Ein Ministerpräsident muss die Bürger vor unverhältnismäßigen Maßnahmen schützen, anstatt diese zu forcieren
Zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, die im Falle von Pandemien Maßnahmen erlauben, die „zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:
„Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind zutiefst verstörend und besorgniserregend. Wenn eine Maßnahme nicht verhältnismäßig ist, dann ist sie verfassungswidrig. Wenn Herr Kretschmann für die Regierungen Rechte einfordert, die über der Verfassung stehen, dann stellt er sich gegen elementare Prinzipien des Grundgesetzes. Dies ist nicht hinnehmbar und inakzeptabel. Ein Ministerpräsident muss die Bürger vor unverhältnismäßigen Maßnahmen schützen, anstatt diese zu forcieren.“