Mehr Personal bei Justiz und Polizei statt Kabinettsausschüsse und Ministerialbürokratie
Justiz darf nicht zum Flaschenhals bei der Bekämpfung von Hasskriminalität werden Zur Ankündigung, einen Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze einzurichten, erklärt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion: „Wenn die Landesregierung wirklich etwas gegen Hass und Hetze tun will, dann sollte sie mehr speziell dafür geschultes Personal bei Justiz und Polizei einstellen. Allein der Mehrbedarf … Weiterlesen …