehrkräfte eine stärkere Verankerung im Schulunterricht erfahren. „Diese Initiativen begrüße ich“, so Weinmann, der vorschlägt: „Für erste Schritte im schulischen Bereich bietet sich zuvörderst eine Zusammenarbeit mit den zahlreichen Mörike-Schulen an.“

Nico Weinmann, der unter anderem kulturpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist, steht damit in der Nachfolge der ehemaligen Landtagsabgeordneten Heide Berroth, die auf eigenen Wunsch aus der Beiratsarbeit ausschied. „Ich danke Frau Berroth für ihr langjähriges Engagement in der Mörike-Stiftung und Herrn Dr. Mörike für die freundliche Aufnahme in diesen Kreis“, erklärt Weinmann und betont, „das vielfältige kulturelle Erbe Baden-Württembergs zu erhalten, der Forschung zugänglich zu machen und der Bevölkerung zu vermitteln ist ein Auftrag, den ich sehr gerne annehme.“

Jede Generation muss sich neu für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entscheiden

Zum Beschluss des Bundestags zur Gründung der Stiftung „Forum Recht“, die den Rechtstaat in einem Begegnungszentrum in Karlsruhe erfahrbar machen soll, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Rechtstaat ist ein der größten zivilisatorischen Errungenschaften und eine der Säulen unserer freien Gesellschaft. Dabei lebt er wie auch unsere Demokratie vom Engagement der Menschen. Jede Generation muss sich neu für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entscheiden. In letzter Zeit ist der Rechtsstaat beispielsweise durch Überlastungen in der Justiz und die weitgehend ungeordnete Zuwanderung unter Druck geraten. In dieser Situation ist es uns besonders wichtig, das Bewusstsein für die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit zu schärfen. Das Forum Recht in Karlsruhe kann hierbei eine zentrale Rolle in unserm Land spielen. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Einrichtung nach Kräften zu unterstützen.“

Mangelnde Beteiligung von Interessengruppen in den früheren Kolonien sät neuen Streit

Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Namibia-Initiative des Landes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit braucht starke Partnerschaften mit den Herkunftsgesellschaften. Der von Ministerin Bauer so genannte `baden-württembergische Weg´ aber könnte sich als Irrweg im Umgang mit dem kolonialen Erbe herausstellen, wenn die mangelnde Beteiligung von Interessengruppen vor Ort in den früheren Kolonien neuen Streit sät. Mit der Rückgabe von Kulturgütern, die in der Kolonialzeit geraubt wurden, begibt man sich auf internationales Parkett. Dabei ist Fingerspitzengefühl gefragt, wie bei der aktuellen Restitution von Bibel und Peitsche aus dem Hause Witbooi in Namibia offenkundig wird. Statt des von der Ministerin erhofften Best-Practice-Beispiels zeigen sich dabei nämlich deutlich die Probleme bei der Suche nach dem berechtigten Empfänger und einem gerechten Interessenausgleich. Eine bundesweit einheitliche, gemeinsame Position im Umgang mit dem kolonialen Erbe ist unabdingbar. Gleichwohl schafft Wissenschaftsministerin Bauer nun in Namibia vollendete Tatsachen, die vor Ort für beträchtlichen Streit sorgen dürften, solange sich Interessenvertreter im Rückgabeprozess nicht hinreichend vertreten sehen.“

Regierung und Verfassungsschutz müssen Beziehung zum extremistischen Verein Uniter zügig aufklären, damit wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes zum Schutz nicht leidet

Zur Meldung, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz betrachte den Islamismus weiter als größte Bedrohung unserer Gesellschaft, die Zahl der Personen, die dem Salafismus und dem Dschihadismus zuzurechnen sei, steige weiter, sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP/DVP-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz, Nico Weinmann:

„Präsidentin Bube hat Recht. Die seit Jahren steigende Zahl islamischer Extremisten zeigt, dass Staat und Gesellschaft noch kein Mittel gegen diesen Fundamentalismus gefunden haben. Auch das brandgefährliche Problem der dschihadistischen Kriegsrückkehrer ist weiter nicht gelöst. Die in Regierungsverantwortung stehenden Parteien haben hier jahrelang die Umsetzung möglicher Lösungen vertagt und damit die Gesellschaft unnötig in Gefahr gebracht.
Angesichts dieser Herausforderungen kann sich der Verfassungsschutz weniger denn je Baustellen wie die fragwürdige Rolle eines Mitarbeiters in der wohl extremistischen Organisation Uniter leisten. Hier muss zügig, umfassend und auch gegenüber der Öffentlichkeit aufgeklärt und für Ordnung gesorgt werden, damit die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes zum Schutz von Gesellschaft und Verfassung nicht leidet.“

Vor allem die Grünen sind verantwortlich, dass die Probleme nicht angegangen wurden

Zur Meldung, wonach Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen zunehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Entwicklung der Angriffe auf Bedienstete kann angesichts der Zustände im Justizvollzug leider nicht erstaunen. Die Zusammensetzung der Gefangenen wird immer heterogener, psychische Auffälligkeiten nehmen zu. Seit dem Jahr 2015 steigt zudem die Zahl der Gefangenen im Justizvollzug. Die Landesregierung hat dieser Entwicklung viel zu lange weitgehend tatenlos zugeschaut. Jahrelang haben die Grünen den Neubau der JVA Rottweil verzögert und sich geweigert, die Justizvollzugsanstalten besser auszustatten. Mittlerweile ist Baden-Württemberg bundesweites Schlusslicht bei der Relation der JVA-Bediensteten zu den Gefangenen. Während bei uns tagsüber 34,75 Bedienstete auf 100 Gefangene kommen, sind es im bundesweiten Durchschnitt immerhin 41,76. Nachts ist die Situation noch dramatischer. In keinem anderen Bundesland muss ein JVA-Bediensteter so viele Gefangene im Blick behalten.
All diese Defizite werden zum Schaden der Bediensteten nicht ausreichend angegangen. Unsere seit 2016 ständig erneuerte Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Justizvollzug wird pauschal abgetan. Und während in den letzten Jahren in den Ministerien hunderte neuer Stellen geschaffen wurden und die Grünen beispielsweise in der Umweltverwaltung aus dem Vollen schöpfen, wird Justizminister Wolf am kurzen Band geführt. Es bestätigt sich wieder einmal, dass die Grünen keinen Sinn für die Belange der Justiz haben.“

Mangelnde Beteiligung von Interessengruppen in den früheren Kolonien sät neuen Streit

Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Namibia-Initiative des Landes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit braucht starke Partnerschaften mit den Herkunftsgesellschaften. Der von Ministerin Bauer so genannte `baden-württembergische Weg´ aber könnte sich als Irrweg im Umgang mit dem kolonialen Erbe herausstellen, wenn die mangelnde Beteiligung von Interessengruppen vor Ort in den früheren Kolonien neuen Streit sät. Mit der Rückgabe von Kulturgütern, die in der Kolonialzeit geraubt wurden, begibt man sich auf internationales Parkett. Dabei ist Fingerspitzengefühl gefragt, wie bei der aktuellen Restitution von Bibel und Peitsche aus dem Hause Witbooi in Namibia offenkundig wird. Statt des von der Ministerin erhofften Best-Practice-Beispiels zeigen sich dabei nämlich deutlich die Probleme bei der Suche nach dem berechtigten Empfänger und einem gerechten Interessenausgleich. Eine bundesweit einheitliche, gemeinsame Position im Umgang mit dem kolonialen Erbe ist unabdingbar. Gleichwohl schafft Wissenschaftsministerin Bauer nun in Namibia vollendete Tatsachen, die vor Ort für beträchtlichen Streit sorgen dürften, solange sich Interessenvertreter im Rückgabeprozess nicht hinreichend vertreten sehen.“

Schaffung vollendeter Tatsachen wird historischer Verantwortung nicht gerecht

Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Das Gericht hat den Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil er den `gestellten Begründungsanforderungen´ nicht entspräche. Es wird argumentiert, dass weder dargelegt noch ersichtlich sei, in welchen sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechten die Antragstellerin durch die bevorstehende Rückgabe von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung verletzt sei oder auf welche einfachrechtlichen Rechte das Begehren gestützt werden könnte. Hieran zeigt sich die besondere Problematik bei der Restitution von geraubten Kulturgütern aus der NS- und Kolonialzeit. Denn eine Rückgabe sollte an denjenigen geschehen, der aufgrund der Provenienz berechtigt ist. Dabei fehlen jedoch die Rechtsschutzmöglichkeiten, wenn diese wie im vorliegenden Fall im Streit steht. Das Rechtsschutzersuchen der NTLA zeigt deutlich, dass die Rückgabe der beiden Kulturgüter an den namibischen Staat vor Ort kulturelle Streitigkeiten der Vergangenheit neu entfachen wird. Es trifft deshalb nicht zu und darf vor allem von Wissenschaftsministerin Bauer nicht hingenommen werden, dass der Streit innerhalb Namibias zu klären sein dürfte. Im Umgang mit den Kulturgütern bedarf es vielmehr einer besonderen Sensibilität gegenüber den Interessengruppen, die die Ministerin vermissen lässt. Auch wenn das Gericht keine inhaltlichen Erwägungen dahingehend getroffen hat, wer der berechtigte Empfänger der Gegenstände sein könnte, ist die Aussetzung der Restitution angezeigt, bis diese Frage auch mit der NTLA geklärt ist. Wenn die Delegation um Ministerin Bauer in der kommenden Woche auf der Reise nach Namibia vollendete Tatsachen schafft, wird sie ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht.“

Restitution von Bibel und Peitsche haben außenpolitische Bedeutung und Signalwirkung für zukünftige Fälle

Zu den aktuellen Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe von Bibel und Peitsche in Namibia auf der anstehenden Reise von Staatssekretärin Olschowski im Zeitraum vom 25. Februar bis 3. März 2019 sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Nico Weinmann:

„Ministerin Bauer täte gut daran, die von uns aufgeworfenen Fragen rechtzeitig vor dem Antritt der Reise zu beantworten und damit die nicht offensichtlich unbegründeten Einwände gegen die Restitution auszuräumen. Auch die gestrige Verlautbarung des Ministeriums kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch offene Fragen hinsichtlich des rechtmäßigen Empfängers der Kulturgüter gibt, die von außerordentlicher Bedeutung gerade für das Volk der Nama sind. Für diese stellt eine Rückgabe in die Obhut des Staates Namibia einen Affront dar, der außenpolitische Bedeutung hat. Für den Verband der Familienoberhäupter der Nama, der den namibischen Staat als Gegenspieler in dieser Frage ansieht, dürften die stammesseitig wichtigen Artefakte nicht in die staatliche Obhut gelangen. Besonders aufgrund der Signalwirkung, die von der anstehenden Restitution auch für den zukünftigen Umgang mit dem kolonialen Erbe ausgeht, darf sich die hiesige Ministerin nicht auf die Position zurückziehen, dass die Frage, wo Bibel und Peitsche verbleiben, aber letztlich in Namibia geklärt werden muss. Die Rückgabe an den Berechtigten muss vielmehr im Vorfeld geklärt sein, lange bevor durch eine Rückgabe vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wir erwarten deshalb, dass Ministerin Bauer unsere Parlamentarische Initiative noch vor der Abreise der Delegation nach Namibia beantwortet.“