Weinmann und Brauer besuchen Zentrum für Islamische Theologie

Nach Berichten: „Es ist Zeit, miteinander zu reden“

Die FDP-Abgeordneten Nico Weinmann und Stephen Brauer haben das Zentrum für Islamische Theologie (ZITh) an der Universität Tübingen besucht. „Nachdem in der Presse von irritierenden Vorfällen in Vorlesungen und fragwürdigen Besuchen von Professoren aus Ländern und Institutionen, die nicht für den aufgeklärten Islam stehen, die Rede war, haben wir zunächst mit Parlamentarischen Initiativen versucht, Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Stephen Brauer, der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion. „Nun war es Zeit, nicht über- sondern miteinander zu reden“, so begründete Nico Weinmann als Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft den Besuch. Die Abgeordneten wollten sich ein persönliches Bild vor Ort machen und wurden vom Rektor der Universität, Prof. Dr. Engler, und dem Zentrumsdirektor Prof. Dr. Toprakyaran empfangen.

Nach einer Vorstellung des Zentrums, das im Jahr 2011 gegründet wurde und inzwischen 230 Studierenden fünf Studiengänge der islamischen Theologie und Religionslehre anbietet, diskutierte die Runde über die Medienberichte und insbesondere die Stichhaltigkeit der Vorwürfe an die Universität, das Zentrum und die einzelnen Hochschullehrer. Stephen Brauer stellte fest, wie wichtig es sei, einen mit der friedlichen und vielfältigen Gesellschaft verträglichen Islam auf Grundlage der Werte unserer aufgeklärten Gesellschaft in Baden- Württemberg heimisch zu machen: „Wir stehen vollumfänglich hinter dem Ziel, flächendeckend Islamischen Religionsunterricht anzubieten, um sogenannten Hasspredigern keinen Raum zu bieten. Dem ZITh in Tübingen, als Leuchtturm unter den bundesweit acht Zentren bzw. Instituten für Islamische Theologie, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.“
Nico Weinmann betont die Wichtigkeit der Ausbildung, „bei der man nicht den leisesten Verdacht zulassen darf, dass radikalislamische und fundamentalistische Kräfte Einfluss auf die Ausbildung der Lehrer für islamische Theologie und der islamischen Seelsorger nehmen könnten.“ Die Abgeordneten begrüßten, dass man nun vor Ort Regeln festschreiben wolle, die entsprechende Einflüsse ausschließen sollen. Auch Dienstreisen würden nun strenger geprüft und detailliert dokumentiert, um fortan schneller intervenieren zu können. „Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Zentrums sind sich ihrer Verantwortung gegenüber der deutschen Politik und Gesellschaft bewusst“, sagte Rektor Engler. Die Universität stehe als staatliche Einrichtung dafür ein, dass es am Zentrum zu keiner Unterwanderung durch radikale Kräfte komme.

„In diesem sensiblen Thema ist nun ein Weg gefunden, der außer Frage stellt, dass hierzulande ein aufgeklärter Islam gelebt und gelehrt wird“, sagte Brauer. „Manchmal muss man eben ganz genau hinsehen, um festzustellen, dass beispielsweise die Muslimbruderschaft hinter einer Veranstaltung steckt. Auch die medialen Vorwürfe, dass ein Professor des ZITh in Katar an einer fragwürdigen Veranstaltung teilgenommen hätte, konnten im Gespräch entkräftet werden. Ich habe keinen Zweifel, dass die Universität Tübingen und insbesondere das Zentrum für Islamische Theologie die nötige Distanz zu radikalislamischen Strömungen hält und sich Zweifeln daran bestens gerüstet erwehren kann.“, resümierte Stephen Brauer schließlich.

Für die Erfüllung der eigenen Koalitionsziele in der Hochschulpolitik wird die Landesregierung wohl das Studienziel nicht erreichen

Weiten Teilen der Hochschulrechtsnovelle muss Zustimmung verwehrt bleiben

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„In ihrem verfassungsgerichtlich gebotenen Kern, dem Gebot der Wissenschaftsfreiheit stärker zu entsprechen, enthält die Novelle die richtige Entscheidung zugunsten handlungsfähiger Rektorate. Im Gegenzug wird mit der Schaffung einer Ur-Abwahlmöglichkeit durch die Mehrheit der Professoren, die auch für die Senatszusammensetzung festgeschrieben wird, ein System von „Checks and Balances“ an den Hochschulen etabliert. Diesem Herzstück des Gesetzesentwurfs können wir Liberalen zustimmen, da unter Verzicht auf überbordende Mitbestimmungsregelungen die Möglichkeit zu einem „Misstrauensvotum“ der Professoren entsteht.

Weiteren Teilen des Gesetzes müssen wir unsere Zustimmung aber verwehren. Bereits nach der Expertenanhörung Mitte Januar war klar, dass die Hochschulen praktische Umsetzungsprobleme bei der verpflichtenden Senatszusammensetzung haben werden. Dieser Kritik sind wir mit unserem entsprechenden Änderungsantrag gefolgt, der lediglich einen verpflichtenden Anteil von 33% statt 40% der Stimmen und Sitze im Senat für die nichtprofessoralen Statusgruppen vorsieht. Denn aufgrund des Überhangs an Professoren-Stimmen hätte man die Senate eigentlich weiter aufblähen müssen, um die Stimmen der Studenten, der Doktoranden und der Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus nicht zu marginalisieren. Dann wäre der Senat aber ein schwerfälliges Konstrukt geworden. Unser Antrag hätte insbesondere auch den Universitäten im Land die Flexibilität und das Vertrauen für einen weiteren Teil der Senatszusammensetzung gegeben.

Mit dem Eingriff bei der Aufgabenbeschreibung des verfassten Studierendenschaft will die Landesregierung einen „Geburtsfehler“ beheben, den Ministerin Bauer im Jahr 2012 geschaffen hat. Die Diskussion darüber könnte man einen unterhaltsamen Eiertanz oder Wortklauberei nennen, die nun in die Streichung des Satzes: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ mündet. Der Streit in der Regierung verlief zwischen dem grünen Laissez-faire und der Intention der CDU, „Fahrten von Randalierern zu Demonstrationen wie gegen G20 in Hamburg, bezahlt aus Zwangsgebühren aller Studierenden“, zu verhindern. Dabei müsste es diesen Streit der Koalitionäre bereits bei Regierungsbildung im Jahr 2016 gegeben haben. Als damaliges Ergebnis lesen wir zumindest im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, dass „eine lebendige Hochschule eine starke Verfasste Studierendenschaft mit einem klaren hochschulpolitischen Mandat“ braucht – wohlgemerkt: exakt die Formulierung, die wir in unserem Änderungsantrag gewählt haben. Ohne spitzfindig zu sein kann man hier konstatieren: liebe Mitglieder der Landesregierung, den Kurs „Erfüllung der eigenen Koalitionsziele“ werden sie wohl mit null Punkten abschließen und das Studienziel nicht erreichen.

Schließlich haben wir in der Expertenanhörung von den Vertretern der Landesrektorenkonferenzen praktisch einmütig die Forderung nach der Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Hochschule gehört. Diese gäbe den Universitäten einen erweiterten Gestaltungsspielraum in eigenverantwortlicher Projekthoheit und würde durch höhere Flexibilität die Hochschulautonomie stärken. Jahrelange Experimentierphasen haben gezeigt, dass das „klassische“ Modell der Hochschulliegenschaftsverwaltung Anforderungen der modernen Hochschullandschaft in einem internationalen Wettbewerb nicht mehr standhält. Natürlich sollte man den Hochschulen diese Aufgabe nicht pauschal aufdrängen, sondern im Rahmen eines Optionsmodells freistellen. Es bedarf keiner weiteren zeitraubenden Erhebungen, um die Notwendigkeit dieses Systemwechsels zu erkennen. Hier erwarten wir von der Landesregierung endlich Taten – schlimm genug, dass wir in der Kommentierung des Ministeriums von Frau Bauer zu den Stellungnahmen der Experten stolze 15mal lesen mussten: „Die Vorschläge sind nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens“. Diese Scheuklappen sollten endlich fallen, zumal es beim Thema Bauherreneigenschaft Gelegenheit gegeben hätte, einen Aspekt des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Denn die „Erweiterungsspielräume für die sukzessive Übertragung der Bauherreneigenschaft bei Landesliegenschaften, insbesondere bei den Hochschulen“ müssen heute gangbar gemacht werden und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-fuer-die-erfuellung-der-eigenen-koalitionsziele-in-der-hochschulpolitik-wird-die-landesregierung-wohl-das-studienziel-nicht-erreichen/

SPD und FDP beschließen Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Hochschule Ludwigsburg

Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP): „Der Untersuchungsausschuss soll die rechtswidrigen Vorgänge an der Verwaltungshochschule durchleuchten und dabei insbesondere das unzu-längliche Krisenmanagement wie auch mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Ministerin Bauer ins Visier nehmen.“

Die Landtagsfraktionen der SPD und FDP/DVP haben in ihren Sitzungen am Dienstag (07.02.) den Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss zu der unzulässigen Zulagen-Gewährung an der Ludwigsburger Beamtenhochschule beschlossen. Das Gremium mit der Kurzbezeichnung „Bauer I“ soll nach den Worten der beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke eine Reihe dubioser Vorgänge durchleuchten, „die sehr wahrscheinlich von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit verantwortet und gedeckt wurden.“

Nachdem die Staatsanwaltschaft inzwischen zu der Überzeugung gelangt sei, dass an der Hochschule rechtswidrige Handlungen geschehen sind, und die betroffenen Professoren sich einer Anklage wegen Untreue oder Beihilfe dazu ausgesetzt sähen, „führt an einer auch parlamentarischen Aufklärung der Vorgänge kein Weg mehr vorbei“.

Stoch und Rülke betonten, der Einsetzungsantrag konzentriere sich nicht nur auf die rechts­widrigen Vorgänge an der Hochschule selbst, sondern nehme insbesondere das unzuläng­liche Kommunikations- und Krisenmanagement sowie mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen bei der Rechtsaufsicht von Wissenschaftsministerin Bauer (Grüne) und dem von ihr geleiteten Ministerium ins Visier.

Einer Untersuchung bedürfe es aber auch deshalb, „damit die Hochschule ihren eigentlichen Aufgaben wieder ungestört nachkommen kann“, erklärten Stoch und Rülke. Die Aufklärungs­arbeit des Untersuchungsausschusses werde zwar möglicherweise „noch das eine oder andere Gewitter auslösen, die aber eine für die Hochschule notwendige reinigende Wirkung zeigen würden“. Am Ende könne die Hochschule dann wieder in ruhiges Fahrwasser eintre­ten und ihrem exzellenten Ruf als „Kaderschmiede“ für den Verwaltungsnachwuchs im Land in vollem Umfang gerecht werden.

Nach Angaben von Stoch und Rülke wird der Einsetzungsantrag von SPD und FDP/DVP für diesen Untersuchungsausschuss bereits in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch (08.02.) als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder des Gremiums soll sich zwischen den Fraktionen folgendermaßen aufteilen:
4 Grüne, 4 CDU, 2 AfD, 2 SPD und 1 FDP.

Die SPD-Fraktion hat als ihre Mitglieder die Abgeordneten Sascha Binder (Obmann) und Gabi Rolland benannt sowie als Stellvertreter die Abgeordneten Rainer Stickelberger und Martin Rivoir. Die Fraktion der FDP/DVP entsendet in das Gremium den Abgeordneten Nico Weinmann (Obmann) und als Stellvertreter den Abgeordneten Dr. Friedrich Bullinger.

Den Einsetzungsantrag finden Sie hier.

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/spd-und-fdp-beschliessen-einsetzungsantrag-fuer-untersuchungsausschuss-zur-zulagen-affaere-an-der-hochschule-ludwigsburg/

Kein Hochschulabschluss und dennoch Präsidentin einer Hochschule

Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar

Die bekannt gewordenen Vorgänge im Hintergrund der Berufung von Eveline Lemke zur Präsidentin der privaten Karlshochschule bestätigen Nico Weinmann, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, in der Überzeugung, dass in diesem Fall Parteiprotektion alle sonst gültigen Kriterien außer Kraft setzt:

„Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar. Wenn eine grüne Frontfrau die Möglichkeit erhält, ohne Hochschulabschluss oder profunde Erfahrung in diesem Bereich eine solche Spitzenposition in der Wissenschaft zu bekleiden, ist die Vermutung naheliegend, dass hier gemauschelt wurde.

Die Grundordnung der Hochschule fordert explizit eine abgeschlossene Hochschulausbildung und Erfahrungen aus einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege. Eine Rektorin muss auch die Landesmittel, die einer Hochschule zufließen, sachgerecht verwalten können. Frau Lemke aber erfüllt keines dieser Kriterien, wird aber dennoch vom Hochschulrat der Karlshochschule als Glückfall gefeiert.

Eingedenk der Tatsache, dass der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon Mitglied dieses Gremiums ist, wird manches erklärbar, was auf den ersten Blick paradox erscheint. Es ist demnach mehr als geboten, dass wir mit einer parlamentarischen Initiative klären, warum zugunsten von Frau Lemke geltende Regelungen außer Kraft gesetzt wurden.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-kein-hochschulabschluss-und-dennoch-praesidentin-einer-hochschule/

Rülke und Weinmann: Frühere Rektorin nur das Bauernopfer in einer ganzen Reihe von Rechtsbrüchen?

Aufarbeitung der Wissenschaftsministerin kommt einem Totalversagen nahe

Zu den heute in der Stuttgarter Zeitung publizierten Neuigkeiten im Kontext der Ludwigsburger Beamtenhochschule, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der Fraktion, Nico Weinmann:

„Offensichtlich geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass geltendes Recht gebrochen wurde. Das alarmiert uns. Wir werden uns bei der morgigen Fraktionssitzung mit der Angelegenheit befassen. Wir werden zu beraten haben, ob zur Aufarbeitung der Geschehnisse ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet werden soll“, so Rülke.

„Mit Vorlage der Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft, die nach Medieninformationen in einer Anklage münden soll, geht es jetzt um die politische Verantwortlichkeit. Es erhärten sich unsere Befürchtungen, dass an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg durch den früheren Rektor rechtswidrige Zahlungen an Professoren ermöglicht wurden“, kritisierte Weinmann.

„Mit zahlreichen Anträgen und Aktuellen Debatten im Landtag hat sich die FDP-Fraktion in den letzten Jahren um die Aufklärung der Geschehnisse an der Kaderschmiede des baden-württembergischen Beamtentums bemüht. Zuletzt kamen wir nicht umhin, das chaotische Krisenmanagement und mangelnde Rechtsbewusstsein von Ministerin Bauer zu kritisieren, als sich die Gerichte mit der rechtwidrigen Abwahl der damaligen Rektorin beschäftigen mussten. Nun wird immer deutlicher, dass die Rektorin nur das Bauernopfer in einer ganzen Reihe von Rechtsbrüchen war, bei deren Aufarbeitung der Wissenschaftsministerin Totalversagen vorzuwerfen ist“, erklärten Rülke und Weinmann unisono.

Beitrag auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-weinmann-fruehere-rektorin-nur-das-bauernopfer-in-einer-ganzen-reihe-von-rechtsbruechen/

Bruchlandung der grünen Wissenschaftspolitik

Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs bestätigt Befürchtungen der FDP-Fraktion

Zum Urteil der Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das Teile des Landeshochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Mit der wohlfeilen Versprechung, mit dem dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz im Jahre 2014 die Wissenschaftsfreiheit zu stärken, hat die grüne Wissenschaftsministerin nun eine Bruchlandung hingelegt. Sie selbst sprach seinerzeit davon, nun starke Leitungsstrukturen etablieren zu wollen, die in ihren unterschiedlichen Rollen besser gegeneinander abgrenzbar sind. Schon in der Gesetzesgenese haben wir vor dem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit gewarnt und den Entwurf im Parlament abgelehnt. Seit dem Beschluss des Gesetzentwurfs durch die damalige grün-rote Mehrheit galt für uns Liberale die Devise: Zurück zur Freiheit von Forschung und Lehre in Baden-Württemberg.

Das aktuelle Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs bestätigt unsere Befürchtungen, dass die grün-roten „Verbesserungen“ in zum Teil eklatanter Weise die Hochschulgremien bevormundet und von Schlüsselentscheidungen abschneidet, deren Eigenverantwortung und Mitwirkungsrecht uns Liberalen ein hohes Gut ist.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-bruchlandung-der-gruenen-wissenschaftspolitik/

Hoher und Weinmann: Studienzugang für alle geeigneten Flüchtlinge ermöglichen

Von Studienförderung profitiert bislang nur ein Siebtel der Bewerber

Zur heute vorgestellten Stipendienvergabe des Baden-Württemberg-Programms sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann,und der hochschulpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

„Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement der Unternehmen für die Bildungschancen von Flüchtlingen aus Syrien. Die steigenden Bewerberzahlen zeigen das hohe Potential, das die Geflüchteten mitbringen. Der formale Hochschulzugang darf aber nicht durch Probleme bei der Studienfinanzierung konterkariert werden.“

Nico Weinmann betont: „Es war die richtige Entscheidung, den Hochschulzugang vom Aufenthaltsstatus des Geflüchteten zu entkoppeln. So werden die Jahre der Flucht für den qualifizierten Flüchtling keine verloren Jahre in seiner Bildungshistorie. Wir müssen aber darauf achten, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder finanziellen Verhältnisse von einem Studium ausgeschlossen wird.“

Klaus Hoher knüpft daran an: „Gerade mit Blick auf die Pläne der Wissenschaftsministerin, von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu erheben, müssen wir das Stipendienprogramm auch kritisch beleuchten. Nur ein Siebtel der Bewerber erhält eine Studienförderung. An der Studienfinanzierung, etwa durch BAföG, einen Studienkredit oder idealerweise durch ein sozialverträgliches Modell der nachlaufenden Studienfinanzierung, darf das Hochschulstudium eines geeigneten Flüchtlings nicht scheitern. Denn sonst müsste man sich eingestehen, dass es sich beim Baden-Württemberg-Programm nur um Symbolpolitik handelt.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/hoher-und-weinmann-studienzugang-fuer-alle-geeigneten-fluechtlinge-ermoeglichen/

Weinmann und Hoher: Einführung von Studiengebühren über die Hintertreppe

Ausländische Studenten werden diskriminiert, einheimische Studenten für ein Zweitstudium bestraft

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, kritisierten den Vorschlag der Wissenschaftsministerin, ausländische Studenten, aber auch Studenten, die ein Zweitstudium aufnehmen, mit Studiengebühren zu belasten.

Weinmann wörtlich: „Der jetzt unternommene Vorstoß ist ein Paradebeispiel für das opportunistische Regieren der grünen Wissenschaftsministerin. Frau Bauer selbst hat sich als Wissenschaftsministerin der vormaligen grün-roten Regierungskoalition für die Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2012 feiern lassen. Den Vorschlag der FDP-Fraktion, ein sozialverträgliches Modell für Studenten zu erarbeiten, lehnte Grün-Rot damals ab. Vier Jahre später findet nun die Einführung von Studiengebühren über die Hintertreppe statt. Ausländische Studenten werden mit Gebühren belegt oder Studenten dafür bestraft, ein Zweitstudium aufzunehmen. Sollte ein Master-Studium als Zweitstudium gelten, würde die Umstellung auf Bachelor und Master ad absurdum geführt.“

Hoher betonte: „Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder finanziellen Verhältnisse von einem Studium ausgeschlossen wird. Gleichzeitig halten wir jedoch eine Eigenbeteiligung der ehemaligen Studenten an den Kosten ihres Studiums für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Viele verdanken es ihrem Studium, dass sie später über gute Einkommen verfügen. Deshalb schlagen wir vor, von Australien zu lernen. Dort wird die Eigenbeteiligung eines ehemaligen Studenten erst fällig, wenn sein Einkommen eine festgelegte Untergrenze überschreitet.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-und-hoher-einfuehrung-von-studiengebuehren-ueber-die-hintertreppe/

Studentenpraktika sollen möglich bleiben

Nico Weinmann fordert von Theresia Bauer Einsatz für Korrektur bei Mindestlohn

„Das Mindestlohngesetz erschwert jungen Menschen, praktische Berufserfahrung zu sammeln“, stellt der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann mit Blick auf eine Antwort des Wissenschaftsministeriums fest.

Weinmann hatte sich danach erkundigt, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf das Angebot von Praktikumsplätzen für Studierende zeigt. Dabei wurde bekannt, dass das Angebot an Praktikumsplätzen seit Einführung des Mindestlohns zurückgegangen ist; zudem beschweren sich Hochschulen über den hohen bürokratischen Aufwand, den ein Praktikum allen Beteiligten bereitet. „Wenngleich viele Fragen noch offen blieben, müssen uns die bereits gewonnenen Erkenntnisse ein deutliches Warnsignal sein. Es wird schwieriger für Studenten, eine Stelle zu finden. Doch ohne Verankerung in der beruflichen Realität werden sie im internationalen Wettbewerb wie auch im Vergleich mit anderen Ausbildungswegen, beispielsweise dem dualen Studium, an Boden verlieren.“

Nach Auskünften, die das Ministerium auf Weinmanns Anfrage hin von Hochschulen erhalten hat, sind auch Abschlussarbeiten im Rahmen eines Praktikums schwerer umsetzbar. „Dass der Mindestlohn die Axt an die Bildung legt, ist ein fataler Beweis dafür, mit welch heißer Nadel die Große Koalition in Berlin ihr Wunschprojekt gestrickt hat. Da ist auch Frau Ministerin Bauer gefordert, auf Abhilfe zu dringen.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-studentenpraktika-sollen-moeglich-bleiben/