Aktuelles

Neue Chance für Heilbronner Fernzuganbindung

Nico Weinmann hofft auf dauerhafte Lösung für Stadt und Region „Machen wir aus der Not eine Tugend und bringen wir Heilbronn zurück auf die Landkarte der Fernzugverbindungen“, wünscht sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) angesichts der ab Dienstag in Heilbronn haltenden ICE-Züge. Er hofft, dass diesmal, anders als nach der Bundesgartenschau 2019, die Stadt … Weiterlesen …

Unser Rechtsstaat darf Werbung für Terror nicht dulden

Zugleich braucht unsere Landespolizei die entsprechende personelle und sachliche Ausstattung Zu aktuellen Medienberichten, wonach Sympathiewerbung für Terror strafbar werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ich begrüße es, den Schutz unserer Demokratie vor Terrorismus und Extremisten weiter zu erhöhen. Es ist schier unerträglich, wenn insbesondere in den sozialen … Weiterlesen …

Entwurf des Rettungsdienstgesetzes bedarf grundlegender Überarbeitung

Expertenrunde stellt verheerendes Zeugnis aus Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Entwurf des Rettungsdienstgesetzes, in der Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie Sachverständige ihre Kritik vorgebracht haben, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Sachverständigen haben erhebliche praktische wie rechtliche Bedenken geäußert und diesem Gesetzentwurf ein … Weiterlesen …

Fragestunde: Verletzungen im Feuerwehrdienst

99. Sitzung vom 20. Juni 2024  | TOP 4 |  00:23:01 TOP 4 Fragestunde Drucksache 17/6819 3. Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVPVerletzungen im Feuerwehrdienst

Wir müssen unsere Demokratie vor Extremisten schützen

Insbesondere junge Menschen müssen vor schädlichen Einflüssen geschützt, ausländische Straftäter abgeschoben werden Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Zunächst gebührt unser aller Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz, das als Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie einen erheblichen Beitrag … Weiterlesen …

Gänzliche Verweigerung des Reformprozesses des Jurastudiums ist kaum nachvollziehbar

Das juristische Staatsexamen hat sich bewährt, es gilt aber auch dieses zeitgemäß fortzuentwickeln. Zur aktuellen Justizministerkonferenz und den Diskussionen um eine Reform des Jurastudiums sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Feststellung der Justizministerkonferenz, dass ein Reformbedarf im Jurastudium nicht bestehe, ist kaum nachvollziehbar. Wir sind in Baden-Württemberg und Deutschland … Weiterlesen …

Rettungsdienstgesetz

96. Sitzung vom 16. Mai 2024  | TOP 3 |  02:44:17 TOP 3 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)Drucksachen 17/6611

5. Medienänderungsstaatsvertrag

95. Sitzung vom 15. Mai 2024  | TOP 3 |  02:37:46 TOP 3 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zu dem Fünften MedienänderungsstaatsvertragDrucksachen 17/6619

Entwurf zum Rettungsdienstgesetz bleibt hinter den Notwendigkeiten der Realität leider weit zurück

Derart umfassende Reformen bedürfen einer ausreichenden finanziellen Grundlage – diese fehlt In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undbevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Regelungen zur Hilfsfrist aufgehoben hat und deshalb ein wichtiges landesweites Strukturgutachten für das Rettungswesen gestoppt werden musste, legt der Minister nun … Weiterlesen …

Vorwegabzug muss auf den Prüfstand

Harmonisierung einschlägiger Regelungen ist begrüßenswert In der Plenardebatte zum Entwurf zum Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undmedienpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen die vorgesehene Harmonisierung mit bundes- und europarechtlichen Regelungen, die insbesondere eine schnelle und effektive Schutzmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen beispielsweise im Bereich der Pornografie durch die Sperr-Möglichkeit … Weiterlesen …