Insbesondere junge Menschen müssen vor schädlichen Einflüssen geschützt, ausländische Straftäter abgeschoben werden
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Zunächst gebührt unser aller Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz, das als Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie einen erheblichen Beitrag zum Schutz des Staates und seiner Einrichtungen leistet.
Unsere Gesellschaft sieht sich konstant Angriffen von Extremisten ausgesetzt. Hierbei spielen beispielsweise für den Islamismus die Sozialen Medien eine wichtige Rolle, um extremistische Inhalte zu verbreiten und Radikalisierungsbiografien voranzutreiben. Diese Inhalte richten sich zunehmend an immer jüngere Menschen.
Es ist daher notwendig, den digitalen Raum mit automatisierten Auswertungen ausreichend im Blick zu behalten. Darüber hinaus müssen wir genau darauf achten, wer in unser Land kommt. So dürfen zum Beispiel Islamisten keinesfalls die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Wer einschlägige Straftaten begeht, wer wider unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung handelt, der hat sein Bleiberecht verwirkt und muss unser Land schlicht wieder verlassen.“