Zukunft des dualen Rundfunks sichern, Raum für Private lassen

Veränderter Auftrag darf nicht die Grundlage des privaten Rundfunks angreifen

Zur Debatte im Landtag zur Reform des SWR-Staatsvertrags erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die vom SWR vorgelegten Reformschritte begrüßen wir grundsätzlich, vollendet man doch so den vor 27 Jahren initiierte Zusammenschluss von SDR und SWF. Die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags, die Reduktion von Hörfunkprogrammen, die Konzentration von Kompetenzen auf je einen Standort bei einem immer noch in zwei Bundesländern beheimateten Sender sind sinnvoll – nicht zuletzt mit Blick auf die Beitragszahler auch aus finanzieller Hinsicht. Die Reformen, die im Rahmen der ARD noch hinzutreten, machen das Ganze zu einem ambitionierten Paket, dass es nunmehr gilt, mit Leben zu füllen.

Nicht gelungen sind indes einige Reformen beim Rundfunkrat – weil sich schlicht deren Nutzen nicht erschließt. Im Gegenteil, werden perspektivisch Kontrollerfahrung abgeschnitten. Nicht zuletzt wird damit der Eindruck erweckt, sich das Gremium „gewogener“ gestalten zu wollen. Das ist aber nicht dessen Aufgabe! Die richtige Reaktion auf die vergangenen Skandale im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind indes mehr Transparenz, eine größere Staatsferne und eben eine bessere Kontrolle.

Die entscheidende Frage in der an sich wünschenswerten Regionalisierung des Auftrags des SWR ist, trotzdem den Raum für das private Angebot nicht zu beschneiden. Zur Sicherung und Förderung der Meinungsvielfalt ist neben dem öffentlich-rechtlichen auch ein starker privater Rundfunk unerlässlich. So kann die Regionalisierung z.B. des Radios SWR3 ein klares, öffentlich finanziertes Konkurrenzangebot zu den Lokal- und Regionalsendern sein und damit ein Angriff auf deren Finanzierung. Dem gilt es beispielsweise durch eine Begrenzung der Werbung, wie dies beim NDR erfolgreich praktiziert wird, entgegenzuwirken. Dass zudem anstelle einer konkreten Begrenzung der Intendantenvergütung lediglich auf eine Orientierung am öffentlichen Sektor verwiesen wird, erachten wir zudem als verpasste Chance, aus den Vorkommnissen des RBB weitreichende Lehren zu ziehen und Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen.“