Pressemitteilungen

Zumeist Schritte in die richtige Richtung Zur Debatte im Landtag zur Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verabschiedung dreier Staatsverträge – auch zum Südwestrundfunk (SWR) erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Verbesserungen im Jugendmedienschutz begrüßen wir, und auch, dass man offenbar die Lehren aus den seitherigen, nicht optimalen Instrumenten gezogen … Weiterlesen …

Müssen entschlossen auf neue Formen der hybriden Bedrohung reagieren Nach der heutigen, öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mitsamt der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit wachsender Besorgnis stellen wir fest, dass sich immer mehr junge Menschen – teils noch im Kindesalter … Weiterlesen …

Die Freien Demokraten diskutieren mit ausgewiesenen Experten über digitale Tools und Künstliche Intelligenz an Schulen – es braucht dringend ein landesweites Gesamtkonzept zur digitalen Bildung Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion ´#SchuleDigital – Zwischen Kreidetafel und Künstlicher Intelligenz´ mit knapp 100 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Medien, … Weiterlesen …

Innenministerium muss aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkennen Heute wird berichtet, dass in Baden-Württemberg immer mehr jugendliche rechtsextremistische Gruppierungen entstünden. Den Anfang der Radikalisierung junger Menschen sei oft bei Social Media zu finden, später setze sich das dann im realen Leben fort. Der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, zeigt sich alarmiert: „Die Einstiegsdrogen in die rechtsextreme … Weiterlesen …

Gaming per se darf dabei aber nicht stigmatisiert werden Laut einer Meldung wird vor den Gefahren der Radikalisierung Jugendlicher durch Computerspiele nachdrücklich gewarnt. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir müssen die Gefahr der digitalen Radikalisierung junger Menschen über Online- und Gaming-Plattformen sehr ernst nehmen. Extremisten, die gezielt … Weiterlesen …

Auf ein Wort mit Nico Weinmann Am Freitag, den 06. Juni, von 14:00 bis 16:00 Uhr steht der Heilbronner Stadtrat und Landtagsabgeordnete Nico Weinmann in der Fleiner Straße, Höhe Hausnummer 12, für Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ sowie Gespräche zur Kommunal- und Landespolitik zur Verfügung.

Abkehr von sinnvollem Verfahren bei Unklarheiten in der Besoldung führt nur zu Unmut und Mehrarbeit Zur Pressekonferenz von Beamten- und Richterbund zur Ankündigung des Finanzministeriums, Widersprüche von Beamten zur Frage der verfassungsgemäßen Besoldung nun nicht mehr ruhend zu stellen, sondern negativ zu bescheiden, erklären Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher und Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und rechtspolitischer … Weiterlesen …

Veränderter Auftrag darf nicht die Grundlage des privaten Rundfunks angreifen Zur Debatte im Landtag zur Reform des SWR-Staatsvertrags erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die vom SWR vorgelegten Reformschritte begrüßen wir grundsätzlich, vollendet man doch so den vor 27 Jahren initiierte Zusammenschluss von SDR und SWF. Die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags, … Weiterlesen …

Erhobene Daten unbescholtener Dritter müssen zeitnah gelöscht werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden sollen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Verfassungsschutz schützt als Frühwarnsystem unsere unverhandelbaren Wertprinzipien; er leistet unverzichtbare Arbeit. Die Gefahren – von innen und außen – für unsere freiheitliche Demokratie … Weiterlesen …