Justizmitarbeiter brauchen Rechtssicherheit

Die FDP bedauert, dass ihr Änderungsantrag gegen eine weitreichende Strafbarkeit von Justizbediensteten bei Verstößen gegen den Datenschutz abgelehnt wurde. Sie kritisiert auch die Einführung einer Abhörfunktion bei Außendiensteinsätzen von Justizmitarbeitern.

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Grundrichtung des Gesetzentwurfs ist richtig. Allerdings gehen die Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Datenschutzpflichten deutlich zu weit. Die Strafbarkeit der Justizbediensteten wäre mit dem neuen Gesetzentwurf weitreichender als von Privatpersonen und Unternehmen nach dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“). Dies wäre das falsche Signal an die Justizbediensteten in unserem Land.

Wir bedauern, dass unser diesbezüglicher Änderungsantrag von CDU, Grünen und AfD abgelehnt wurde. Justizmitarbeiter brauchen Rechtssicherheit, dass sie sich nicht schon bei kleinen Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften strafbar machen. Unser Antrag war dabei bewusst an die Strafvorschriften im BDSG angelehnt. Damit wollten wir auch eine einheitliche Begrifflichkeit im Datenschutzstrafrecht erreichen. Einziger Unterschied zum BDSG war, dass nur solche Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften bestraft werden sollten, die in Bereicherungsabsicht begangen worden wären. Damit wäre nur wirklich gravierendes Unrecht mit Strafe belegt. Typisches Justizhandeln wie etwa das Erstellen einer Anklageschrift wäre dann nicht erfasst. Bei Verstößen gegen den Datenschutz an dieser Stelle genügen die bisherigen disziplinarrechtlichen Sanktionen.

Leider wurden auch die Bedenken der FDP gegen die Einführung einer Mithörfunktion bei Alarmgeräten für Justizmitarbeiter im Außendienst nicht berücksichtigt. Es steht außer Frage, dass diese bestmöglichen Schutz erhalten müssen. Auch wenn es letztes Jahr nur drei Notrufe gab, ist jeder einzelne einer zu viel. Aus diesem Grund begrüßen wir die bereits bestehende Alarmmöglichkeit. In Notfallsituationen hat die Mithörfunktion aber keinen Mehrwert. Viel wichtiger ist es, dass die Polizei schnell am Einsatzort ist. Dafür braucht es mehr Personal, nicht schärfere Gesetze. Eine Aushöhlung der Grundrechte durch die Abhörfunktion ohne praktischen Nutzen lehnen wir ab.“

Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Für den Kampf gegen den Terror bedarf es mehr Personal und verfassungsrechtlich saubere Befugnisse zur Überwachung von Terroristen

Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers in Heilbronn zeigt einmal mehr, dass Deutschland ein Operationsgebiet des islamistischen Terrors ist. Der konsequente und beherzte Zugriff wird daher von uns ausdrücklich begrüßt. Mittlerweile führt der Generalbundesanwalt strafrechtliche Ermittlungen in Sachen islamistischen Terror in einem Umfang, der mit der personellen Ausstattung des Genrealbundesanwalts längst nicht mehr Schritt hält. Immer wieder muss er Verfahren an Landesbehörden abgeben.

Es reicht daher nicht, dass wir nur die gute Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz loben. Die Politik muss den Behörden auch die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie für eine erfolgreiche Arbeit benötigen. Der Generalbundesanwalt braucht mehr personelle Unterstützung aus den Ländern. Baden-Württemberg muss die Personalsituation bei der Justiz weiter verbessern. Selbst wenn man die im aktuellen Haushalt geschaffenen neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte berücksichtigt, fehlen selbst nach Angaben der Landesregierung immer noch mindestens 129 weitere Stellen. Die Polizei leidet noch mehr unter Personalmangel.

Daneben müssen den Sicherheitsbehörden die rechtlichen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die es für die zielgerichtete Überwachung von beispielsweise WhatsApp braucht. Dies sollte allerdings auf verfassungsrechtlich einwandfreie Art geschehen und nicht so, wie es CDU und Grüne in Baden-Württemberg gemacht haben.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-lob-der-arbeit-von-justiz-polizei-und-verfassungsschutz-ist-wichtig-reicht-aber-allein-nicht/

Härteres Vorgehen gegen alltägliche Kleinkriminalität ist längst überfällig

Ansehen des Rechtsstaats erfordert Ausermittlung und Ahndung von Straftaten – Landesregierung muss Justiz und Polizei besser ausstatten

Zum Vorhaben von Justizminister Wolf, den Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle aufzuheben, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Immer wieder hat die FDP-Fraktion von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz gegen die alltägliche Kriminalität gefordert. Viel zu lange konnten und mussten Straftäter und die Bevölkerung lernen, dass beispielsweise Ladendiebstähle oft keine ernsthaften Konsequenzen für die Täter haben. Solche Erfahrungen untergraben das Ansehen unseres Rechtsstaats. Es ist daher längst überfällig, den von uns angesichts des geänderten Kriminalitätsaufkommens in der Vergangenheit öfters kritisierten Kleinkriminalitätserlass so zu ändern, dass auch Straftaten mit einem Schaden von unter 25 Euro verfolgt und angeklagt werden.

Darüber hinaus sind der Justiz und der Polizei die personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine nachhaltige Verfolgung von Straftaten gebraucht werden. Die Ausermittlung und Ahndung von Straftaten darf nicht an der Arbeitsüberlastung der engagierten Angehörigen von Polizei und Justiz scheitern.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-haerteres-vorgehen-gegen-alltaegliche-kleinkriminalitaet-ist-laengst-ueberfaellig/

Forderung nach mehr Stellen für die Justiz offenbart Planlosigkeit im Justizministerium und schwache Stellung Wolfs

Grün-schwarzer Haushalt setzt falsche Prioritäten

Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Wolf 50 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Bewältigung der gestiegenen Asylklagen verlangt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zugenommen hat. Dass Justizminister Wolf nun, unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts, mehr Stellen für die Justiz fordert, offenbart die Planlosigkeit im Justizministerium und Wolfs schwache Position innerhalb der grün-schwarzen Koalition.

Einmal mehr wird deutlich, dass der grün-schwarze Haushalt mit seinen Rekordausgaben die falschen Prioritäten setzt. Baden-Württemberg wird so nicht jeden Tag ein bisschen besser, sondern jeden Tag mit Grün-Schwarz geht Zeit zur Stärkung des Landes verloren.“

Regierung kleckert bei Pflichtaufgaben wie der Justiz – klotzt bei ideologischen Projekten

Die Justiz braucht mehr Personal, ein Sicherheitskonzept und mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung eine ehrliche Besoldung

Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Eine der Kernaufgaben des Landes ist es, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz ist, durchsetzungsfähig zu halten. Nachdem diese Pflicht von der grün-roten Landesregierung jahrelang vernachlässigt wurde, geht nun auch Grün-Schwarz die bekannten Defizite nur unzureichend an. So fehlen dem Land unter anderem über 200 Richter und Staatsanwälte und ein der erhöhten Gefährdungslage in den Justizgebäuden angepasstes Sicherheitskonzept. Die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen 74 Stellen für Richter und Staatsanwälte und 21 Stellen für die Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften reichen bei weitem nicht. Hier muss geklotzt werden und nicht gekleckert. Dabei ist zur Erleichterung der Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung junger Beamter die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückzunehmen.

Grün-Schwarz hat den Haushalt mit ideologischen Projekten auf über 47,8 Milliarden Euro aufgebläht, spricht aber, wenn es um die Justiz geht, von einer schwierigen Haushaltssituation. Wenn man berücksichtigt, dass der schwarz-gelbe Haushalt von 2010 lediglich 35 Milliarden Euro umfasste, muss man sich nicht wundern, dass in der Justiz über die verquere Ausgabenpolitik der Landesregierung frustriert der Kopf geschüttelt wird.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-regierung-kleckert-bei-pflichtaufgaben-wie-der-justiz-klotzt-bei-ideologischen-projekten/

Maßvolle Ausweitung der DNA-Analyse ist richtig

Erkenntnisse müssen in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen werden

Zur Meldung, wonach Justizminister Wolf den Entwurf einer Bundesratsinitiative für eine erweiterte DNA-Analyse auf den Weg gebracht habe, das grün-schwarze Kabinett die Initiative aber noch absegnen müsse, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die FDP-Fraktion unterstützt das Ansinnen, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse so zu erweitern, dass mehr Erkenntnisse über das äußerliche Erscheinungsbild der Person hinter der DNA gewonnen werden können.

Die Ermittlungsbehörden könnten so bei einem überschaubaren Eingriff in die Rechte des Einzelnen wichtige zusätzliche personenbezogene Informationen für die Strafverfolgung erhalten. Zu beachten ist dabei, dass die Erkenntnisse in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen werden.

Wir hoffen, dass die Koalition dies ausreichend berücksichtigt und die Initiative dann auch die Mehrheit im Kabinett findet und endlich eingebracht wird. Immerhin wurde die Initiative bereits Anfang Dezember 2016 angekündigt.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-massvolle-ausweitung-der-dna-analyse-ist-richtig/

Falsche Politik der letzten Jahre wird immer deutlicher

SPD bemängelt im Kern eigene Versäumnisse – hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da

Zur Meldung, wonach die SPD bei den Plänen der Grünen für den Verfassungsschutz von einer Mogelpackung spricht und das Abschiebegefängnis in Pforzheim für zu klein erachtet, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Feststellung der SPD, dass das Abschiebegefängnis Pforzheim angesichts der erforderlichen Abschiebungen zu klein ist, ist richtig. Die SPD sollte aber nicht vergessen“, so Weinmann, „dass es ihre Minister waren, die die JVA Pforzheim zum Abschiebegefängnis umgebaut haben. Die FDP hat schon damals darauf hingewiesen, dass Pforzheim nicht nur der falsche Standort, sondern in der geplanten Form auch zu klein dimensioniert ist.“

„Hier und bei der viel zu spät nachgeholten Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz wird die falsche Politik von Grün-Rot immer deutlicher“, so Goll. Letztendlich bemängelt die SPD eigene Versäumnisse. Hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da.“

„Wenn die Grünen nun den Verfassungsschutz personell verbessern, ist dies längst überfällig“, so Weinmann und Goll abschließend. „Dies darf aber nicht auf Kosten der Polizei gehen.“

Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung ist überfällig

Effektive Rechtsdurchsetzung erfordert auch eine Stärkung der Justiz

Zur Meldung, dass Justizminister Wolf 74 neue Stellen schaffen will und sich für attraktivere Einstiegsgehälter für Nachwuchsjuristen ausspricht, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Baden-Württemberg braucht eine starke Justiz. Zur Gewährleistung unseres Rechtsstaats bedarf es nicht nur zusätzliche Investitionen bei der Polizei. Auch die Justiz muss personell verstärkt werden. Zugleich muss die Absenkung der Eingangsbesoldung unverzüglich abgeschafft werden. Sie wirft die baden-württembergische Verwaltung im Wettstreit um den Nachwuchs gegenüber den Bundesbehörden, anderen Bundesländern und der Wirtschaft zurück. Ihre Abschaffung ist längst überfällig. Die CDU muss sich an ihre Wahlversprechen erinnern und die Abschaffung nicht auf die lange Bank schieben. Mit Sonderopfern für die Beamten in Zeiten höchster Steuereinnahmen frustriert man seine Mitarbeiter dort, wo die aktuellen Krisen besonderes Engagement verlangen.“

Goll und Weinmann: Beobachtung der sogenannten Reichsbürger ist richtig

Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes muss mit personeller Verstärkung des Landesamtes einhergehen

Zur Meldung, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz künftig alle sogenannten Reichsbürger beobachten wird, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Es ist richtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung sogenannter Reichsbürger ausweitet. Die dynamische Entwicklung und die für uns noch teilweise unklaren Strukturen dieser Gruppe machen ein verstärktes Engagement erforderlich.

Bei alldem darf nicht vergessen werden, dass vor allem die personellen Ressourcen des Verfassungsschutzes begrenzt sind. Die wichtige Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Richtung Islamismus und Rechtsextremismus muss mit einer personellen Verstärkung des Landesamtes einhergehen. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder gefordert und werden dies in den aktuellen Haushaltsberatungen erneut tun.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-und-weinmann-beobachtung-der-sogenannten-reichsbuerger-ist-richtig/

Rülke und Weinmann: Erzwungener Kompromiss

Kretschmanns vorgeblich sachorientierter Kompromiss dient allein der Konfliktbewältigung von Grün-Schwarz

Obgleich die Grünen keine Notwendigkeit für eine Neuregelung im Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht sehen, stimmen sie jetzt einem fragwürdigen Kompromiss auf Druck der CDU zu.

„Wer Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausnimmt, ignoriert, welche entscheidende Rolle Schöffen – in ihrer Funktion als ehrenamtliche Richter – zukommt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann.

„Die Überzeugung des Ministerpräsidenten, es handle sich um einen sachgerechten Kompromiss, der dem Koalitionsfrieden dient, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dabei rechtliche Grundsätze betroffen sind, die zu Befangenheitsanträgen und Klagen führen werden“, betonten Rülke und Weinmann unisono.

„Kretschmanns Glaube, es sei sinnvoll eine Neuerung zu erzwingen, die Rechtsunsicherheit impliziert, ist bezeichnend für den Zustand einer Koalition, die sich mehr mit koalitionsinterner Konfliktbewältigung als mit Sachthemen beschäftigt“, so Rülkes Fazit.

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-weinmann-erzwungener-kompromiss/