Aktuelles

Klare Kante gegen jede Form von Extremismus

Die Landesregierung lässt entschiedenes Handeln an vielen Stellen vermissen Bei der heutigen Aussprache im Landtag zu einer parlamentarischen Initiative mit dem Titel „Was unternimmt die Landesregierung gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der FDP/DVP-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Wir müssen den demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten … Weiterlesen …

Barrierefreiheit ist auch bei Mediendiensten ein wichtiger und notwendiger Schritt

Aufgrund langer Übergangsfristen sind kurzfristige Verbesserungen nicht zu erwarten Zur Debatte über einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Medienstaatsvertrags, um mehr Barrierefreiheit zu erreichen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Das Ziel, mehr Barrierefreiheit im Zugang und bei der Nutzung von Medien aller Art zu erreichen, begrüßen wir uneingeschränkt. Barrierefreiheit ist auch bei … Weiterlesen …

Demokratische Landtagsfraktionen verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Gemeinsamer Antrag: Grüne, CDU, SPD und FDP wollen die demokratische Ukraine stärken und Flüchtenden Schutz bieten Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für mehr Zusammenarbeit … Weiterlesen …

Vollständige statistische Erfassung von Straftaten gegen Politiker erforderlich

Protestmärsche vor Wohnhäuser von Amts- und Mandatsträger sind wachsendes Problem Zu den aktuellen Zahlen politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr, sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich in den letzten fünf Jahren um 250% gesteigert. Das ist … Weiterlesen …

Baden-Württemberg braucht ein echtes Informationsfreiheitsgesetz

Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Stefan Brink: „Je schneller und unbürokratischer den Bürgern wichtige Informationen zugänglich sind, desto besser. Baden-Württemberg braucht deshalb endlich ein … Weiterlesen …

Antisemitismus lässt sich nicht allein durch Worte bekämpfen

Antisemitische Straftaten müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden Zur Meldung, dass die Zahl antisemitischer Straftaten um fast 50 Prozent gestiegen ist, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Die stark gestiegene Zahl an antisemitischen Übergriffen ist besorgniserregend. Um dem entgegen zu wirken ist natürlich gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt gefragt. Alleine darauf kann und darf die … Weiterlesen …

Digitalisierung der Justiz geht nur tröpfchenweise voran

Bestrebungen der Ampel-Koalition sind wichtiger Impuls für Digitalisierung der Justiz in Baden-Württemberg Zur Meldung, dass die Digitalisierung in der baden-württembergischen Justiz Fortschritte mache, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Justiz braucht mehr Digitalisierung. Dieser Zielbeschreibung können wir uns der Justizministerin vollumfänglich anschließen. Die Umsetzung zieht sich allerdings nun schon … Weiterlesen …

Datenschutz und Digitalisierung dürfen kein Widerspruch sein

Innenministerium wird der Bedrohung durch Cyberkriminalität nicht gerecht Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutz-Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink: „Es könnte kaum eine Zeit geben, in der dem Datenschutz eine größere Rolle zukommt. Die fortschreitende Corona-Pandemie führte zu immer … Weiterlesen …

Land muss auf zunehmende Aufgabenfülle bei den Kommunen reagieren

Folgekosten von politischen Entscheidungen in Bund und Land müssen besser berechnet und ausgeglichen werden Zur Aussage des Gemeindetags, nachdem viele Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemie, aber auch der zunehmenden Aufgabenfülle in die roten Zahlen rutschen sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Pandemie hat es wie mit der Lupe gezeigt: … Weiterlesen …

Anstieg der Abschöpfungssumme ist kein Grund zum Ausruhen

Mehr Engagement im Kampf gegen Clan-Kriminalität gefordert Zur Verkündung der Justizministerin Gentges, das im Jahr 2021 knapp 79 Millionen Euro durch Vermögensabschöpfung eingezogen wurden, sagt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen, dass Vermögen, das aus Straftaten erlangt wurde, endlich deutlich stärker abgeschöpft wird. Doch ist das Potenzial noch deutlich … Weiterlesen …