CDU präsentiert unsere Forderung aus dem Juli als ihre Idee
Zu aktuellen Medienberichten, wonach die CDU einen Sicherheitsrat für das Land fordert und weitere Ideen präsentiert, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Sofern es um eine bessere Vernetzung der relevanten Akteure und eine Erhöhung der Reaktionsfähigkeit im Krisenfall geht, können wir uns der Idee eines Sicherheitsrates anschließen. Die Schaffung von unnötigen Doppelstrukturen, die in Konkurrenz zu bereits bestehenden Gremien stehen, werden wir hingegen nicht unterstützen. Zudem muss gewährleistet sein, dass ein objektiver Blick auf das Notwendige nicht durch parteipolitische Erwägungen getrübt wird.
Wenn die CDU die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen und die politische Bildung ehrlich hätte stärken wollen, hätte sie schon im Juli unserem Antrag zu genau diesem Thema zustimmen müssen. Jetzt präsentiert sie das Abgeschriebene als ihre neue Idee.
Einschränkende Regelungen des Hochschulrechts und an den Hochschulen, wie etwa die Zivilklausel und das Transparenzregister, müssen fallen, wie wir es schon seit vielen Jahren fordern!“