Brauchen keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, nur um die
grüne Basis zu beglücken
Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico
Weinmann zeigt sich verwundert über die Äußerung von Innenminister Strobl, wonach ihm
schon heute kein Fall bekannt sei, in dem Vorwürfe über das Fehlverhalten von Polizisten
nicht aufgeklärt werden konnten. „Wenn dem Innenminister schon heute kein Fall bekannt
ist, bei dem die Identität eines Polizisten nicht aufgeklärt werden konnte, dann sollte er das
in dieser Deutlichkeit auch den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen sagen. Dann
brauchen wir nämlich auch keine Kennzeichnungspflicht. Die Kennzeichnungspflicht hätte
nach Strobls Logik keinerlei praktischen Mehrwert. Gleichzeitig stößt sie viele Polizistinnen
und Polizisten in unserem Land vor den Kopf. Wir sehen uns in unserer Ablehnung der
Kennzeichnungspflicht durch die Äußerungen des Innenministers bestätigt.“
Zu der Ankündigung, wonach das Antidiskriminierungsgesetz ohne die Beweislastumkehr
kommen soll, merkt Weinmann an: „Die Beweislastumkehr war einer der zentralen Punkte
beim Antidiskriminierungsgesetz. Ich stelle mir schon die Frage, welche tatsächlichen
gesetzlichen Veränderungen das neue Gesetz mit sich bringen soll. Diskriminierendes
Verhalten wird ja schon heute im Wege des Disziplinarrechts in völlig ausreichendem Maße
geahndet. Auch hier brauchen wir keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und
Polizisten, nur um die grüne Basis zu beglücken.“