Pressemitteilungen

Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Unsere freie demokratische Gesellschaft steht unter vielfältigem Druck. Von außen wird sie im Wettstreit der Systeme beispielsweise durch Cyberangriffe … Weiterlesen …

Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt: „Mit steigender Anzahl im Umlauf befindlicher Waffen sinkt leider auch die Hemmschwelle, eine Waffe einzusetzen. Gleichwohl ist es von … Weiterlesen …

Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei einem Runden Tisch zum inhaltlichen Austausch. „Ziel der Veranstaltung war es, wichtige Themen in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung bei Notsituationen und … Weiterlesen …

Von deutschem Boden aus darf kein Terrorismus finanziert werden. Bundesweit werden Razzien gegen das Finanzierungsnetzwerk des IS durchgeführt, an dem mehr als 1.000 Einsatzkräfte beteiligt waren und im Rahmen derer auch eine Festnahme in Baden-Württemberg erfolgte. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt: … Weiterlesen …

Baden-Württembergisches Stiftungsrecht muss vorbildlich und praktikabel gestaltet werden. Im Rahmen einer Plenardebatte zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Bei den in Rede stehenden Änderungen handelt es sich nach der vorangegangenen gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes um folgerichtige sowie inhaltlich konsequente Anpassungen in Landesrecht. … Weiterlesen …

Der gemeinsame Diskussionsprozess zur Studienreform muss unbedingt fortgeführt werden. Zur Veröffentlichung der iur.reform-Studie sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Dass mit der Veröffentlichung der iur.reform-Studie erstmals seit vielen Jahrzehnten ein gemeinsamer Diskussionsprozess zwischen Studenten, Professoren, Praktikern und Prüfungsämtern eingeläutet wurde, ist im Sinne der Verbesserung unserer juristischen Ausbildung sehr zu … Weiterlesen …

Geplante israelfeindliche Kundgebung in Stuttgart In wenigen Tagen (13. Mai) ist in Stuttgart eine öffentliche Kundgebung der palästinensischen Organisation „Samidoun“ anlässlich des sogenannten „Nakba-Tages“ geplant, der sich gegen die Gründung und die Existenz des Staates Israel richtet. Vergleichbare Veranstaltungen von Samidoun wurden in jüngerer Vergangenheit als Plattformen für öffentliche antisemitische und antiisraelische Hetze sowie für … Weiterlesen …

Effizient statt Aktivismus. Zu einer Parlamentsinitiative sowie einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach 31 Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es besteht kein Zweifel: Extremisten jeglicher Couleur müssen konsequent entwaffnet werden. Wenngleich illegale Waffen in diesem Bereich ein … Weiterlesen …

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis. Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht. Die Mehrzahl … Weiterlesen …

In der Heilbronner Stadtzeitung erscheinen unter der Rubrik „Forum Gemeinderat“ Beiträge der verschiedenen Fraktionen und Gruppen. Für die FDP-Fraktion habe ich mich in der Ausgabe vom 05.04. mit der jüngsten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik beschäftigt: Die jüngste PKS macht deutlich: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Besorgniserregend fällt dabei der Anstieg bei Tatverdächtigen unter 14 Jahren … Weiterlesen …