28. Sitzung vom 9. März 2017 | TOP 3 | 02:51:48 TOP 3 Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170309sitzung0281.html?t=10308
Ministerin Bauers Gesetzentwurf ist inkonsequent, diskriminierend und sozial ungerecht In der heutigen ersten Beratung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der vorliegende Gesetzesentwurf opfert den grünen Nimbus der kostenfreien Hochschulbildung und gleicht einem Offenbarungseid. Im Jahr 2011 hatte sich Ministerin Bauer … Weiterlesen …
Der Umgang des Kultusministeriums mit dem Problem des Unterrichtsausfalls wird der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht“, lautet das ernüchterte Fazit des Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP) auf seine Kleine Anfrage zur Unterrichtsversorgung in Heilbronn. „Die Methodik der Datenerhebung ist antiquiert und lückenhaft“, kritisiert der Abgeordnete die Fortschreibung aus Stichproben, mit der das Ministerium das Ausmaß … Weiterlesen …
Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar Die Antwort der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, bestätigt dessen Annahme, dass es bei der Berufung zur Präsidentin der früheren grünen Ministerin zur Rektorin der Karlshochschule zahlreiche Ungereimtheiten … Weiterlesen …
Untersuchungsausschuss zeigt erneut die Bedeutung rechtsextremer Musik für den Einstieg in die radikale Szene Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärte zu den Vernehmungen der ehemaligen Szeneangehörigen Ivonne Katrin K. und Evelyn K.: „Die Vernehmungen haben ein weiteres Mal gezeigt, welche enorme Bedeutung der rechtsextremen Musik als identitätsstiftendes Element zukommt. Das Hören rechtsextremer Musik und … Weiterlesen …
Grün-schwarzer Haushalt setzt falsche Prioritäten Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Wolf 50 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Bewältigung der gestiegenen Asylklagen verlangt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zugenommen hat. Dass Justizminister Wolf nun, unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts, mehr … Weiterlesen …
Titel des Untersuchungsausschusses verstellt den Blick auf die Realität Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, erklärte Nico Weinmann, Obmann im Ausschuss der FDP-Landtagsfraktion: „In der heutigen konstituierenden Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg einige Beweisanträge beschlossen. Dazu zählt, der üblichen Praxis folgend, auch … Weiterlesen …
Immer mehr Ausnahmen und immer weniger Einnahmen – jede andere Bewertung ist Augenwischerei Zum Vorhaben von Grün-Schwarz, Studiengebühren für internationale Studenten einzuführen, erklärte Nico Weinmann, Arbeitskreisvorsitzender Hochschule der FDP-Fraktion: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu behaupten, dass die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer unumgänglich sei, um Mehreinnahmen zu erzielen. Von den bisher im Haushalt vorgesehenen … Weiterlesen …
24. Sitzung vom 9. Februar 2017 | TOP 2e | 02:27:51 TOP 2f Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) f) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170209sitzung0243.html?t=8871
Nachlaufende, sozialverträgliche Studiengebühren wären der gerechtere Weg Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, kritisierte den Haushaltsentwurf der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heftig. „Der Einzelplan des Wissenschaftsministeriums ist ein Paradestück unsolider Haushaltspolitik“ stelle Weinmann fest. Er kritisierte das widersprüchliche Vorgehen der Ministerin bei Studiengebühren: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu argumentieren, … Weiterlesen …