Aktuelles

Strukturen des Terrorismus zerschlagen

Von deutschem Boden aus darf kein Terrorismus finanziert werden. Bundesweit werden Razzien gegen das Finanzierungsnetzwerk des IS durchgeführt, an dem mehr als 1.000 Einsatzkräfte beteiligt waren und im Rahmen derer auch eine Festnahme in Baden-Württemberg erfolgte. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt: … Weiterlesen …

Änderungen im Stiftungsrecht sind folgerichtig

Baden-Württembergisches Stiftungsrecht muss vorbildlich und praktikabel gestaltet werden. Im Rahmen einer Plenardebatte zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Bei den in Rede stehenden Änderungen handelt es sich nach der vorangegangenen gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes um folgerichtige sowie inhaltlich konsequente Anpassungen in Landesrecht. … Weiterlesen …

Herausforderungen in der Ausbildungsreform gemeinsam angehen

Der gemeinsame Diskussionsprozess zur Studienreform muss unbedingt fortgeführt werden. Zur Veröffentlichung der iur.reform-Studie sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Dass mit der Veröffentlichung der iur.reform-Studie erstmals seit vielen Jahrzehnten ein gemeinsamer Diskussionsprozess zwischen Studenten, Professoren, Praktikern und Prüfungsämtern eingeläutet wurde, ist im Sinne der Verbesserung unserer juristischen Ausbildung sehr zu … Weiterlesen …

Aktivisten auf antidemokratischen Abwegen

Prüfungen, ob es sich um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt, sind berechtigt. Anlässlich aktueller Berichte, wonach sogenannte Aktivisten der Letzten Generation versuchten, einen Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht mit Schlagbohrmaschine bzw. Presslufthammer zu beschädigen und von Bundespolizeibeamten davon abgehalten werden mussten, warnt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wer zentrale Institutionen unserer Demokratie angreift, … Weiterlesen …

Kein Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israel-Kritik in Stuttgart

Geplante israelfeindliche Kundgebung in Stuttgart In wenigen Tagen (13. Mai) ist in Stuttgart eine öffentliche Kundgebung der palästinensischen Organisation „Samidoun“ anlässlich des sogenannten „Nakba-Tages“ geplant, der sich gegen die Gründung und die Existenz des Staates Israel richtet. Vergleichbare Veranstaltungen von Samidoun wurden in jüngerer Vergangenheit als Plattformen für öffentliche antisemitische und antiisraelische Hetze sowie für … Weiterlesen …

Extremisten konsequent entwaffnen

Effizient statt Aktivismus. Zu einer Parlamentsinitiative sowie einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach 31 Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es besteht kein Zweifel: Extremisten jeglicher Couleur müssen konsequent entwaffnet werden. Wenngleich illegale Waffen in diesem Bereich ein … Weiterlesen …

Den Landtag in Aktion erleben

Nico Weinmann lädt zum Sitzungsbesuch in Stuttgart ein Wie sieht eine Landtagssitzung in der Realität aus, was passiert hinter den Kulissen? Davon können sich Bürgerinnen und Bürger ein persönliches Bild machen: „Wer den Parlamentsbetrieb in Aktion sehen möchte, ist herzlich willkommen, am 21. Juni mit mir nach Stuttgart zu reisen“, lädt der Heilbronner Abgeordnete Nico … Weiterlesen …

Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis. Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht. Die Mehrzahl … Weiterlesen …

Ein einfacher Verweis auf die Kriminalitätsstatistik reicht nicht mehr!

In der Heilbronner Stadtzeitung erscheinen unter der Rubrik „Forum Gemeinderat“ Beiträge der verschiedenen Fraktionen und Gruppen. Für die FDP-Fraktion habe ich mich in der Ausgabe vom 05.04. mit der jüngsten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik beschäftigt: Die jüngste PKS macht deutlich: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Besorgniserregend fällt dabei der Anstieg bei Tatverdächtigen unter 14 Jahren … Weiterlesen …

Weniger Lehrkräfte für mehr Schüler

Nico Weinmann kritisiert Defizite in der Ausstattung der Sonderpädagogik Die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) in Stadt und Landkreis haben mit starkem Lehrkräftemangel und eingeschränkter Unterrichtungsversorgung zu kämpfen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP/DVP) an die Landesregierung hervor. Demnach habe der Stadtkreis Heilbronn zwischen den Schuljahren 2017/18 und 2021/22 … Weiterlesen …