Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´ Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der ersten Sitzung der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld Gesundheit, hat heute auch der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, in erster Linie … Weiterlesen …
Vorzüge des beschleunigten Verfahrens sind zumindest der FDP-Fraktion schon lange bekannt. Zur Ansicht der Justizministerin, wonach Prozesse gegen sog. Klimakleber in beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden können, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Fall des Silvester-Randalierers aus meiner Heimatstadt Heilbronn, der bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist … Weiterlesen …
Gesundheitsschutz gehört zur Eigenverantwortung Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Corona-Verordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Die Zeiten von unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Es ist Zeit, dass jetzt auch die letzte Bastion, die Maskenpflicht in Bus und Bahn, endlich fällt. Eine staatliche Pflicht hat hier in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen … Weiterlesen …
Nico Weinmann kritisiert Verkehrsminister Hermanns Haltung beim Neckarausbau Irritiert zeigt sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) über die abermalige mediale Einlassung des grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann zum Ausbau der Neckarschleusen. „Nachdem das Land den vereinbarten Ausbau der Schifffahrtsstraße Neckar 15 Jahre lang verschlafen und die Untätigkeit sämtlicher CSU-Verkehrsminister in Berlin ohne erkennbares Interesse an … Weiterlesen …
Datenschutz und Digitalisierungsdefizite in verantwortungsbewusster Form zusammenbringen In der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Datenschutzexperte undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit unserer Unterstützung auch in den kommenden … Weiterlesen …
Positive Entwicklung und Maßnahmen stringent und konsequent zu Ende denken In der heutigen Plenardebatte zum Justizhaushalt für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Schaffung von mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen in unserer Justiz war notwendig, ja sogar überfällig. Wir begrüßen daher, dass diese wichtige Aufstockung der erforderlichen … Weiterlesen …
Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die einen Umsturz planten. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ich gratuliere der Polizei und insbesondere auch dem Landesamt für … Weiterlesen …
Bessere Gebietsabdeckung ist zu begrüßen. Zur Neuordnung der Luftrettung, wonach zwei Standorte verlegt und zwei neue Standorte geschaffen werden, resümiert der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die vorgenommene Neuordnung der Luftrettung die Gebietsabdeckung und damit die Versorgung der Bevölkerung verbessert. Die Bürgerinitiativen in Leonberg und Friedrichshafen mit … Weiterlesen …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die diesjährigen Haushaltsberatungen erfolgen in herausfordernden Zeiten: Eine, wenngleich in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch eingeschränkt wahrgenommene, sehr wohl aber noch immer präsente Corona-Pandemie, ein verbrecherischer wie verachtenswerter russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, der aktuell weit über 180.000 Menschen das Leben … Weiterlesen …
FDP/DVP sorgt für mehr Planungssicherheit für den privaten Rundfunk Zur heutigen Verabschiedung des Landesmediengesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, wie folgt: „Die FDP begrüßt die vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes. Wir dienen damit der vielfältigen und ausgewogenen Medienlandschaft. Die im Gesetzentwurf zu kurz ausgestaltete Zuweisungsdauer für den privaten Rundfunk … Weiterlesen …