Gesetz zur Änderung des Gesetzes über infektionsschützender Maßnahmen

138. Sitzung vom 17. Dezember 2020  | TOP 3 |  02:29:16

TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen 
Drucksache 16/9500

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/9554