Aktuelles

Sollte er vor Gericht – erneut – scheitern, so sind aller guten Dinge notwendigerweise drei Zu aktuellen Medienberichten, wonach eine Verfassungsbeschwerde gegen das erst kürzlich von der Regierungsmehrheit im Landtag – entgegen der ausdrücklichen Warnungen der FDP/DVP-Fraktion – beschlossene Rettungsdienstgesetz vorbereitet wird, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir … Weiterlesen …

Unsere Änderungsanträge sollen es für die Beteiligten erträglicher machen – am Ende entscheiden wohl ohnehin die Gerichte über dieses Gesetz In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „In erster Beratung, in der öffentlichen Anhörung sowie im Innenausschuss wurde jeweils fundamentale … Weiterlesen …

Es bleibt fraglich, woher die Stellvertreterin K. kam Zur gestrigen 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat weitere Aspekte der SEK-Affäre im Jahr 2021 erhellt. Die angeblichen rechtsextremen Tendenzen, die ursächlich für die Ablösung der damaligen Kommandoführung … Weiterlesen …

Nico Weinmann hofft auf dauerhafte Lösung für Stadt und Region „Machen wir aus der Not eine Tugend und bringen wir Heilbronn zurück auf die Landkarte der Fernzugverbindungen“, wünscht sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) angesichts der ab Dienstag in Heilbronn haltenden ICE-Züge. Er hofft, dass diesmal, anders als nach der Bundesgartenschau 2019, die Stadt … Weiterlesen …

Zugleich braucht unsere Landespolizei die entsprechende personelle und sachliche Ausstattung Zu aktuellen Medienberichten, wonach Sympathiewerbung für Terror strafbar werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ich begrüße es, den Schutz unserer Demokratie vor Terrorismus und Extremisten weiter zu erhöhen. Es ist schier unerträglich, wenn insbesondere in den sozialen … Weiterlesen …

Expertenrunde stellt verheerendes Zeugnis aus Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Entwurf des Rettungsdienstgesetzes, in der Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie Sachverständige ihre Kritik vorgebracht haben, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Sachverständigen haben erhebliche praktische wie rechtliche Bedenken geäußert und diesem Gesetzentwurf ein … Weiterlesen …