Politische Meinungen

Über meine Politik

Politik bedeutet für mich, eine feste Grundhaltung zu allen relevanten Themen zu haben. Auf diesen Grundfesten lässt sich konstruktiv aufbauen.
Über Allem steht die Freiheit der individuellen Selbstverwirklichung. Nicht die Politik, sondern der Einzelne entscheidet, wie er leben möchte! Das ist die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Obrigkeitsstaatliche Bevormundung lehne ich ab. Unabhängigkeit, Verantwortung und Toleranz sind die Werte, die meine politische und meine persönliche Haltung bestimmen. Vorurteilen und Ressentiments trete ich entgegen. Die Erfahrung zeigt mir, dass Vielfalt und selbstbestimmte Lebensentwürfe das Beste sind, was einer Gemeinschaft passieren kann.

Im Landtag von Baden-Württemberg liegen meine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Recht, Wissenschaft und Kultur.

Im Gemeinderat

nw-berufDas bewährte föderale System der Bundesrepublik Deutschland ruht auf drei Säulen: dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Doch in der Realität ist die kommunale Hoheit stark ausgehöhlt. Gerade ihre finanzielle Abhängigkeit von Transferleistungen ist ein bedauerlicher Zustand, dessen Lösung aber zuvorderst den gewählten Räten obliegt. Doch auch die Landesseite kann ihren Beitrag zu einer grundlegenden Verbesserung leisten, indem sie die von verschiedenen eigenen Interessen bestimmten Förderprogramme zugunsten einer höheren Grundausstattung der Kommunalzuweisung zurückfährt. Zudem sind die Kürzungen der Zuschüsse im Verkehrswegebau zurückzunehmen.
Zu Recht achtet das Land stets auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch Bund und EU. Gleiches muss aber auch im Verhältnis gegenüber der kommunalen Ebene gelten! In diesem Zusammenhang ist auch nicht zu vertreten, dass eine Legislativinstanz sich das Recht herausnimmt, Regelungen zu erlassen, für deren Durchsetzung sie, mangels Zuständigkeit, nicht selbst und dauerhaft finanzielle Verantwortung übernimmt.

Auch Kommunen leiden unter den vielfältigen bürokratischen Verschärfungen der Vergangenheit. Zuletzt wurde dies noch durch eine Schwächung der Entscheidungshoheit von Gemeinderäten durch die Änderung der Kommunalverfassung verschärft. Inwiefern sich an dieser Stelle die direktdemokratischen Elemente bewähren, die die Landesregierung auf ihrer eigenen Entscheidungsebene von sich ferngehalten hat, wird kritisch beobachtet werden müssen.

Eine der dringlichsten Aufgabe in vielen prosperierenden Orten ist die Schaffung von Wohnraum. Auch wenn beispielsweise in Heilbronn eine städtische Tochter, die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, sehr stark in den geförderten Wohnbau investiert, kann diese große Herausforderung nur gemeinsam mit privaten Investoren gemeistert werden. Dies gelingt realistischer Weise nur durch die positive Stimulierung privater Initiative erreicht werden. Derzeit ist dagegen eine zunehmende Erschwernis festzustellen. Dies beginnt bereits bei Vorgaben, die die kommunale Planungshoheit einschränken. Andere Probleme wie die ideologisch überzeichnete Reform der Landesbauordnung, Sanierungsvorschriften und andere eigentumsbeschränkende Regeln, die nicht zuletzt auch von einigen Gemeinderäten getragen werden, oder auch die kontraproduktive europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie treffen öffentliche wie privaten Anbieter gleichermaßen. Ohne eine deutliche, pragmatische Deregulierung werden Miet- und Kaufpreise für Wohnraum weiter steigen. Darum muss Bauen und Vermieten wieder einfacher und attraktiver werden.

Recht

nw-beruf02Eine unabhängige und effektive Justiz ist das Aushängeschild jedes Rechtsstaats. Weisungsrechte der Landesverwaltung gegenüber Justizangehörigen sind daher stets kritisch zu hinterfragen. Die Mitspracherechte in personellen und weiteren Fragen wurden in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der Freien Demokraten gestärkt.

Unter den großen Zukunftsthemen steht für mich das große Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung rechtlicher Vorgänge durch digitale Abwicklung, also die E-Justiz, weit vorne. Wichtig ist mir überdies der niederschwellige Zugang zur Justiz. Ich trete dafür ein, dass die wohnortnahe Versorgung durch die bestehenden Amts- und Landgerichte erhalten bleibt. Gleichzeitig müssen wir aber auch unsere Justizangehörigen bestmöglich schützen. Wie auch bei den Polizeieinsatzkräften kann dies nur durch ausreichend Personal und angemessene Sicherheitsausstattung sowie mittels verbesserter Gebäudesicherheit in Gerichten geschehen.

Darüber hinaus unterstütze ich die Häuser des Jugendrechts, in denen durch enge Zusammenarbeit unserer Rechtsinstitutionen jungen Straffälligen eine effektivere und dadurch hoffentlich erzieherisch korrigierende Ahndung ihrer Vergehen zuteilwird. Darum freue ich mich auch sehr, dass die neueste Einrichtung dieser Art in Heilbronn entsteht. Auch in anderen Justizbereich sollte geprüft werden, wo Verfahrensabläufe ohne Beeinträchtigung der inhaltlichen Befassung beschleunigt werden können.

Baden-Württemberg verfügt über einige herausragende Institutionen. Neben den Häusern des Jugendrechts zählt dazu die Landesstiftung Opferschutz. Auch die privat organisierte gemeinnützige Bewährungshilfe war ein erfolgreiches Beispiel für die vielgestaltige Rechtspflege im Land, weshalb deren Auflösung durch die ehemalige grün-rote Regierung äußerst bedauerlich ist.
Grundsätzlich gilt, in der Rechtsetzung und Strafverfolgung das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Die Sicherung von Rechten und Freiheiten der Bürger. Anlasslose und vorbehaltslose Vorratsdatenspeicherung ist dazu ebenso wenig ein geeignetes Mittel wie Beschwernisse für Jäger und Sportschützen. Gegen Extremismus hilft nur die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Extremisten ist nicht durch weiteren Extremismus beizukommen.

Innere Sicherheit

nw-inneresSicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und Kernaufgabe staatlichen Handelns. Zuallererst unsere Polizei steht für die Sicherheit der Bevölkerung ein. Im Gegenzug dürfen die Polizisten auch umgekehrt unseren Schutz, unseren Respekt und unser Vertrauen erwarten. Dazu zählt auch, die technische und sonstige materielle Ausstattung der Einsatzkräfte. Zudem erwarte ich, dass nach der anstehenden Evaluierung der Polizeistrukturreform Maßnahmen ergriffen werden, um die tatsächliche Polizeipräsenz auf der Straße zu gewährleisten.

Neben der Polizei arbeiten auch die Nachrichtendienste für unseren Schutz. Um die Angemessenheit dieser Arbeit demokratisch zu überprüfen, wurde im Landtag von Baden-Württemberg ein Parlamentarisches Kontrollgremium eingerichtet. Diesem gehöre ich ebenso wie dem zweiten Untersuchungsausschuss, welcher die baden-württembergischen Ermittlungsarbeiten zur Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrund beleuchtet, an.

Extremismusprävention ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, bei der öffentliche Einrichtungen eine Vorreiterrolle einnehmen müssen. Das Erkennen extremistischer Tendenzen und ihre Verfolgung ist Aufgabe der Sicherheitskräfte. Doch leider kommt es gerade in der politischen Sicherheitsdebatte immer wieder vor, dass Freiheitsrechten keine Bedeutung mehr beigemessen wird. Das im Grundgesetz verankerte Post- und Fernmeldegeheimnis – umgangssprachlich als Briefgeheimnis bekannt –, Datenschutz oder gar die Schweigepflicht in Berufen, welche ein besonderes Vertrauensverhältnis verlangen, sind für mich nicht verhandelbar.

Immer noch zu wenig Beachtung findet die IT-Sicherheit. Hackerangriffe auf Bürger, Firmen, staatliche Institutionen oder gar auf kritische Infrastruktur stellen eine Bedrohung dar, der wir größere Aufmerksamkeit widmen müssen. Hier gilt es besonders, Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Kultur

nw-kulturBereits zum dritten Mal in Folge wurde Stuttgart im Jahr 2016 zu Deutschlands führender Stadt in Sachen kulturellem Angebot und Nutzung desselben gekürt. Museen, Theater und vergleichbare Einrichtungen bereichern unsere Freizeit und erweitern unseren Horizont. Darum ist es wichtig, dass kulturelle Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen. Neben den weithin bekannten großen Häusern erhöhen beispielsweise kommunale getragene Einrichtungen die Vielfalt der Kulturlandschaft.

Rückgrat des kulturellen Lebens sind aber die Ehrenamtlichen in Vereinen und Verbänden, die Menschen Kultur, etwa in Form von Musik oder Schauspiel, näherbringen und sie motivieren, selbst kulturell aktiv zu werden. Dieses Engagement gilt es zu unterstützen. Ebenso muss es den Vereinen möglich sein, weiterhin Nachwuchs zu gewinnen. Angesichts einer veränderten Schullandschaft und damit einhergehend geändertem Freizeitverhalten erscheinen Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen als vielversprechender Ansatz, der allen Beteiligten zum Vorteil gereicht.
Auch kunstspezifische Bildung hat ihren festen Platz im Land, sei es durch Jugendkunstschulen, Musikgymnasien oder die Kunsthochschulen. Zur Stärkung der Theaterwissenschaften sollten diese ein eigenes universitäres Institut einrichten könne. Ebenso zähle ich den europaweiten Austausch von Kunstschaffenden zur Vermittlung neuer Impulse und der Etablierung künstlerischer Netzwerke zu den wichtigen Bildungsangeboten.

Wissenschaft und Forschung

nw_wissenschaftAuch Erkenntnisse entwickeln sich in einer freien Umgebung am besten. Darum ist die Freiheit der Forschung ein hohes Gut, das uns Fortschritt, Wohlstand und Lebensqualität beschert hat. Um dem Wettbewerb der Ideen freien Lauf zu lassen, müssen Förderungen ohne fachfremde Einschränkungen oder, wie es im Wissenschaftsbetrieb genannt wird, technologieneutral gewährt werden. Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist eine Investition in unsere Zukunft. Innovationen in den Bereichen Gesundheit und – wichtig für Heilbronn – Medizintechnik oder auch nachhaltige Lösungen Beiträge zu Klima- und Umweltschutz, etwa durch Energieeffizienz, sind hierbei nur die augenfälligsten Beispiele.

Die gewonnenen Erkenntnisse auch in der Praxis zu verankern, ist dabei ein nicht zu vernachlässigender Aspekt. Möglichkeiten des Wissens- und Technologietransfers, insbesondere aus unseren hervorragenden Hochschulen, verdienen daher ebenso unsere Aufmerksamkeit. Zudem sollen Anstrengungen der Hochschulen zur Steigerung von Qualität und Effizienz honoriert werden, indem Forschungskooperationen einen Zuschuss auf eingeworbene Drittmittel erhalten. Schädlich ist für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft aber die als Transparenzregister bezeichnete Veröffentlichungspflicht für alle geförderten Forschungsvorhaben.

Bildung

nw-bildungWie in der Wissenschaft im Speziellen gilt für die Hochschulen im Allgemeinen das Autonomieprinzip. Grundlage für ein funktionierendes Hochschulwesen ist daher eine auskömmliche Finanzierung ohne Privilegierung einzelner Projekte zulasten des Bildungsbetriebes als Ganzem. Daher setze ich mich ein für eine Finanzausstattung, die den Bedürfnissen der Hochschulen unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Universität, Hochschule für Angewandte Wissenschaft oder Duale, Pädagogische, Verwaltungs-, Musik- oder Kunst-Hochschule gerecht wird. Statt lenkend von außen die Attraktivität eines Studiengangs zu beeinflussen, muss die Finanzierung vielmehr der vorhandenen Nachfrage von studentischer Seite Rechnung tragen. Unvereinbar mit der Hochschulautonomie sind zudem Eingriffe in die Besetzung der Hochschulräte. Ein Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften wird eine Bereicherung für den Wissens- und Hochtechnologiestandort Baden-Württemberg darstellen. Ferner ist die in Bayern konsequent etablierte Virtuelle Hochschule ein Zukunftsmodell, bei dem Baden-Württemberg eine führende Rolle übernehmen sollte.

Für die Schulen gilt nach wie vor das Angebot der Freien Demokraten zu einem landesweiten Schulfrieden, um Institutionen, Eltern und Schülern die Möglichkeit zu geben, die Reformen der vergangenen Jahre zu verarbeiten. Ob Gemeinschaftsschule oder Differenzierung, G8 oder G9, Ganztagsbetreuung oder Vormittagsunterricht: entscheidend ist, Eltern und Kindern Wahlfreiheit zu geben. Im Ganztagesbereich sollten noch stärker Möglichkeiten zur Kooperation mit Vereinen und anderen Trägern kultureller und sportlicher Angebote genutzt werden. Die Schulen selbst müssen sich wieder als Kompetenzvermittler verstehen. Dies bedeutet vor allen, den Kindern jene Fähigkeiten mitzugeben, die sie später benötigen. Einen stärkeren Fokus müssen wir dabei auf die sogenannten MINT-Fächer und wirtschaftliche Bildung legen. Generell sollten die Schülerinnen und Schüler mit ihrem Abschluss bereits eine fundierte Berufsorientierung erfahren haben, denn zu diesem Zeitpunkt müssen sie bereits Entscheidungen treffen, die ihre Zukunft entscheidend beeinflussen werden.

Wirtschaft

nw-verantwortungDas Modell der Sozialen Marktwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Ein bis dahin nicht gekannter Zuwachs an Wohlstand ermöglicht uns heute ein besseres Leben in Friede und Freiheit und gibt jedem Menschen die Möglichkeit, sich nach eigenem Interesse und Fähigkeiten zu betätigen. Diese Errungenschaften gilt es zu nutzen, aber auch immer wieder aufs Neue zu verteidigen.

Das bedeutet, Konzepte zur Bewältigung des mittelfristig absehbaren Fachkräftemangels zu finden und die für eine funktionierende Wirtschaft notwendige Infrastruktur, sowohl verkehrs- als auch kommunikationstechnisch, zu ermöglichen. Es bedeutet aber ebenso, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung des Freihandels verständlich zu machen und ein anderes gesellschaftliches Klima zu schaffen: ein Klima, das offen ist für Innovation, das Kreativität fördert, das zu Investitionen ermutigt. Unterstützen kann das Land dies durch die Förderung von Gründungen und innovativen Produkten, mehr noch bedarf es aber einer stärkeren Verankerung des Instruments Wagniskapital.

Doch auch dem laufenden Betrieb wurden in den vergangenen Jahren unzählige Steine in den Weg gelegt, von der Bundes- wie von der Landespolitik. Neben der unsachgemäß ausgeführten Neuausrichtung des Energie- und Wärmemarktes hat insbesondere die ehemalige Landesregierung mit überflüssigen Regulierungen wie dem Bildungsfreistellungsgesetz oder dem längst von der bundesrechtlichen Realität überholten Mindestlohn- und Tariftreuegesetz zusätzliche Belastungen geschaffen, die konsequent überprüft und im Zweifel beendet werden müssen. Statt undifferenzierter Freistellungsgarantien festzuschreiben, sollte das Land die Weiterbildung von Arbeitnehmern in der Familienzeit fördern und einen reibungslosen Wiedereinstieg der Eltern ins Berufsleben unterstützen – das wäre echte Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung.

Mobilität

nw-mobilitaetMobilität ist das A und O einer modernen Gesellschaft. Darum darf Mobilität nicht aus ideologischen Gründen fragmentiert werden. Das Ziel muss sein, ohne das Straßennetz zu vernachlässigen und den motorisierten Individualverkehr gegen die Interessen der Bevölkerung verhindern zu wollen, sinnvolle Erweiterungen des Mobilitätsspektrums zu finden.

Zuallererst benötigt funktionierende Mobilität – neben einem leistungsfähigen Wegenetz –intelligente Verkehrsleitsysteme für einen reibungslosen Ablauf. Auch durchgängige

Radverkehrsverbindungen und attraktive ÖPNV-Angebote gehören dazu, ebenso wie neue Konzepte der Sharing Economy. Zusätzlich bietet die Erforschung alternativer Antriebe Fortschrittpotentiale. Wie im Güterverkehr bereits üblich, muss auch der Personenverkehr multimodal, also situationsabhängig mit verschiedenen Transportmitteln, verstanden werden.
Einer Sache müssen wir uns aber bewusst sein: Eine gute Infrastruktur kostet Geld. Lärmschutz für die Anwohner von Trassen der verschiedenen Verkehrsträger und die Sanierung zahlreicher Brücken werden in den kommenden Jahren erhebliche Investitionsmittel binden.

Verantwortung

nw-verantwortung1Unserer Gesellschaft geht es gut wie noch nie zuvor. Unsere Verantwortung besteht darin, die uns gegebenen Möglichkeiten den künftigen Generationen weiterzureichen. Generationengerechte Politik bedeutet darum, Handlungsspielräume zu bewahren, wenn möglich sogar zu erweitern, in jedem Fall aber verantwortungsvoll zu handeln, statt die Chancen von morgen zu verkonsumieren. Bekannt ist dieses Prinzip schon lange im Umweltbereich, in dem der Begriff der Nachhaltigkeit bereits seit Jahren etabliert ist. Für staatliches Handeln bedeutet dies beispielsweise, die öffentlichen Finanzen nicht durch eine unverantwortliche Schuldenlast in die Handlungsunfähigkeit zu treiben.

Nachhaltiges Wirtschaften und Wachsen ist möglich. Wir Freien Demokraten haben dieses Prinzip in einem Strategiepapier als Blaues Wachstum bezeichnet. Mit ungebrochenem Fortschrittsoptimismus trauen wir den Menschen zu, ihr eigenes Glück zu suchen und gleichzeitig einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Sie hierin zu unterstützen, ist liberale Sozialpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen; einschließlich einer angemessenen privaten Altersvorsorge. Diese Idee liegt dem Konzept des Liberalen Bürgergeldes zugrunde.

Dieses Verantwortungsverständnis bedeutet auch, Rahmenbedingungen zu setzen, um etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Eine besonders dringliche Aufgabe im Zusammenhang mit Familienpolitik ist übrigens die Rettung des Hebammenberufs, der derzeit durch hohe Versicherungsbeiträge vor einer existenziellem Krise steht – zu Lasten der Hebammen wie auch der Familien, denen bei einer der wichtigsten Entscheidungen keine Wahlfreiheit mehr möglich ist.