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Teilhabe und Miteinander an Hochschulen auf verfassungskonforme Struktur gründen

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Noch Fragen offen bei der Ur-Abwahl, die aber Handlungsspielraum bei Rektoraten belässt

Zur heutigen Vorstellung des Anhörungsentwurfes für das Landeshochschulgesetz sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Wissenschaftsministerin geht mit ihrem Entwurf weit über den Kern verfassungsgerichtlicher Vorgaben hinaus. Wir sind aber offen für Vorschläge, wie etwa die Schaffung von neuen Spielräumen für Gründer an den Hochschulen, da man sowieso mit der Gesetzesnovelle Hand an das Landeshochschulgesetz legt.

In der anstehenden Anhörungsphase gilt es für uns, die Interessen, die Teilhabe und das Miteinander an den Hochschulen auf eine verfassungskonforme Struktur zu gründen. Letztlich kassierte der Verfassungsgerichtshof mit dem Urteil nicht nur die Neuregelungen durch Wissenschaftsministerin Bauer im Jahr 2014. Mit ihrer Novelle war eine Abkehr der von ihrem Vorgänger Frankenberg initiierten ,unternehmerischen Hochschule‘ verbunden. Die damalige Reform hatte die FDP-Landtagsfraktion mitgetragen, die aus unserer Sicht den Hochschulen so viel Eigenverantwortung und damit Autonomie einräumen sollte wie möglich. Der Kompetenzzuwachs an den Hochschulen ging damals einher mit einer Stärkung des Rektorats. Gerade dieser Veränderung der zentralen Strukturen der Hochschulen hatte der Verfassungsgerichtshof eine Absage erteilt. Um dem Gebot der Wissenschaftsfreiheit gerecht zu werden, seien entweder dem Rektorat Kompetenzen zu entziehen oder besondere Abwahlmöglichkeiten zu schaffen.

Mit Erleichterung darf ich nun feststellen, dass der Anhörungsentwurf nicht den Weg beschreitet, der die Rektorate ihres Handlungsraums beraubt. Vielmehr soll nun eine Ur-Abwahl durch die Professorenschaft ermöglicht werden. Dabei bleiben noch Fragen offen, wie etwa die Ausgestaltung der Geschäftsführung nach einer erfolgreichen Abwahl, oder der Frage, ob stets das gesamte Kollegialorgan von einer Abwahl betroffen wird.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-teilhabe-und-miteinander-an-hochschulen-auf-verfassungskonforme-struktur-gruenden/

Untersuchungsausschuss unterstreicht Informationsbedürfnis bezüglich HTWG Konstanz

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Zeugenaussage des früheren Rektors nährt Befürchtung fehlerhafter oder rechtswidriger Besoldungspraxis auch an anderen Hochschulen des Landes

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme des früheren Rektors sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Untersuchungsausschuss ist meinem Impuls aus der vergangenen Woche gefolgt und hat sein Informationsbedürfnis zu den Vorkommnissen an der HTWG in Konstanz am heutigen Tag nochmals deutlich unterstrichen. Mit einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende hatte ich insbesondere kritisiert, dass dem Ausschuss die Aktenvorlage mit fadenscheinigen Argumenten verwehrt wurde. Einstimmig folgte der Ausschuss nun dem Vorschlag, die Landesregierung bis in sechs Monaten zur Vorlage der betreffenden Akten aufzufordern. Die Akten der Staatsanwaltschaft sollen zeitnah beim Justizministerium eingefordert werden.

Es freut mich, dass alle Fraktionen in dieser Beweisfrage schließlich an einem Strang ziehen. Denn wir haben den Untersuchungsauftrag des Ausschusses bewusst so gefasst, dass landesweit in Blick genommen werden kann, wie die leistungsorientierte Professorenbesoldung in der Praxis funktioniert.

Leider nährte die heutige Zeugenvernehmung des früheren Rektors Maier der Verwaltungshochschule Ludwigsburg genau die Befürchtungen, dass auch andernorts eine fehlerhafte oder rechtswidrige Besoldung praktiziert wird. Gegen die landesweite Überprüfung hatte sich Ministerin Bauer zunächst klar ausgesprochen, nach einem Runden Tisch mit den Rektoren des Landes jedoch eilig genau diese Kontrolle veranlasst. Es steht zu befürchten, dass auch an anderen Hochschulen beispielsweise unzulässige Analogien gebildet wurden, um Professoren beim Übergang in die W-Besoldung durch Berufungszulagen besonders zu alimentieren. Genau dieses Vorgehen schilderte Maier und berief sich dabei auf eine vermeintlich planwidrige Gesetzeslücke, derer sich der Landtag bei der gesetzlichen Umstellung auf eine leistungsorientierte Besoldung aber sehr wohl bewusst war.“

Meldung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-untersuchungsausschuss-unterstreicht-informationsbeduerfnis-bezueglich-htwg-konstanz/

Abgeordnete besuchen Schokoladenmanufaktur

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Handwerksbetrieb Schell legt Wert auf Qualität

Im wahrsten Sinne des Wortes auf den Geschmack kamen die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Landtag beim Besuch der Schell Schokoladenmanufaktur in Gundelsheim am Donnerstagvormittag. Eberhard und Annette Schell, die die überregional bekannte Confiserie und Patisserie leiten, empfingen mit den vier Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, Gabriele Reich-Gutjahr, Friedrich Bullinger und Nico Weinmann sowie der Gundelsheimer Bürgermeisterin Heike Schokatz prominenten politischen Besuch in den Räumlichkeiten ihres Betriebes. Verstärkt wurde das Team durch den ehemaligen Staatsminister und FDP-Bundestagskandidaten Michael Link.
Eberhard Schell, der seinen Betrieb in der dritten Generation führt, stellte sein Sortiment vor, bei dem immer noch die handwerkliche Arbeit im Mittelpunkt steht. „Jede unserer Spezialitäten ist ein handgefertigtes Unikat, mit über 1000 Rezepturen bieten wir etwas für jeden Gaumen“, so Schell bei der Begrüßung. Auch auf den ersten Blick ungewöhnliche Kreationen wie das berühmte „Essigschleckerle“ mundeten den Gästen. Grundlage der Spitzenqualität sei, nach Aussage Schells, der Kakao. Hier achten die Firmenbetreiber auf gute Anbaubedingungen in den Erzeugerländern Südamerikas, was viele Einzelkontakte zu Kleinbauern und ein genaues Hinschauen bei zahllosen Reisen vor Ort bedeute. So berichtete Schell davon, dass Kakao zunächst in erster Linie als Aroma- und Gewürzpflanze bekannt gewesen sei. Erst im 19. Jahrhundert sei er in Form von Schokolade zur süßen Spezialität geworden. Überraschende Erkenntnis für alle Teilnehmer: „Guter Kakao ist nicht bitter.“
Dass sich dieser Aufwand lohnt, überzeugte die anwesenden Abgeordneten. Bei einer Verkostung konnten sie sich von dem Erlebnis überzeugen, wie beispielsweise die Geschmacksrichtungen von Wein und Schokolade miteinander harmonieren. Vize-Fraktionschef Haußmann lobte die „beeindruckende Leidenschaft und die immer wieder neuen Ideen“, mit der das Ehepaar Schell den Familienbetrieb führe. Die Bitte des Firmenchefs an die Politik, die handwerkliche Arbeit nicht dauernd durch neue Gesetze, Vorschriften und Protokollierungspflichten unnötig zu erschweren, nahmen die liberalen Abgeordneten gerne mit.

Politik muss auf überproportional hohe Zahl ausländischer Straftäter reagieren

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Mehr Verfolgungsdruck gegen das Etablieren rechtsfreier Räume und Prävention gegen kriminalitätsfördernde Wertvorstellungen sind zum Schutz unserer freien Gesellschaft geboten

Die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass Kriminalität weiterhin vor allem ein männliches Phänomen ist. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Verurteilten liegt bei 39,6 Prozent. Der Anteil verhängter Freiheitsstrafen ist insgesamt gestiegen. Zu den Erkenntnissen aus der Strafverfolgungsstatistik sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Strafverfolgungsstatistik 2016 zeigt, dass der Trend hin zu weniger Kriminalität in Baden-Württemberg spätestens mit der Flüchtlingskrise 2015 sein Ende gefunden hat. Die Politik darf nicht die Augen davor verschließen, dass die Zahl ausländischer männlicher Straftäter gemessen an ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung überproportional hoch ist. Die Regierungen in Land und Bund sind zum Schutz unserer freien Gesellschaft gefordert, mit vielfältigen Maßnahmen gegenzusteuern:
– Ausländische Straftäter sollten nicht nur in der Theorie sondern auch in der Praxis abhängig von ihren Straftaten verstärkt abgeschoben werden und zur Vermeidung eines Drehtüreffekts nicht sofort wieder Asyl beantragen können.
– Weitgehend geschlossene Milieus mit szenetypischer Kriminalität müssen stärker in den Fokus von Polizei und Strafverfolgungsbehörden rücken, damit sich faktisch rechtsfreie Räume nicht weiter etablieren können. Hierzu bedarf es mit Blick auf die Stellen bei der Polizei und der Justiz deutlich mehr Engagement der Landesregierung.
– Die Justizvollzugsanstalten müssen mehr personelle und sachliche Unterstützung im Umgang mit der zunehmenden Zahl problematischer Häftlinge erhalten.
– Schlussendlich muss auch durch Präventionsmaßnahmen unter anderem in den Schulen gegen Wertvorstellungen vorgegangen werden, die Straftaten beispielsweise gegen Andersdenkende oder fremdes Eigentum legitimieren.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-politik-muss-auf-ueberproportional-hohe-zahl-auslaendischer-straftaeter-reagieren/

Fahrverbote sind auch in Heilbronn der falsche Weg

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Heilbronn, 1. September 2017 – Zur aktuellen Debatte um die von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Fahrverbote auch in der Stadt Heilbronn erklären MdL Nico Weinmann und FDP-Kreisvorsitzender Michael Link:

Nur weil Wahlkampf ist, darf in der Verkehrspolitik nicht der Aktionismus regieren. Wer aufgrund eines nicht rechtskräftigen Urteils eines Stuttgarter Einzelrichters jetzt großangelegt auch Fahrverbote für EU-4 und EU-5 Diesel auch in Städten wie Heilbronn fordert, wie der private Verein „Deutsche Umwelthilfe“, dem sollten verantwortungsvolle Mandatsträger in Stadt und Land deutlich und klar widersprechen. „Wer Heilbronn wirtschaftlich stillegen will, der soll so weitermachen“ betonen Link und Weinmann.

Luftreinhaltung ist ein hohes Gut. Sie hat, trotz der Dieselaffäre, in den letzten Jahren durch modernste Filtertechnik in Industrie und Fabrikation große Fortschritte gemacht. Diese Modernisierung muß vorangetrieben werden, z.B. bei der Modernisierung alter Heizungsanlagen. Fahrverbote sind dabei der absolut falsche Weg.

Für die FDP kommt es nicht in Frage, daß der Staat durch Fahrverbote ins Eigentum der Menschen eingreift, die sich im Vertrauen auf deren Legalität einen Diesel-PKW gekauft haben. Erforderliche Nachrüstungskosten müssen von denen übernommen werden, die bei der Herstellung falsche Angaben gemacht haben, also von der Autoindustrie.

Elektroautos oder Hybridantriebe steuerlich zu fördern, lehnen wir ab. Der Verbrennungsmotor ist für uns kein Auslaufmodell. Er hat noch viel Potential für mehr Sauberkeit. Vor allem setzen wir forschungs- und wissenschaftsfreundlich auf die Entwicklung wirklich umweltfreundlicher Antriebe wie z.B. der Brennstoffzelle und andere innovative Antriebsarten. All dies zeigt, daß es zur Förderung der Luftreinhaltung intelligentere Wege gibt als sture Verbote. „Deshalb fordern wir, daß das Land Baden-Württemberg fristgerecht und umfassend Berufung gegen das Stuttgarter Fahrverbotsurteil beim Mannheimer Verwaltungsgerichtshof einlegt. Die Landesregierung muß da jetzt endlich Farbe bekennen, was sie eigentlich will“ so Weinmann und Link.

Wolfs Initiative ist sinnvoll, kommt jedoch reichlich spät

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Die Gerichte Baden-Württembergs sind weit davon entfernt, ihren Mitarbeitern ein risikofreies Arbeitsumfeld zu garantieren

Zur Meldung, das baden-württembergische Justizministerium wolle mit baulichen Veränderungen und mehr Personal der zunehmenden Gewalt an den Gerichten einen Riegel vorschieben, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Wolfs Initiative ist zu begrüßen, wenn sie auch etwas spät kommt, da auch ihm bereits seit Langem bekannt ist, dass die Gerichte Baden-Württembergs weit davon entfernt sind, ihren Mitarbeitern ein risikofreies Arbeitsumfeld zu garantieren.
Bereits im November 2016 habe ich mit einer Anfrage für Heilbronn darauf hingewirkt, offenzulegen, welche Sicherheitsstandards an den regionalen Gerichten gewährleistet werden können, die teilweise – wie zum Beispiel Sozial- und Verwaltungsgerichte – nahezu jeden Schutz vermissen lassen.
Wolfs Vorstoß ist demnach sinnvoll und legitim, bleibt jedoch, was die geplante monetäre Ausstattung betrifft, absehbar weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Sicherheit an Gerichten entscheidend zu potenzieren.“

Weinmann und Reich-Gutjahr: Grüne verweigern sich reflexhaft konstruktiven Lösungsvorschlägen

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Die Landeshauptstadt leidet an einer Regierung, die sich weltläufig gibt und provinziell agiert

Zur Meldung, dass auch ein neuer Lösungsvorschlag, endlich die Monate währende Suche nach einer Interimsspielstätte für die Stuttgarter Staatsoper zu beenden, von Fritz Kuhn, dem Stuttgarter Oberbürgermeister, und den Vertretern des Landes kategorisch ausgeschlossen werde, ist für Nico Weinmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, bezeichnend für die Latenz der Grünen, sich selbst in der Landeshauptstadt dem urbanen Gedanken zu verschließen:

„Es kann nicht sein, dass das Renommee einer international namhaften Oper dem bizarren Schauspiel der Grünen geopfert wird, die unfähig sind, eine Spielstätte für die Interimszeit ihrer Sanierung zu definieren. Längst hätte die Landesregierung intervenieren können und müssen, da sie die Sanierung maßgeblich mitfinanziert. Reflexhaft jeden konstruktiven Lösungsvorschlag zu verwerfen, ist keine befriedigende Antwort auf bestehende Probleme. Im Gegenteil werden sie dadurch ohne Not potenziert.“

Auch die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ist von der wenig konstruktiven Vorgehensweise des Stuttgarter Oberbürgermeisters enttäuscht:
„Grüne Stadtpolitik scheint nur mehr eine Leitmaxime zu kennen: A priori sich jeder Veränderung unserer Landeshauptstadt zu verweigern. Eine Hauptstadt, deren Regierung sich weltläufig gibt und provinziell agiert, wird bald erkennen müssen, dass sie selbst in jenen Bereichen ihren Nimbus verlieren kann, die seit Jahrzehnten – wie die Staatsoper – nur positive Resonanz fanden.
Warum die Grünen nicht begreifen wollen, welche Wirkung davon ausginge, die Oper aus der Stuttgarter Innenstadt zu verbannen, bleibt ihr Geheimnis. OB Kuhn hat jetzt noch eine weitere Chance bekommen, eine innerstädtische Lösung zu finden. Dass er nicht die Kraft besitzt, eine Philharmonie neben der Oper zu realisieren und als Zwischenlösung zu nutzen, ist traurig genug.“

Zusammenarbeit mit Ditib konterkariert die Integration von Migranten

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Die Regierung findet kein schlüssiges Konzept, dem von der türkischen Religionsbehörde indoktrinierten Verein Grenzen aufzuweisen

Zur Meldung, das Land solle nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta angesichts zunehmender Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein Ditib einstellen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Lasottas Forderung ist nicht neu; auch Justizminister Wolf hat bereits darauf insistiert, die Zusammenarbeit mit Ditib abzubrechen. Die Regierung ist jedoch einmal mehr uneins und findet kein schlüssiges Konzept, dem von der türkischen Religionsbehörde indoktrinierten Verein Grenzen aufzuweisen. Die Kooperation mit Ditib unterstützt nicht, wie die Grünen noch immer zu glauben scheinen, die Integration von Migranten, sondern konterkariert sie auf ganzer Linie.“

Es bleibt abzuwarten, ob Wolfs Einfluss genügt, seine Initiative durchzusetzen

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Erweiterte DNA-Analyse ist nur unter der Prämisse eines rechtlich und technisch einwandfreien Verfahrens legitimiert

Zur Meldung, Justizminister Wolf wolle nach der Bundestagswahl den Kampf für eine erweiterte Nutzung der DNA-Analyse bei Straftaten wieder aufnehmen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Prinzipiell befürwortet die FDP das Ansinnen Wolfs, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse zu erweitern, sofern daraus mehr Erkenntnisse zum Phänotyp der Person resultieren. So wäre es denn Ermittlungsbehörden möglich, auf Basis eines eher bescheidenen Eingriffs in die Rechte des Einzelnen, relevante Zusatzinformationen für die Strafverfolgung zu gewinnen. Dieses Vorgehen ist allerdings nur unter der Prämisse eines rechtlich und technisch einwandfreien Verfahrens legitimiert. Die Initiative wurde jedoch bereits Ende des letzten Jahres angekündigt, ohne dass es bislang zu Resultaten gekommen wäre, und so bleibt abzuwarten, ob Wolfs Einfluss genügt, sie tatsächlich durchsetzen.“

Strafgesetzänderungen sollten nicht für medialen Wettstreit instrumentalisiert werden

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Justizminister Wolf sollte sich in jener Zurückhaltung üben, die seinem Amt zukommt

Zu Justizminister Wolfs Appell, die Aufforderung zum Suizid künftig strafrechtlich zu sanktionieren, erklärte Nico Weinmann, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Wenn wir Strafgesetzänderungen zum Werkzeug im Wettstreit um mediale Präsenz machen, werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen. Justizminister Wolf sollte sich in jener Zurückhaltung üben, die seinem Amt zukommt. Nicht jedes kritikwürdige Verhalten darf strafbar werden. Für Verleitung zum Selbstmord gibt es bereits die mittelbare Täterschaft; wenn man darüber hinaus die Eigenverantwortung aufgibt, bricht man mit dem ehernen Grundsatz, dass nur zu einer Straftat angestiftet werden kann, und schafft erhebliche Abgrenzungsprobleme.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-strafgesetzaenderungen-sollten-nicht-fuer-medialen-wettstreit-instrumentalisiert-werden/