Aktuelles

Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt bleibt – Extremismus jeglicher Couleur ist konsequent zu sanktionieren Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik für die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016 durch das baden-württembergische Innenministerium, die einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität, zu der u. a. auch islamistische Straftaten … Weiterlesen …

Leider ist bei der Landesregierung stillstand@bw wegen Kompetenzgerangel zu erkennen Zur Entscheidung von Bundesministerin Wanka, das neue Internet-Institut in Berlin anzusiedeln, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Entscheidung von Ministerin Wanka zum Nachteil der Technologieregion Karlsruhe und des KIT ist sehr bedauerlich. Ein Zuschlag hätte die herausragende Arbeit vor Ort … Weiterlesen …

CDU ist in der Koalition zu schwach. Justiz muss Fehler der Politik allein ausbaden Zur Meldung, die Zahl der Asylklagen sei stark gestiegen und der diesbezüglichen Forderung von Justizminister Wolf nach mehr Richterstellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es wäre gut, wenn Justizminister Wolf nicht jeden Monat zusätzliche Richterstellen fordern, sondern endlich … Weiterlesen …

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Sitzung war zunächst, wie erwartet, ein Grundlagenkurs in Hochschulrecht, der aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, aber gleichwohl in Detailfragen neue Aspekte hervorgebracht hat. Die von Grünen und CDU eingeführten Sachverständigen haben dem Ausschuss einen Überblick gegeben … Weiterlesen …

Verantwortung von Bauer wird negiert und frühere Rektorin zum Bauer(n)-Opfer Zur Vorberichterstattung zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den uns vorliegenden Akten, insbesondere zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, die nach Aktenlage zu recht zur Anklageerhebung geführt haben. Der Bericht negiert, … Weiterlesen …

Justizvollzug benötigt mehr Unterstützung im Umgang mit kooperationsunwilligen JVA-Insassen Zum Projekt, Sprachbarrieren in Justizvollzugseinrichtungen durch Video-Dolmetscher zu überbrücken, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Umgang mit Insassen von Justizvollzuganstalten hat sich in den letzten Jahren erkennbar erschwert. Nicht nur die Flüchtlingskrise hat die … Weiterlesen …

Nico Weinmann sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern Heilbronn – Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) will künftig an wechselnden Standorten im Wahlkreis Heilbronn Bürgersprechstunden anbieten. „Es ist mir wichtig, die Anliegen der Menschen in der Stadt und im Umland in den Fokus zu stellen“, erklärt er dazu. „Darum versuche ich, mit den … Weiterlesen …

Zuflucht für türkische Wissenschaftler ist Bringschuld der hiesigen Politik In der heutigen parlamentarischen Debatte über die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei auf die wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Geschehnisse in der Türkei infolge des Putsches im Sommer 2016 sind auch eine … Weiterlesen …