Bessere Einbindung der Bevölkerung und auskömmliche Finanzierung sind auf der Strecke geblieben
In der Plenardebatte zum Gesetz über den Katastrophenschutz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undbevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Noch im September ließ der Innenminister verlauten, der Gesetzentwurf sehe eine Gleichstellung aller Helferinnen und Helfer nur in den Fällen vor, in denen eine sogenannte außergewöhnliche Einsatzlage festgestellt wird. Auch dank unserer und der Positionierung von Rettungsdienstorganisationen hat offensichtlich ein Umdenken stattgefunden. Wir haben nun eine umfassende Helfergleichstellung erreicht; das war uns ein zentrales Anliegen und sendet ein wichtiges Zeichen echter Wertschätzung.
Was aus unserer Sicht noch fehlt, ist eine bessere Einbindung der Bevölkerung in den Katastrophenschutz über die Spontanhelfenden hinaus sowie Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz der Bevölkerung. Ein Beispiel wäre, Erste-Hilfe-Kurse fest in den Lehrplänen zu verankern.
Doch auch im Hinblick auf eine künftige auskömmliche Finanzierung des Katastrophenschutzes oder die Schaffung einheitlicher Planungsgrundlagen bleibt das Gesetz noch Antworten schuldig. Die 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur werden bereits bei der Aufarbeitung der bestehenden Rückstände verbraucht werden; eine auskömmliche Finanzierung, losgelöst von der jeweiligen Haushaltslage, ist daher geboten.“