Aktuelles

Ausweitung von beschleunigten Verfahren darf nicht dazu führen, dass Personal an anderer Stelle fehlt

Beschleunigte Verfahren sind geeignet, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu stärken Zur Debatte um weitere Ausweitung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Wenn die Strafe auf dem Fuße folgt, dann zeigt sich der Rechtsstaat wehrhaft. Das ist wichtig, um künftigen Straftaten vorzubeugen und es stärkt … Weiterlesen …

SWR darf Regionalprogramme nicht links liegen lassen

Digitale Angebote dürfen nicht zulasten der Hauptaufgaben des Rundfunks gehen Der SWR plant die Abschaffung der Mittagsmagazine der regionalen SWR 4 – Studios; Berichten zu Folge wohl zum Ende des Jahres. Der Grund ist anscheinend ein konzentrierter Fokus auf das Online-Angebot, um ein jüngeres Publikum zu erreichen. „Die Ressourcen sollen also einfach zu Lasten des … Weiterlesen …

Anwohner in Leingarten entlasten

Brief an Minister Hermann soll Bewegung in die Sache bringen Die unbefriedigende Verkehrssituation in der Stuttgarter Straße in Leingarten war Anlass für den Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP), sich in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann zu wenden. Vertreterinnen und Vertreter der dortigen Bürgerinitiative und betroffene Anwohner hatten sich u.a. bei einer Veranstaltung vor Ort … Weiterlesen …

Masterplan Klimaschutz

Für die kommende Ausgabe der Stadtzeitung im Forum Gemeinderat greife ich die Diskussion zum Masterplan Klimaschutz auf: Der Klimawandel ist eine Menschheitsherausforderung, zu deren Bewältigung es vieler Ansätze und Innovationen bedarf. Doch wie gelingt der Spagat, einen Klimaschutz zu implementieren, der die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzt, der aber die Energiepreise nicht weiter explodieren … Weiterlesen …

Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021

5. Sitzung vom 20. Mai 2021  | TOP 2 |  00:53:21 TOP 2 Mitteilung der Landesregierung vom 13. Mai 2021Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen– Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021Drucksache 17/56

Menschen brauchen Perspektive für die Freiheit statt fortdauernde Ausgangssperren

Impffortschritt muss zur Abkehr von der alleinigen Fixierung auf die Inzidenzen führen Die Ablehnung der aktuellen Corona-Verordnung des Landes heute im Landtag begründet der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann wie folgt: „Die jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung bringen zwar kleinere Öffnungen mit sich, etwa im Bereich der Gastronomie. Diese sind aber im Lichte der … Weiterlesen …

Ministerium für Bau und Blasmusik wäre ein gelungener Aprilscherz

Geplante Ressortverteilung der Landesregierung bei Amateurmusik ist kontraproduktiv Zu Medienberichten über eine Ergänzung der Zuständigkeit des geplanten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen um den Bereich der Blasmusik und den berechtigten Widerstand des Landesmusikverbandes dagegen sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Ohne Not sollte man die Zuständigkeit für den Bereich der Amateurmusik unter … Weiterlesen …

Justiz braucht personelle Klarheit und keinen Staatssekretär

Schweigen von Innenminister Strobl zu Vorwürfen über sachfremde Erwägungen bei zentralen Personalentscheidungen bei der Landespolizei ist nicht hinnehmbar Zu der Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten von diesem Samstag über die Besetzung von zentralen Stellen bei der Landespolizei und die geplante Ernennung vom Siegfried Lorek, dem Protagonisten dieser Berichte, zum Staatssekretär erklärt der rechtspolitische Sprecher der … Weiterlesen …

Auch erfolgreiches Streaming muss unbürokratisch möglich bleiben

Regelungen des Medienstaatsvertrages müssen auf den Prüfstand Die Tatsache, dass die ersten Online-Streamer mit besonders großer Reichweite aufgefordert werden, eine Rundfunklizenz zu erwerben und damit einer Zulassung nach den Vorgaben des Medienstaatsvertrages bedürfen, kommentiert der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Im letzten Jahr haben die Landesparlamente einen neuen Medienstaatsvertrag ratifiziert, … Weiterlesen …

Verbot von Ansaar ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung von Konfliktregionen

Terroristische Geldquellen trockenlegen Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im Ausland mehrere islamistische und salafistische Terrorgruppen unterstützt, darunter die palästinensische Hamas, die Al-Nusra Front in Syrien und die Al Shabaab Milizen in Somalia. … Weiterlesen …