Forderung kommt jedes Jahr, es tut sich aber nichts
Zur erneut aktuellen Diskussion um eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Die Frage, ob die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, sollte nicht ideologisch, sondern sachlich und wissenschaftlich diskutiert werden. Unsere Gesellschaft hat sich verändert und wir müssen prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert.
Es geht nicht darum, Kinder und Jugendliche vorschnell zu bestrafen, sondern um eine verantwortungsvolle Anpassung unseres Rechtssystems an wissenschaftliche Erkenntnisse zur Reife- und Einsichtsfähigkeit junger Menschen.
Die Entwicklung, dass Kinder leider immer gewalttätiger werden, ist seit langer Zeit erkennbar. Letztes Jahr hat die Justizministerin genau diese Diskussion angestoßen, wir haben die Idee schon damals unterstützt.
Passend zum Wahlkampf erinnert sich nun auch Innenminister Strobl an das Thema. Es wäre schön, wenn nach den ganzen Forderungen der CDU-Minister auch endlich mal Taten folgen würden.“