Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen erfolgen in herausfordernden Zeiten: Eine, wenngleich in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch eingeschränkt wahrgenommene, sehr wohl aber noch immer präsente Corona-Pandemie, ein verbrecherischer wie verachtenswerter russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, der aktuell weit über 180.000 Menschen das Leben gekostet und unermessliches Leid verursacht und der eine sicher geglaubte Friedensordnung in Europa zerstört hat, eine Energiekrise, gestörte Lieferketten und eine grassierende Inflation, die Wirtschaft wie Gesellschaft vor ungeahnte Herausforderungen stellt und unseren Sozialstaat zu überfordern droht, sowie eine Welle an geflüchteten Menschen, die die Zahlen von 2015 längst in den Schatten stellt, und die Länder und Kommunen an den Rand des Leistbaren bringt. Dazu kommt eine Klimakrise, die es erforderlich macht, unsere Anstrengungen, dem Klimawandel zu begegnen, zu verstärken, gleichzeitig aber auch notwendig macht, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Städte resilienter zu machen und uns für klimatische Veränderungen zu wappnen.
All diese Krisen haben freilich erhebliche Auswirkungen auch auf Heilbronn. Es ist daher notwendig, auch auf kommunaler Ebene konsequent zu handeln. Dabei sollten und müssen wir die Krisen als Chance verstehen, mit einer klaren Konzentration auf die für unsere Stadt relevanten Schwerpunkte
Doch welche Schwerpunkte sind das? Wir Freie Demokraten haben folgende identifiziert:
- Beste Bildung – für Chancengerechtigkeit und ein generationenübergreifendes Aufstiegsversprechen.
- Eine starke Wirtschaft – mit Standortperspektive, motivierten Fachkräften und weniger Bürokratie.
- Eine Gesellschaft, die zusammen steht – mit Respekt und Toleranz.
- Eine Stadt die baut – für sich, für die Menschen, für gutes Klima.
- Eine Stadt, in der wir Unsicherheit überwinden und Sauberkeit leben.
Gestatten Sie mir, bevor ich anhand einiger unserer Anträge exemplarisch darstellen möchte, wo und wie wir Akzente setzen möchten, quasi als Präludium, wenige einleitende Bemerkungen:
Die aus den eingangs beschriebenen Krisen resultierenden wirtschaftlichen und fiskalischen Unsicherheiten bilden sich auch in dem von Ihnen, lieber Herr Erster Bürgermeister Diepgen, vorgelegten Haushaltsentwurf ab. So war es dem ambitionierten Zeitplan geschuldet, dass der Entwurf quasi mit der Einbringungen in wesentlichen Bereichen bereits Makulatur war, u.a. als mit der Herbststeuerschätzung Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen allein für 2023 in Höhe von 47 Mrd. Euro prognostiziert und damit die im Entwurf dargestellte angespannte Situation relativiert wurde. Dessen ungeachtet haben wir dies nicht zum Anlass genommen, den Blick vor der Realität, vor den Herausforderungen und den möglichen Risiken zu verschließen. Mit der umfangreichen ersten Änderungsliste, nach den Beratungen der Fraktionen und nur wenige Tage vor der heutigen Sitzung übermittelt, die eine umfassende Behandlung in der Kurzfristigkeit nicht mehr zuließ, haben Sie allerdings wenig Respekt vor dem Ehrenamt erkennen lassen. Hier wünsche ich mir, wünschen wir uns zukünftig einen kollegialeren Umgang mit dem Gemeinderat.
Unabhängig davon halten wir eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 450 auf 500 Punkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Grundsteuerreform ist die Unsicherheit in der Bevölkerung groß. Die irritierende Vorstellung, den Mieterinnen und Mieter, die durch die Grundsteuerreform mutmaßlich entlastet werden, ein Stück abzuzwacken, ohne dass dies zu größeren Widerständen führt, während möglicherweise unterstellt wird, den Hauseigentümer könne man die doppelte Belastung – also Grundsteuerreform und erhöhter Hebesatz – problemlos zumuten, verkennt, dass gerade Wohnen und die dramatisch gestiegenen Nebenkosten die Menschen in besonderem Maße aktuell belasten. Insoweit appellieren wir eindringlich, von der Erhöhung des Hebesatzes um stolze 50 Punkte Abstand zu nehmen; zumindest diese aber zurückzustellen bis die konkreten Auswirkungen der Grundsteuerreform erkennbar werden.
Ein weiterer Punkt, der uns Sorgen bereitet, ist die rasante Zunahme an Personalstellen sowie den damit einhergehenden Kosten. Wir wissen und wir sind uns bewusst: eine Verwaltung ist immer nur so gut, wie ihr Personal. Und wir sind nicht minder überzeugt: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt leisten eine hervorragende Arbeit. Diese gilt es wertzuschätzen.
Andererseits vermissen wir ehrliche Anstrengungen, mitunter eine differenzierte Aufgabenkritik, die ernsthafte Prüfung, Prozesse zu verschlanken, konsequenter als bisher Strukturen zu hinterfragen und interkommunal zu denken. Der Ruf nach und die Einrichtung neuen Stellen ist freilich einfacher und zieht im Zweifel auch weniger Widerstände nach sich. Das halten wir aber für den falschen Weg. Von den 64 geplanten neuen Stellen tragen wir einen wesentlichen Teil mit, nicht zuletzt im Bereich der Digitalisierung, einem Thema, wo wir nicht nachlassen dürfen, andererseits sehen wir allerdings im Umfang von 14 Stellen keine zwingende Notwendigkeit, diese jetzt einzurichten bzw. sehen die Möglichkeit, durch Umschichtungen Neueinstellungen zu vermeiden.
Mit den Haushaltsanträgen der Freien Demokraten verfolgen wir folgende Akzente:
- Beste Bildung – für Chancengerechtigkeit und ein generationenübergreifendes Aufstiegsversprechen.
Eine Investition in Wissen bringt bekanntlich noch immer die besten Zinsen. Auf kommunaler Ebene gilt es in erster Linie die Schule als Ort zu etablieren, der Freude und Motivation verbreitet zu lernen, ein vertrauter Ort der Kommunikation und des Austauschs. Heilbronn hat in den letzten Jahren viel investiert und wird auch in Zukunft viel Geld in die Hand nehmen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Gleichwohl hat sich an einigen Schulen ein Sanierungsstau gebildet, den es frühzeitig abzubauen gilt. Und gleichzeitig dürfen wir das Bekenntnis zu einem vielgliedrigen, durchlässigen Schulsystem nicht durch den Eindruck einer intransparenten Priorisierung bei Investitionen konterkarieren. Mit einem Sonderprogramm wollen wir dem Sanierungsstau u.a. in den Bereichen der Grund- und Realschulen sowie bei den Gymnasien begegnen. Denn Chancengerechtigkeit kennt bekanntlich keine Schulart. Und schließlich wollen wir die Schulsozialarbeit weiter stärken, denn nicht zuletzt in Folge verfehlter und mitunter überzogener Corona-Schutzmaßnahmen ist es geboten und notwendig die Schulsozialarbeit als Angebot der Jugendhilfe weiter zu stärken um unsere Schulen als Lebensraum weiter positiv zu gestalten. Andererseits halten wir die Wiedereinführung sozial gestaffelter Kindergartengebühren für sinnvoll. Nicht nur, dass das Regierungspräsidium uns gebetsmühlenartig anmahnt, diese Einnahmeposition nicht unberücksichtigt zu lassen, spielen gerade auch soziale Aspekte eine Rolle. Denn während beispielsweise die alleinerziehende Krankenschwester auch weiterhin von Gebühren befreit bleibt, wird das doppelverdienende Ehepaar einen moderaten Beitrag für die qualitative Verbesserung, insbesondere in die personalgestärkte Ausstattung unserer Kindertageseinrichtungen leisten. Das ist weder ungebührlich noch sozial ungerecht – im Gegenteil! Parallel hierzu fordern wir eine Fachkräfteoffensive, um fehlende Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen.
- Eine starke Wirtschaft – mit Standortperspektive, motivierten Fachkräften und weniger Bürokratie.
„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts!“, formulierte der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard die Grundvoraussetzung für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Nur mit gesunden, innovativen und leistungsstarken Unternehmen gelingt es, die ökonomischen Herausforderungen zu stemmen. Neben einer konsequenten Vermeidung und einem Abbau unnötiger Bürokratie und Investitionen in weiche Standortfaktoren braucht es eine leistungsstarke analoge wie digitale Infrastruktur. So greifen wir beispielsweise mit einer Planungsrate in Bezug auf notwendigen Anpassungen an die bestehenden Planung das Thema Saarlandstraße auf und wollen mit einem Pilotprojekt „My smart City“, bei dem wir zukunftsweisende LED-Technik mit flächendeckendendem schnellen Internet vernetzen und so neben Nachhaltigkeit und Energieeffizienz einen Grundstock für eine Smart-City-Infrastruktur für die Mobilität von Morgen legen. Dass wir hier dringend neue Wege beschreiten müssen, zeigt das vor wenigen Monaten installierte Parkleitsystem, dass eher an die 2000er erinnert, denn an Innovation und Fortschritt. Weiter wollen wir Einzelhandel und Gastronomie stärken um unsere Innenstadt und die Stadtteilzentren attraktiv zu halten. Für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung unserer Stadt wollen wir zudem mit einem Kommunikationskonzept ein tragfähiges Narrativ entwickeln.
- Eine Gesellschaft, die zusammen steht – mit Respekt und Toleranz.
Viele der Herausforderungen unserer Zeit und nicht zuletzt ideologische oder intransparente Lösungsansätze tragen dazu bei, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Rassismus, Antisemitismus, ein völkisch-nationalistisches Gedankengut, Ökoextremismus oder Verschwörungsmythen, um nur wenige zu nennen, verfolgen das Ziel, unsere Gesellschaft zu zersetzen und stellen mithin eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratischen Grundordnung dar. Gleichgültigkeit oder Indifferenz ist da fehl am Platz. Aber was können wir aus kommunaler Sicht dazu beitragen? Wir sind der Überzeugung, dass unvoreingenommene Begegnung und ein offener und toleranter Austausch auf allen Ebenen ein wirksames Mittel für ein respektvolles Miteinander darstellt. So wünschen wir uns neben einer Wiederbelebung und Fortentwicklung des einstigen Europafestes eine Wertschätzung des Ehrenamts, beispielsweise durch die Einführung einer Ehrenamtskarte sowie einer verlässlichen Fortführung der bisherigen Förderpraxis der Vereine. Härten und Unwuchten wollen wir vermeiden und dort, wo ohne Präzedenzen zu schaffen, möglich, ausgleichen. Dazu gehört für uns auch, die Unbill von der unverhältnismäßigen Erhöhung beim Anwohnerparken, zu korrigieren. Hier nehmen wir den Rückzug der Verwaltung mit Genugtuung zu Kenntnis; denn individuelle Mobilität darf eben nicht zum Luxus, darf nicht zu einer sozialen Frage werden.
Kunst und Kultur bringen unsere Gesellschaft voran und lösen dynamische Kräfte aus. Daher wollen wir die kulturelle Vielfalt stärken, wollen Wege suchen, beispielsweise, wie wir unseren Museen mehr Strahlkraft verleihen, gleichzeitig aber wollen wir Automatismen in Bezug auf eine dynamische Förderkulisse für die Zukunft hinterfragen.
Dabei ist es vor allem die Möglichkeit zur Teilhabe aller an einem vielfältigen kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Leben, das den sozialen Frieden fördert.
Hierunter sehen wir auch den nachfolgenden Schwerpunkt:
- Eine Stadt die baut – für sich, für die Menschen, für gutes Klima.
Für uns ist unstreitig: den sozialen Frieden werden wir langfristig nur wahren, wenn es gelingt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu Verfügung zu stellen. Dies gilt in besonderem Maße in Ballungszentren, die, wie Heilbronn, konsequent in ihre Zukunft investieren – und ehrlicherweise, die, mit dankbarem Blick auf unseren Ehrenbürger Dieter Schwarz und der gleichnamigen Stiftung, die die großartige Chance erhalten, dass bewundernswertem Umfang in sie investiert wird.
Dass wir mit unserer städtischen Tochter, der Stadtsiedung Heilbronn GmbH, einen verlässlichen Partner im Wohnungsbau, insbesondere dem geförderten Wohnungsbau haben, wirkt hierbei entlastend. Gleichwohl müssen wir auch private Investoren gewinnen, in den zunehmend attraktiven geförderten Wohnungsbau zu investieren. In Verbindung mit einem verbreiteten Fachkräftemangel sehen wir gerade im Werkswohnungsbau eine Chance, diese Themen gewinnbringend für alle Beteiligte zu verbinden. Insoweit fordern wir den Einstieg, als Arbeitgeber Stadt Heilbronn, jährlich mindestens 5 bis 10 Werkswohnungen zu bauen. Über Jahres konsequent fortgesetzt, können wir so die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt Heilbronn bei der Gewinnung guter Fachkräfte weiter steigern. Hier kann die Stadt Heilbronn Beispiel geben. Denn auch hier gilt: diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, verdienen unsere besondere Unterstützung.
Für uns steht außer Frage: angesichts eines sich zunehmend verändernden Klimas und häufiger werdenden Extremwetterereignisse müssen wir die geplanten Maßnahmen beim Klima- und Umweltschutz konsequent umsetzen und dort, wo geboten, sinnvoll und effizient, verstärken. Gleichzeitig müssen wir unsere Stadt resilienter gegen Wetterphänomene machen: So fordern wir die Ausweitung des Ackerrandstreifenprogramm oder Programmen, wie die zur Flächenentsiegelung oder zur Dach- und Fassendenbegrünung. Wir sind überzeugt: konsequenter pragmatischer Umwelt- und Klimaschutz trägt zu einer Verbesserung der Lebensqualität bei.
Und so greift ein Rad ins nächste.
- Eine Stadt, in der wir Unsicherheit überwinden und Sauberkeit leben.
Heilbronn ist ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik eine der sichersten Großstädte unseres Landes. Bekanntlich stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik eine Tatverdachtsstatistik des Hellfelds dar. Bereits in meiner letzten Haushaltsrede habe darauf hingewiesen, dass eine vage Dunkelfeldforschung nicht ausreicht, das subjektive, also die gefühlte Sicherheit, oder besser das Unsicherheitsgefühl, zu beseitigen. Die jüngst auch im Gemeinderat diskutierte Sicherheitsstudie belegt deutlich, dass es hier auch in Zukunft größter Anstrengungen bedarf. Freilich ist hier in erster Linie das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, unsere Polizei, personell und materiell besser auszustatten. Nicht zuletzt deshalb ist es meiner Fraktion an dieser Stelle ein Anliegen, den Polizistinnen und Polizisten für den oftmals selbstlosen Einsatz herzlich zu danken.
Dessen ungeachtet sehen wir aber angesichts der auch in der Studie zum Ausdruck gebrachten Defizite die Notwendigkeit, temporär den Kommunalen Ordnungsdienst zu stärken, auch wenn es nicht die Aufgabe der Kommune sein sollte, originiäre Landesaufgaben zu übernehmen. Viele andere Bereiche zeigen leider ebenfalls, dass Bund und aber gerade auch das Land entgegen dem Konnexitätsprinzip die Kommunen zu oft alleine lassen.
Der bereits im letzten Haushaltsjahr von unserer Fraktion geforderten Evaluation des Kommunalen Ordnungsdienstes wurde bedauerlicherweise nur insoweit Rechnung getragen, dass Teilzeitkräfte durch Festangestellte ersetzt wurden bzw. werden sollen. Fragen, wie mit den bestehenden Ressourcen effektiver und effizienter den Herausforderungen abseits des ruhenden Verkehrs gerecht geworden werden kann, bleiben eine überzeugende Antwort schuldig. Klar ist für uns, dass wir neue Wege suchen und gehen müssen, gerade beim Thema Sauberkeit: Wie kriegen wir eine zunehmende Respektlosigkeit im Umgang miteinander, beim Entsorgen von Müll, beim gleichgültigen Hinterlassen von Hundekot oder beim banalem aber widerlichen Spucken auf den Boden besser in den Griff? Konstruktive Ideen, wie beispielsweise einer temporären aber regelmäßigen Konzentration aller Kräfte auf dieses Thema, analog dem Blitzer-Marathon zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen, werden seit Jahren zwar höflich goutiert, aber schlussendlich ignoriert. Hier fordern wir endlich mehr Tatkraft.
Mit diesem Appell, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, komme ich zum Schluss, quasi zum Postludium:
Naturgemäß ist eine Haushaltsrede, insbesondere unter Berücksichtigung der gebotenen Kürze und dem Respekt gegenüber dem Zuhörer, immer nur eine oberflächliche Darstellung der Wünsche und Ziele der Fraktion.
Die Fraktion der Freien Demokraten würde sich freuen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich mit unseren Anträgen und den zugrundeliegenden Gedanken und Argumenten auseinandersetzen würden, genauso, wie wir bereits heute zusagen, uns intensiv mit Ihren Anträgen auseinanderzusetzen und eine Zustimmung ergebnisoffen zu prüfen.
Bleibt mir, mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, sehr geehrte Frau Wechs, beim gesamten Team der Kämmerei herzlich zu bedanken. Wir freuen uns, auf einen konstruktiven Austausch zum Wohle der Stadt Heilbronn und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank.