Aktuelles

Keine Waffen in den Händen von Extremisten

Fordern nachhaltige Verbesserung des behördlichen Austauschs Zu aktuellen Medienberichten, wonach Extremisten im Südwesten 661 Schusswaffen besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismusexperte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Keine Waffen in den Händen von Extremisten – das muss unser klares Ziel sein. Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen eindrücklich, dass, den Sonntagsreden des Ministers zum Trotz, … Weiterlesen …

Schaffen eigenes Datenschutzaufsichtsgremium

Facettenreiche Tätigkeit der Abgeordneten erfordert eine gesonderte Betrachtung In der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Datenschutz und Volksvertretung sind eng miteinander verbunden, da der Schutz personenbezogener Daten eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Datenschutz und eine freie Meinungsbildung darstellt. Laut Europäischem … Weiterlesen …

Dualen Rundfunk zukunftssicher aufstellen

Zumeist Schritte in die richtige Richtung Zur Debatte im Landtag zur Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verabschiedung dreier Staatsverträge – auch zum Südwestrundfunk (SWR) erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Verbesserungen im Jugendmedienschutz begrüßen wir, und auch, dass man offenbar die Lehren aus den seitherigen, nicht optimalen Instrumenten gezogen … Weiterlesen …

Radikalisierung bei immer Jüngeren entgegenwirken

Müssen entschlossen auf neue Formen der hybriden Bedrohung reagieren Nach der heutigen, öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mitsamt der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit wachsender Besorgnis stellen wir fest, dass sich immer mehr junge Menschen – teils noch im Kindesalter … Weiterlesen …

Digitale Bildung an Schulen darf nicht länger vernachlässigt werden

Die Freien Demokraten diskutieren mit ausgewiesenen Experten über digitale Tools und Künstliche Intelligenz an Schulen – es braucht dringend ein landesweites Gesamtkonzept zur digitalen Bildung Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion ´#SchuleDigital – Zwischen Kreidetafel und Künstlicher Intelligenz´ mit knapp 100 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Medien, … Weiterlesen …

Extremismusprävention für junge Menschen ernstnehmen

Innenministerium muss aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkennen Heute wird berichtet, dass in Baden-Württemberg immer mehr jugendliche rechtsextremistische Gruppierungen entstünden. Den Anfang der Radikalisierung junger Menschen sei oft bei Social Media zu finden, später setze sich das dann im realen Leben fort. Der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, zeigt sich alarmiert: „Die Einstiegsdrogen in die rechtsextreme … Weiterlesen …

Müssen Gefahren digitaler Radikalisierung ernst nehmen und ihr gezielt vorbeugen

Gaming per se darf dabei aber nicht stigmatisiert werden Laut einer Meldung wird vor den Gefahren der Radikalisierung Jugendlicher durch Computerspiele nachdrücklich gewarnt. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir müssen die Gefahr der digitalen Radikalisierung junger Menschen über Online- und Gaming-Plattformen sehr ernst nehmen. Extremisten, die gezielt … Weiterlesen …

Landesregierung zwingt nun ihre Beamten zur Klage gegen sich

Abkehr von sinnvollem Verfahren bei Unklarheiten in der Besoldung führt nur zu Unmut und Mehrarbeit Zur Pressekonferenz von Beamten- und Richterbund zur Ankündigung des Finanzministeriums, Widersprüche von Beamten zur Frage der verfassungsgemäßen Besoldung nun nicht mehr ruhend zu stellen, sondern negativ zu bescheiden, erklären Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher und Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und rechtspolitischer … Weiterlesen …

Zukunft des dualen Rundfunks sichern, Raum für Private lassen

Veränderter Auftrag darf nicht die Grundlage des privaten Rundfunks angreifen Zur Debatte im Landtag zur Reform des SWR-Staatsvertrags erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die vom SWR vorgelegten Reformschritte begrüßen wir grundsätzlich, vollendet man doch so den vor 27 Jahren initiierte Zusammenschluss von SDR und SWF. Die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags, … Weiterlesen …