Aktuelles

Mit Änderungsantrag gibt FDP dem Parlament die Chance, sachwidrige Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter zu streichen; sichtbare Neutralität gilt für alle Richter Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Gesetzentwurf zur Neutralität zeigt beispielhaft, dass die grün-schwarze Landesregierung … Weiterlesen …

Kooperationen sind auszubauen, weitere Standards festzulegen, Angriffe müssen angezeigt werden Zur Feststellung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass die wachsende digitale Vernetzung mit einer zunehmenden Gefahr von Cyber-Angriffen auf die deutsche Wirtschaft einhergehe, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern: „Die Aussagen des Verfassungsschutzes sind … Weiterlesen …

Ehrenamtliches Engagement ist Zeichen funktionierender Bürgergesellschaft Zur Kooperationsvereinbarung des Justizministeriums mit dem Volkshochschulverband über Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Das vom Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg angestoßene Projekt verfolgt einen unterstützenswerten Ansatz. Es ist ein Zeichen unserer funktionierenden Bürgergesellschaft, dass sich – trotz ihrer erheblichen … Weiterlesen …

Kritik der Verbände ist richtig – FDP wird Änderungsantrag einbringen, wenn Koalition Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter im Gesetzgebungsverfahren nicht streicht Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Wolf stellten in der heutigen Landespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor, der Berufsrichtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter … Weiterlesen …

Kuhns und Olschowskis Verzicht auf ein Stuttgarter Konzerthaus ist symptomatisch für eine Politik kultureller Versäumnisse Die gestern bekannt gewordenen Meldung, der Stuttgarter Oberbürgermeister und die Staatssekretärin Olschowski wollten auf den Bau eines Stuttgarter Konzerthauses verzichten, ist für Nico Weinmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und seine Kollegin, die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr, ein Armutszeugnis und eine … Weiterlesen …

Rechtsextremes Gedankengut darf nicht verharmlost und relativiert werden Anlässlich des Gedenkens zum 10. Todestag von Michèle K. und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin A. sagte der Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses, Nico Weinmann: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer jener entsetzlichen Gewalttaten, die noch immer schmerzlich daran erinnern, zu welchen Gräueltaten … Weiterlesen …

Ausnahmemöglichkeiten für Studierende aus Entwicklungsländern geplant Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Nico Weinmann, kritisiert den Hochschulgebühren-Kurs der zuständigen Landesministerin Theresia Bauer scharf. Diese hatte angesichts von geplanten Hochschulgebühren für Nicht-EU-Studierende Ausnahmemöglichkeiten für Studierende aus weniger entwickelten Ländern in Aussicht gestellt. Weinmann sagte dazu: „Die ganze Absurdität der Hochschulgebühren für ausländische Studierende wird jetzt … Weiterlesen …

An sich richtige Einführung darf nicht übereilt erfolgen In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zum elektronischen Rechtsverkehr (Landtags-Drucksache 16/1660) stellt die Landesregierung mit Blick auf die von der FDP angeführten praktischen Probleme mit der Versorgung mit „schnellem Internet“ fest, dass nach den Angaben des sog. Breitbandatlas die erforderliche Verfügbarkeit gegeben sei. Die zu übertragenden … Weiterlesen …

Landesregierung tut zu wenig, Kooperation mit Wirtschaft muss zur flächendecken-den Durchsetzung klarer Standards führen Zur Meldung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart richte eine zentrale Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ein, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern: „In Zeiten zunehmender Digitalisierung wird es immer wichtiger, die … Weiterlesen …

Entlastung der Justiz führt zu schnelleren Verfahren und fördert so Integration und Rückführung als wichtige Grundpfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung Zur Meldung, wonach das Karlsruher Verwaltungsgericht durch die stark angestiegenen Verfahren im Asylbereich besonders belastet sei und der Vizepräsident des Gerichts neun zusätzliche Richterstellen fordere, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Seit Monaten ist bekannt, … Weiterlesen …