Fehlende Unterrichtung des Fachausschusses irritiert

Erneute Entweichung wirft einige Fragen auf

Derzeit wird in den Medien über die Entweichung eines Häftlings aus der Außenstelle Kislau der JVA Bruchsal in den Morgenstunden des 24. Dezember im letzten Jahr berichtet. Dem Vernehmen nach ist in der letzten Woche schon wieder eine solche Entweichung in dieser Außenstelle passiert. Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich sehr besorgt und fordert Aufklärung zu diesen Vorgängen:

„Entweichungen aus dem Strafvollzug scheinen im Land leider zum Trend zu werden. Trotz zweier Fluchten im letzten Jahr und ministeriellen Erlassen, um exakt jene zu verhindern, bekommt Frau Gentges das Thema scheinbar nicht in den Griff. 

Man hört, letzte Woche sei schon wieder ein Gefangener entwichen. Ich hoffe, dass sich die Information über die neuerliche Entweichung nicht bewahrheitet und nehme die jüngsten Vorfälle nun zum Anlass, die aktuellen Zahlen abzufragen. Ebenso werde ich nachfragen, welche Sicherheitsvorkehrungen im sogenannten ‚Offenen Vollzug‘ überhaupt bestehen.“

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt folgendermaßen:

„Es irritiert mich, dass die Justizministerin es nicht für nötig gehalten hat, den Ständigen Ausschuss in seiner letzten Sitzung im Januar über die Entweichung vom Dezember zu informieren. So wird der Landtag davon abgehalten, seiner Kontrollfunktion der Landesregierung nachzukommen.“