Heilbronner Abgeordneter bearbeitet Innen- und Rechtspolitik der Liberalen
Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wurde am vergangenen Freitag zum neuen Vorsitzenden des Landesfachausschusses Innen und Recht bei den Südwest-Liberalen gewählt und tritt somit die Nachfolge von Finanzstaatssekretär Dr. Florian Toncar MdB an. Die Fachausschüsse erarbeiten als Expertengremien Positionen zu politisch diskutierten Fragen.
Weinmann, selbst im Hauptberuf Anwalt, ist im Parlament unter anderem als rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, als Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung des Verfassungsschutzes und im Bereich Bevölkerungsschutz aktiv. „Die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit als Fundament einer funktionierenden Demokratie ist selten so offen zu Tage getreten wie aktuell und wird doch seit Jahren immer aggressiver in Frage in gestellt“, stellt der neue Vorsitzende fest. „Dabei gibt es in der praktischen Arbeit von der Digitalisierung der Justiz bis zur Herstellung eines auch subjektiv erkennbaren Sicherheitsgefühls nicht gerade kleine Baustellen in der Innen- und Rechtspolitik. Darum freue ich mich, meine Erfahrung künftig noch besser zur politischen Willensbildung einfließen lassen zu dürfen.“