Statt Impfpflicht ist umfassende Teststrategie erforderlich

Das Auslaufen der epidemischen Lage schafft die Möglichkeit Maßnahmen neu zu denken Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Wie schon im letzten Jahr von uns angemahnt, wurde die Verordnung auch dieses Mal so kurzfristig verkündet, dass den Kommunen kaum Zeit bleibt die jetzt unter Auflagen … Weiterlesen …

Datenschutz darf nicht als Hemmschuh wahrgenommen werden

Pragmatische Herangehensweise fördert Verständnis für Datenschutz als Grundrechtsschutz Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink: „Die vernünftige und pragmatische Linie, die der LfDI bei seiner Tätigkeit fährt, ist sehr begrüßenswert. Er fördert das Bewusstsein und die Akzeptanz … Weiterlesen …

Digitalisierung der Justiz muss weiter vorangetrieben werden

Entschiedenes Vorgehen gegen Sexualstraftaten erfordert mehr als Straferhöhungen Die heute vorgestellten Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2020 kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang an Verurteilungen im Jahr 2020 lässt coronabedingt keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bedarf an Verfahren in Baden-Württemberg zu. Denn auch die Justiz war von Einschränkungen in ihrer … Weiterlesen …

Beschleunigte Verfahren können Vertrauen
in Rechtsstaat stärken

Justiz braucht auch abseits von beschleunigten Verfahren dringend mehr Personal Bei der Beratung eines Antrags zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:„Es hat sich bewährt, wenn die Strafe auf dem Fuße folgt. Gerade dann zeigt sich der Rechtsstaat wehrhaft. Durch das beschleunigte Verfahren können in der Regel geringe Vergehen … Weiterlesen …

Wer Hass sät, muss Rechtsstaat ernten

Polizei und Justiz müssen im Kampf gegen Hass und Hetze gestärkt werden Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag „Hasskriminalität in Baden-Württemberg“, sagteder rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Regierungskoalition der Hasskriminalität entschieden den Kampf ansagt. Straftaten im Bereich der Hasskriminalität sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, auch weil … Weiterlesen …

Brandschutz bei E-Fahrzeugen
muss besser werden

Ungenügende Ausstattung der Feuerwehren ist Bränden von E-Fahrzeugen nicht gewachsen Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel: „Nach dem Brand im Busdepot in Stuttgart – bedingt die Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr?“, sagte der Sprecher für Bevölkerungsschutz Nico Weinmann: „Der verheerende Brand bei den Stuttgarter … Weiterlesen …

In der Pandemiebekämpfung bleibt die Lernkurve der Landesregierung überschaubar

Die Unsitte der Notverkündung der Corona-Verordnung greift immer mehr um sich Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Auch nach über 18 Monaten Pandemie bleibt die Lernkurve der Landesregierung überschaubar. Willkürlich gegriffene Zahlenwerte bei der 7-Tage-Inzidenz wurden durch willkürliche Zahlenwerte bei der Hospitalisierungsrate ersetzt. Eine weitergehende … Weiterlesen …

Mehr Personal bei Justiz und Polizei statt Kabinettsausschüsse und Ministerialbürokratie

Justiz darf nicht zum Flaschenhals bei der Bekämpfung von Hasskriminalität werden Zur Ankündigung, einen Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze einzurichten, erklärt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion: „Wenn die Landesregierung wirklich etwas gegen Hass und Hetze tun will, dann sollte sie mehr speziell dafür geschultes Personal bei Justiz und Polizei einstellen. Allein der Mehrbedarf … Weiterlesen …

Innenministerium muss sich einen Überblick verschaffen, wie viele Sirenen es landesweit gibt

Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrlässig Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-Württembergs Katastrophenschutzübungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil etliche Sirenen nicht ausgelöst wurden. In einem Antrag wollten die Liberalen wissen, wie viele Sirenen es im Land gibt und wie deren Zustand ist. In … Weiterlesen …

Steuerhinterziehung verfolgen, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln

Wenn Finanzämter jedem Hinweis nachgehen müssen, dann fehlt diese Arbeitskraft bei der Aufklärung echter Steuerhinterziehung Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt zu den Plänen des Finanzministeriums, eine Meldeplattform für anonyme Hinweisgeber bei Steuerhinterziehung einzurichten: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Eine anonyme Meldeplattform jedoch, bei der jeder jeden mit wenigen … Weiterlesen …