Weinmann und Haußmann: Grüne haben zum Datenschutz rein taktisches Verhältnis
Zur Durchsetzung eines Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge ist dem Verkehrsminister offensichtlich jedes Mittel recht Zur Berichterstattung über die vom Landesverkehrsministerium initiierte Prüfung, Fahrverbote auf Basis einer automatischen Erfassung von PKW-Kennzeichen zu überwachen und zum Hinweis von Justizminister Wolf, die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß messen, sagten der rechtpolitische Sprecher der … Weiterlesen …