Landesfeuerwehrgesetz
115. Sitzung vom 30. Januar 2025 TOP 7 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-WürttembergDrucksache 17/8113 (Dokument)
FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen
Begrüße die Umsetzung europäischer Vorgaben und danke der Feuerwehr für den unermüdlichen Einsatz In der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen. Wir begrüßen daher die vorgesehene Umsetzung der europäischen … Weiterlesen …
Strafrecht muss mit der Zeit gehen
Ausweitung der Strafbarkeit erweitert auch die präventiven Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden Aktuell wird berichtet, dass Verschärfungen des § 89a StGB gefordert werden, um Planungen für Messertaten oder andere geplante Begehungsformen schwerer staatsgefährdender Straftaten nunmehr unter Strafe zu stellen. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die derzeit zu engen … Weiterlesen …
Brandbrief von Strobls Parteikollegen zur Schließung des Polizeipostens Bad Wimpfen
Link und Weinmann kritisieren Rückzug aus der Fläche Innenminister Strobl hat am gestrigen Tag einen Brandbrief seines Parteikollegen Andreas Zaffran, dem Bürgermeister der Stadt Bad Wimpfen, erhalten. Dieser wendet sich gegen die Schließung des Polizeipostens Bad Wimpfen und attestiert Personalnotstand statt gelungener Einstellungsoffensive. Dazu sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Nico Weinmann MdL: … Weiterlesen …
Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und Württemberg
112. Sitzung vom 18. Dezember 2024 TOP 3 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010Drucksache 17/7822(Dokument)
Für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg
Der vorliegende Vertrag ist ein eindeutiger Beleg für die notwendigen wie großen Anstrengungen In der Plenardebatte zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechts- und extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit … Weiterlesen …
Haushaltsrede: Epl. 17 LfDI
111. Sitzung vom 13. Dezember 2024 TOP 2b Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026(Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)Drucksache 17/8000(Dokument) b) Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für FinanzenDrucksache 17/8317(Dokument)
Datenschutz darf nicht bremsen, sondern muss Chancen bieten
Von pragmatischen Regelungen kann unser Daten- und Digitalstandort nur profitieren In der Plenardebatte zum Haushalt des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Das Bürgerrecht auf Datenschutz umfasst den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen vor missbräuchlicher Verwendung. Der Datenschutz ist somit die … Weiterlesen …
Haushaltsrede: Epl. 05 Justiz und Migration
109. Sitzung vom 11. Dezember 2024 TOP 2d Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026(Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)Drucksache 17/8000(Dokument) d) Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für MigrationBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für FinanzenDrucksache 17/8305(Dokument)
Wir müssen unsere Traditionsfeste bewahren
FDP-Antrag: Landesregierung muss Vereine von GEMA-Gebühren freistellen In der Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums beantragte die FDP/DVP, eine Regelung ähnlich wie in Hessen zu schaffen, damit man gemeinnützige Vereine von den stark gestiegenen GEMA-Gebühren freistellen kann. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Veränderungen in der Tarifstruktur, … Weiterlesen …