Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität – Sicherheitsbericht benennt zentrale Handlungsfelder

Der Rechtsstaat muss sich durchsetzungsfähig zeigen, damit die freie Gesellschaft nicht an Legitimität verliert, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder besser wird

Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Wir sind dankbar für die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich sprichwörtlich ihren Kopf für die Sicherheit unserer Gesellschaft hinhalten. Politik darf es aber nicht dabei belassen, die Polizei zu loben. Vor allem die verantwortliche Landesregierung muss die Aufgaben, vor die die innere Sicherheit uns stellt, angehen. Dabei benennt der Sicherheitsbericht klar die zentralen Handlungsfelder: Die deutlich gestiegene Gewalt im öffentlichen Raum, die zunehmende Drogenkriminalität und den Anstieg der Sexualdelikte gilt es zu bekämpfen. Erforderlich sind mehr Polizeibeamte für die Präsenz in der Öffentlichkeit und die Ermittlungsarbeit. Ziele, die nur mit mehr Personal und der Abkehr von falschen Organisationsentscheidungen wie der Aufrechterhaltung der zentralen Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land umsetzbar sind. Es darf nicht sein, dass uns Polizisten hinter vorgehaltener Hand erzählen, ihnen fehlen Personal und Mittel, um beispielsweise die erkannte Drogenkriminalität zu bekämpfen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf Straftaten unverzüglich und konsequent reagiert. Dazu ist es auch zwingend, die Justiz so auszustatten, dass ausermittelte Sachverhalte schnell zur Anklage und zur Entscheidung kommen. Der an manchen Orten festzustellenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollte mit dem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes, für den wir einheitliche Standards gesetzlich normieren müssen, begegnet werden.
Im Bereich von Extremismus und Cyberkriminalität müssen das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt den gewachsenen Aufgaben entsprechend ausgestattet werden. Viel zu lange haben Bundes- und Landesregierung die Hände in den Schoß gelegt, als mit Blick auf das Problem der dschihadistischen Kriegsrückkehrer und der Abhängigkeit unserer kritischen Infrastruktur von Produkten aus China zügiges Handeln geboten war. Auf die seit Jahren zunehmende Zahl der Islamisten und Salafisten hat man noch keine Antwort gefunden. Wir müssen konstatieren, dass es unserer freien Gesellschaft zunehmend schwer fällt, Menschen von sich zu begeistern. Wir brauchen aber diese Begeisterung, damit unser Land und unsere Gesellschaft auch zukünftig liberal, demokratisch und dem Rechtsstaat verbunden bleibt.“

Festnahme mutmaßlicher Autoknacker ist ein Erfolg der Strafverfolgungsbehörden

Weinmann: Grün-Schwarz verweigert Polizei viel zu oft notwendige Unterstützung – Polizeiausrüstung muss verbessert werden

Heilbronn – Zur Berichterstattung über die Festnahme mutmaßlicher litauischer Autoknacker, die im Raum Heilbronn 17 Autos aufgebrochen haben sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn, Nico Weinmann: 

„Es ist erfreulich, dass sich hier die Arbeit der Polizei ausgezahlt hat, mutmaßliche Autoknacker festgenommen werden konnten. Viel zu oft noch bleiben derartige Straftaten ungesühnt. Banden haben den Diebstahl von Fahrzeugteilen mittlerweile als lohnendes Geschäft entdeckt, wie die steigenden Straftaten in diesem Bereich zeigen. Das Diebesgut wird dann auf den bekannten Internetportalen oder Märkten vor allem in Osteuropa verkauft.

Die Politik ist gefordert, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Leider bleibt die Landesregierung hier hinter ihren Möglichkeiten weit zurück. Die Empfehlungen zur Korrektur der Polizeireform werden nur teilweise und erst 2020 umgesetzt. Viel zu spät hat die Landesregierung mit dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die Polizei begonnen.
Auch die Ausrüstung der Polizei ist alles andere als optimal. Es fehlt an modernen Kommunikationsmitteln wie Laptops und Smartphones beispielsweise im Streifendienst. Die Auswertung von Spuren dauert oft zu lange, weil sie nicht dezentral ausgewertet werden können und Personal fehlt. Hier müsste Innenminister Strobl seinen blumigen Worten endlich flächendeckend Taten folgen lassen.“

Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Für den Kampf gegen den Terror bedarf es mehr Personal und verfassungsrechtlich saubere Befugnisse zur Überwachung von Terroristen

Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers in Heilbronn zeigt einmal mehr, dass Deutschland ein Operationsgebiet des islamistischen Terrors ist. Der konsequente und beherzte Zugriff wird daher von uns ausdrücklich begrüßt. Mittlerweile führt der Generalbundesanwalt strafrechtliche Ermittlungen in Sachen islamistischen Terror in einem Umfang, der mit der personellen Ausstattung des Genrealbundesanwalts längst nicht mehr Schritt hält. Immer wieder muss er Verfahren an Landesbehörden abgeben.

Es reicht daher nicht, dass wir nur die gute Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz loben. Die Politik muss den Behörden auch die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie für eine erfolgreiche Arbeit benötigen. Der Generalbundesanwalt braucht mehr personelle Unterstützung aus den Ländern. Baden-Württemberg muss die Personalsituation bei der Justiz weiter verbessern. Selbst wenn man die im aktuellen Haushalt geschaffenen neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte berücksichtigt, fehlen selbst nach Angaben der Landesregierung immer noch mindestens 129 weitere Stellen. Die Polizei leidet noch mehr unter Personalmangel.

Daneben müssen den Sicherheitsbehörden die rechtlichen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die es für die zielgerichtete Überwachung von beispielsweise WhatsApp braucht. Dies sollte allerdings auf verfassungsrechtlich einwandfreie Art geschehen und nicht so, wie es CDU und Grüne in Baden-Württemberg gemacht haben.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-lob-der-arbeit-von-justiz-polizei-und-verfassungsschutz-ist-wichtig-reicht-aber-allein-nicht/

Strobls vordergründiges Engagement verschont bewusst die Hetzer im Hintergrund

Landeregierung kooperiert weiter mit Erdogans Nationalisten

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle konsequent gegen Straftaten im Rahmen des in Baden-Württemberg ausgetragenen Konflikts zwischen Türken und Kurden vorgehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Das von Innenminister Strobl angekündigte konsequente Auftreten der Polizei im in Deutschland ausgetragenen Konflikt zwischen Türken und Kurden reicht bei weitem nicht aus, um den Frieden in der Gesellschaft sicherzustellen. Man müsste den Fokus auch auf die Hetzer im Hintergrund richten. Die Landesregierung hat aber offensichtlich kein Interesse, gegen die den nationalistischen Kurs Erdogans unterstützenden Organisationen wie die U.E.T.D und DITIB vorzugehen. Lieber kooperiert sie mit der für den Syrienkrieg der Türkei werbenden DITIB und erweist so der Integration einen Bärendienst.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-strobls-vordergruendiges-engagement-verschont-bewusst-die-hetzer-im-hintergrund/

Härteres Vorgehen gegen alltägliche Kleinkriminalität ist längst überfällig

Ansehen des Rechtsstaats erfordert Ausermittlung und Ahndung von Straftaten – Landesregierung muss Justiz und Polizei besser ausstatten

Zum Vorhaben von Justizminister Wolf, den Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle aufzuheben, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Immer wieder hat die FDP-Fraktion von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz gegen die alltägliche Kriminalität gefordert. Viel zu lange konnten und mussten Straftäter und die Bevölkerung lernen, dass beispielsweise Ladendiebstähle oft keine ernsthaften Konsequenzen für die Täter haben. Solche Erfahrungen untergraben das Ansehen unseres Rechtsstaats. Es ist daher längst überfällig, den von uns angesichts des geänderten Kriminalitätsaufkommens in der Vergangenheit öfters kritisierten Kleinkriminalitätserlass so zu ändern, dass auch Straftaten mit einem Schaden von unter 25 Euro verfolgt und angeklagt werden.

Darüber hinaus sind der Justiz und der Polizei die personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine nachhaltige Verfolgung von Straftaten gebraucht werden. Die Ausermittlung und Ahndung von Straftaten darf nicht an der Arbeitsüberlastung der engagierten Angehörigen von Polizei und Justiz scheitern.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-haerteres-vorgehen-gegen-alltaegliche-kleinkriminalitaet-ist-laengst-ueberfaellig/

FDP unterstützt Haus des Jugendrechts in Heilbronn

Polizei, Justiz und Jugendhilfe können in einem Haus des Jugendrechts besser an einem Strang ziehen und so wirksam auf das Fehlverhalten junger Menschen reagieren

Zur geplanten Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die Errichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn ist sehr erfreulich und findet naturgemäß die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion. Nachdem 1999 von der damaligen christlich-liberalen Koalition das bundesweit erste Haus des Jugendrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt gegründet wurde, zeigte sich schnell, wie sinnvoll der Ansatz des vernetzten Vorgehens verschiedener Behörden ist.

Polizei, Justiz und Jugendhilfe können in einem Haus des Jugendrechts besser an einem Strang ziehen und so wirksam auf das Fehlverhalten junger Menschen reagieren. So suchen im Haus des Jugendrechts alle Beteiligten gemeinsam nach der jeweils passenden erzieherischen Hilfe oder Maßnahme. Zudem erfolgt die Reaktion auf Straftaten oft schneller. Dauert es zu lange, bis Jugendhilfe, Polizei und Justiz reagieren, geht für die Jugendlichen und ihr Umfeld oft der Zusammenhang zwischen Tat und Sanktion verloren. Der erzieherische Impuls der Sanktion verliert sich. So halten wir das Haus des Jugendrechts insgesamt für ein Musterbeispiel erfolgreicher behördenübergreifender Zusammenarbeit.“

Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-fdp-unterstuetzt-haus-des-jugendrechts-in-heilbronn/

Wohnungseinbrüche im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn stark zurückgegangen

MdL Nico Weinmann informiert sich bei Polizeipräsident Grasmück

Heilbronn – „Ein äußerst informatives Gespräch“, resümiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach seinem Antrittsbesuch bei Polizeipräsident Hartmut Grasmück. „Das Polizeipräsidium Heilbronn leistet wirklich hervorragende Arbeit.“ Die Entwicklung der Wohnungseinbrüche ist im Bereich des Polizeipräsidiums nach den vermehrten Fallzahlen Ende vergangenen Jahres deutlich rückläufig. „Die stark gesunkenen Fallzahlen sind vor allem ein Verdienst der engagierten Ermittlungen“, bezeugt Weinmann seine Wertschätzung der Polizeiarbeit. Auch Gerüchten über sexuelle Übergriffe in Heilbronn konnte der Polizeipräsident mit aktuellen Zahlen begegnen. „Der Präsidiumsbezirk Heilbronn ist eine sichere Gegend“, sagt Nico Weinmann hierzu, „jeder Versuch, die Bevölkerung durch die Behauptung von Straftaten in Panik zu versetzen, wird durch einen Blick in die Statistik Lügen gestraft.“
Positiv wertet Weinmann die gestiegenen Ausbildungszahlen für den Polizeidienst: „Die Stellenzusagen der Polizeireform können erst dadurch mit Leben gefüllt werden. Das ist gerade für ein so großes Präsidium, das die Sicherheit auch im ländlichen Raum gewährleistet, wichtig.“ Dennoch sieht der Abgeordnete auch Probleme bei der Nachwuchsgewinnung heraufziehen, denen er auf Landesebene entgegentreten möchte: „Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, die täglich für unseren Schutz sorgen, ist keine Verfügungsmasse zur Haushaltskonsolidierung. Darum werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte aufgehoben wird.“
Der gestiegenen Mitarbeiterzahl des flächengrößten Präsidiums in Baden-Württemberg begegnet die Polizei mit reger Bautätigkeit. Die Baustelle des künftigen Einsatztrainingszentrums konnte Nico Weinmann bereits besichtigen, folgen sollen weitere Anbauten. Einzig die Parkplatzsituation macht Präsident Grasmück dabei Sorgen. „Der derzeitige Parkdruck und der damit verbundene Suchverkehr belasten auch unsere Nachbarn“, erklärt er. Dabei sieht er das Verhältnis der Polizei zu den Bürgern im Allgemeinen und der Stadt Heilbronn im Besonderen als generell gut. Zwar machten veränderte Bedrohungslagen in den vergangenen Jahren eine stärkere Schutzausrüstung für die Polizeibeamten nötig, doch die Bürgerpolizei bleibt das Ideal des Präsidenten. Zu den weiteren Themen des Gesprächs zählten der freiwillige Polizeidienst und die psychologische Betreuung der Beamten.