Für die weitere Unterstützung der Regionalsender für die Medienvielfalt im Land
In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann:
„Die vorliegenden Änderungen, die die Ministerpräsidenten als Reaktion auf die Vorgänge im RBB vereinbart haben, können nur ein erster Schritt zur Reaktion auf die zahlreichen und vielfältigen Verfehlungen im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Die jetzt vorgelegten Regeln sind dabei ein allgemein gültiger Mindeststandard, die wir bereits aus anderen Bereichen als Selbstverständnis kennen und erwarten. Jede Sendeanstalt ist aufgefordert, im Sinne der Transparenz und der Ehrlichkeit, auch um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, in den eigenen Regeln darüber hinaus zu gehen und die Einhaltung konsequent zu überwachen.
Wir begrüßen zudem die Verlängerung der Förderung der Regionalen TV-Sender, erfahren diese doch einen erfreulichen Zuspruch und tragen diese doch zu einer qualitätsvollen Medienvielfalt in Baden-Württemberg bei.“