Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
132. Sitzung vom 16. Oktober 2025 TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts und zur Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und BeamtenDrucksache 17/9481(Dokument)