Die Gefahr der radikalisierenden Beeinflussung von Kindern ist vielfältig und zu vehement bekämpfen
Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, dass ein heute von der FDP/DVP-Fraktion gestellter Antrag nun als Grundlage dazu dient, den besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen mehr in den Fokus zu rücken:
„33.476 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021. Straftaten, die von Erwachsenen verübt wurden, die zum Teil Familie haben. Es muss davon ausgegangen werden, dass die eigene extremistische Ideologie auf die Kinder übertragen wird oder zumindest versucht wird, die Kinder entsprechend zu beeinflussen und zu manipulieren.
In den sozialen Medien finden sich zahlreiche Beispiele, wie Kinder im Sinne extremistischer Ideologien durch die Eltern, durch das Milieu beeinflusst und politisch missbraucht werden. Damit wird aber den Kindern die Chance geraubt, sich zu eigenständigen Persönlichkeiten zu entwickeln, da sie bereits früh in ein geschlossenes Weltbild gepresst werden.
Doch wie können wir Kinder vor extremistischen Weltbildern schützen? Wie können wir sicherstellen, dass jedem Kind sein verbrieftes Recht auf freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit gewährt wird?
Die gute Nachricht ist, dass es bereits zahlreiche Initiativen und Maßnahmen gibt, die sich der Bekämpfung von Extremismus und sich der Deradikalisierung von Kindern widmen. Doch gleichzeitig bleibt die Landesregierung Antworten schuldig, vermag nicht zu sagen, ob Kinder in extremistischen Milieus aufwachsen, vermag nicht zu sagen, ob und in welchem Umfang Kindeswohlgefährdung in Folge extremistischer Beeinflussung gegeben ist.
Neben der Kommunikation zwischen Jugendämtern und den Sicherheitsbehörden, einer Sensibilisierung des Personals in Kindertageseinrichtungen, in den Schulen und bei der Polizei, müssen wir die Maßnahmen auf Doppelstrukturen und „blinde Flecken“ überprüfen und gegebenenfalls Lücken schließen.
Von daher erfüllt es mich mit Freude, dass auf Initiative unserer Fraktion hin nun ein Antrag aller demokratischen Fraktionen zu diesem wichtigen Thema beschlossen werden konnte, um den Schutz unserer Kinder vor extremistischen Einflüssen weiter voranzutreiben und extremistische Bestrebungen vehement zu bekämpfen.“