Viele der eingehenden Fälle könnten auch schlicht durch Abgeordnete gelöst werden
Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat im Jahr 2024 rund 900 Eingaben verzeichnet. Das entspricht einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Während die allgemeinen Anliegen leicht rückläufig waren, nahmen die Beschwerden mit Bezug zur Landespolizei deutlich zu – von 194 auf 263 Fälle. Damit waren externe Polizeibeschwerden erstmals der häufigste Anlass, die Bürgerbeauftragte zu konsultieren.
Auch die Zahl der internen Polizeibeschwerden hat sich – wenngleich auf niedrigem Niveau – verdoppelt. Dabei wurde wiederholt Kritik an einer unzureichenden Fehlerkultur innerhalb der Polizei laut. Es wurde über fehlende Wertschätzung und Respekt berichtet sowie der Wunsch nach spürbaren strukturellen Änderungen geäußert. Wer den aktuellen Untersuchungsausschuss nur ein wenig verfolgt hat, den kann diese Kritik leider nicht mehr überraschen.
Merklich wird jedenfalls, dass die Unterstützung für Polizeiangehörige, die interne Probleme oder Missstände außerhalb des Dienstwegs ansprechen möchten, an Bedeutung gewinnt. Das ist bedauerlich wie bedenklich.
Gleichzeitig zeigt der Tätigkeitsbericht, dass ein erheblicher Teil der Eingaben auch durch die originären Bürgerbeauftragten, die 154 Abgeordneten selbst, hätten bearbeitet werden können.
Die FDP/DVP-Fraktion würdigt das engagierte und authentische Wirken der Bürgerbeauftragten und ihres Teams im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und spricht hierfür ihren Dank und ihre Anerkennung aus.“