Sicherheitsgefühl leidet bei Vandalismus an
Haltestellen

Dürftige Aufmerksamkeit des Innenministeriums für subjektive Sicherheit

Zahlreiche Beschädigungen an Bus- und Stadtbahnhaltestellen haben den Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP) zu einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung veranlasst. Deren oberflächliche Beantwortung durch das Innenministerium stößt bei ihm auf Unverständnis.

„Als regelmäßiger Nutzer des ÖPNV nehme ich die häufigen Schäden insbesondere an SBahn-Haltestellen wahr. Diese lassen sich mit den vorgelegten Zahlen nur bedingt in Einklang bringen“, führt Weinmann aus. Die auf den ersten Blick niedrige Zahl von 23 Fällen des Vandalismus im vergangenen Jahr lassen ihn daher eine hohe Dunkelziffer vermuten. Als unbefriedigend bewertet er zudem die niedrige Aufklärungsquote von im Schnitt deutlich unter 50% in den letzten Jahren.

Daher ist es für Weinmann nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung keinerlei Angaben über die an Haltestellen installierten Überwachungskameras oder deren Wirkungen machen konnte. „Auf der einen Seite propagiert das Innenministerium die Kamera als vermeintliches Allzweckmittel zur Bekämpfung von Straftaten, auf der anderen Seite vermag sie nicht einmal die konkrete Anzahl der an Haltestellen installierten Kameras benennen, geschweige denn über deren Wirksamkeit zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten berichten“, wundert sich Weinmann.

Angesichts der dürftigen Datenlage überrascht es den Abgeordneten besonders, dass das Innenministerium im Zuge der Beantwortung keinerlei Kontakt zu den Stadtwerken, HNV oder AVG aufgenommen hat. „Gerade in einem Bereich, der das subjektive Sicherheitsgefühl
maßgeblich beeinträchtigt, lässt das Innenministerium die Entschlossenheit vermissen, dem Vandalismus zu begegnen“, kritisiert Weinmann und kündigt an: „Die unambitionierte Beantwortung macht ein erneutes Nachhaken im Innenministerium leider notwendig.“