Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft
Am Dienstagabend beschäftigte sich der zuständige Ständige Ausschuss in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktionen von FDP und SPD mit Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. In der Sitzung haben sich Justizministerin Marion Gentges und der Leiter der Heilbronner Staatsanwaltschaft, Dr. Frank Schwörer zu dem Fall geäußert.
Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss und stv. Fraktionsvorsitzende, Nico Weinmann, sagte dazu:
„Es war gut und richtig, eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zu beantragen. Auch wenn angesichts des frühen Ermittlungsstandes viele Fragen naturgemäß offen bleiben mussten, ist es so möglich, eine erste Einordnung vornehmen zu können. Insoweit gilt mein Dank der Justizministerin und Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Schwörer für die erteilten Auskünfte.
Demnach handelt sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte, die augenscheinlich nicht in einem engeren Tatzusammenhang stehen. Während das Verfahren wegen des Verdachts der Korruption und der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die in Verbindung mit der Schießerei in Tamm vom Mai dieses Jahres stehen, noch weiteren Ermittlungen bedarf, stellt sich der zweite Komplex, bei dem es ebenfalls um Korruption und die Verletzung von Dienstgeheimnissen geht, vergleichsweise einfacher dar. Dieser wirft aber die grundlegende Frage auf, ob die Datensicherheit bei den Justizbehörden verbessert werden muss.
Die Transparenz und die bereits erfolgten Maßnahmen unterstreichen, dass Vertrauen in unsere Justiz weiterhin gerechtfertigt ist.“