FDP/DVP liefert, während Grüne und CDU nur von Parlamentsbeteiligung reden
Die Landesregierung braucht die Zustimmung des Landtags für Corona-Verordnungen Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann erklärt anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP: „Während die Regierungsfraktionen vollmundig von einem Pandemiegesetz und einer stärkeren Beteiligung des Landtags reden, hat die FDP/DVP geliefert. Zentraler Punkt unseres Gesetzes ist, dass alle … Weiterlesen …