Pressemitteilungen

Moderner und vernünftiger Datenschutz ist gelebter Freiheitsschutz

Der Umgang mit dem Datenschutz von Grün-Schwarz ist geprägt von überbordender Bürokratie Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich der Vorstellung der aktuellen Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink: „Der Tätigkeitsbericht zeigt sehr augenscheinlich, dass der Datenschutz nahezu alle Bereiche unseres täglichen Lebens betrifft; angefangen bei Arbeitnehmerrechten … Weiterlesen …

Landesregierung muss bessere personelle und sachliche Ausstattung bei der Verfolgung von Hasskriminalität schaffen

Angebliche Sorgen der AfD um die Meinungsfreiheit im Netz sind Krokodiltränen Anlässlich der Landtagsberatung des AfD-Antrags „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann: „Die AfD vergießt Krokodiltränen, wenn sie sich zur Hüterin der Meinungsfreiheit im Netz aufspielt. Ausgerechnet die Partei, deren Unterstützer regelmäßig das gesellschaftliche Klima dadurch vergiften, dass sie gegen Minderheiten, politisch Andersdenkende … Weiterlesen …

Pandemiegesetz der Regierungsfraktionen können wir in dieser Form nicht zustimmen

FDP/DVP: Wir werden sehen, ob Regierungsfraktionen bereit sind, auf unsere Änderungswünsche einzugehen Anlässlich der Beratungen der Pandemiegesetze von Grünen und CDU einerseits und der SPD andererseits erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann: „Bereits in der Vorwoche wurde über den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für eine stärkere Parlamentskontrolle der … Weiterlesen …

Rassismus ist ein schleichendes Gift für das gesellschaftliche Miteinander

Den Hass zu durchbrechen ist die dauerhaft große Herausforderung unserer Zeit „Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.“ Mit diesem Zitat von Martin Luther King umschrieb der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann im Landtag im Rahmen einer aktuellen Debatte das Grundproblem rassistischen Gedankenguts. Der Rassismus sei dabei … Weiterlesen …

Trotz eiliger Nachbesserungen greifen die Änderungen im Hochschulrecht zu kurz

Verordnung muss klarstellen, welche digitalen Lösungen zur Verfügung stehen Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die heute verabschiedeten Anpassungen des Hochschulrechts sind geboten, greifen aber zu kurz. Der Corona-Pandemie geschuldet, dienen die Neuregelungen vor allem der Handlungsfähigkeit von Hochschulgremien und dem … Weiterlesen …

Ministerin Bauer schiebt den Hochschulen den schwarzen Peter bei der Ausgestaltung von Prüfungen zu

Rechts- und terminsichere Prüfungen nötig, damit kein verlorenes Semester entsteht In der heutigen Debatte im Landtag zur Änderung des Landeshochschulgesetzes sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Herausforderungen des Infektionsschutzes an den Hochschulen gebieten es, die Handlungsfähigkeit der beschlussfassenden Gremien sicherzustellen und auch die eigentlich semestergebundenen Prüfungsleistungen mit verlängerten Fristen zu ermöglichen. … Weiterlesen …

Knorr gehört zu Heilbronn wie Käthchen und Wein

Nico Weinmann begrüßt Vereinbarung zur Standortsicherung „Heute ist ein guter Tag für Heilbronn und die Region Heilbronn-Franken“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Vereinbarung zur Standortsicherung des traditionsreichen Knorr-Werkes. „Die Marke ist und bleibt eng mit Heilbronn verbunden, wo die Wurzeln des Unternehmens liegen und noch heute viele Menschen von und mit den Produkten … Weiterlesen …

FDP/DVP liefert, während Grüne und CDU nur von Parlamentsbeteiligung reden

Die Landesregierung braucht die Zustimmung des Landtags für Corona-Verordnungen Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann erklärt anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP: „Während die Regierungsfraktionen vollmundig von einem Pandemiegesetz und einer stärkeren Beteiligung des Landtags reden, hat die FDP/DVP geliefert. Zentraler Punkt unseres Gesetzes ist, dass alle … Weiterlesen …

Unsere Freiheit muss jeden Tag neu verteidigt werden

Besorgniserregender Anstieg aller Arten von Extremismus Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Zunahme von Extremismus aller Art ist besorgniserregend. Islamisten, Rechts- und Linksextreme haben einen gemeinsamen Feind: unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung. Als Demokraten dürfen wir dabei nicht mit zweierlei Maß messen, sondern uns allen Extremisten gleichermaßen entschieden … Weiterlesen …

Freiheitsbeschränkungen sollen nur noch mit Zustimmung des Parlaments möglich sein

Die ‚Zeit der Exekutive‘ ist lange vorbei Am heutigen Montag stellte die FDP/DVP Landtagsfraktion das „Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie“ vor. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt hierzu: „Seit März erleben wir infolge der Covid-19-Pandemie die massivsten Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch wenn mittlerweile … Weiterlesen …