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Das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

Zu der Debatte um die Gesetzesinitiative der Justizminister von Bayern und Baden- Württemberg, das sog. „Upskirting“ künftig unter Strafe zu stellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann:
„Es muss selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen keine Sorge davor haben dürfen, unter den Röcken fotografiert zu werden. Die Möglichkeit von Fotoaufnahmen durch Smartphones führt zu einer größeren Relevanz des Themas als früher. Dass solche Fotoaufnahmen in der Mehrzahl der Fälle bislang straflos blieben, ist nicht hinnehmbar. Das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar.
Wir unterstützen daher die Initiative, mit der solche Bildaufnahmen unter Röcken künftig strafbar werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werden wir konstruktiv begleiten. Es ist gut, wenn Täter für ihr verabscheuungswürdiges Verhalten auch strafrechtlich belangt werden.“

Es darf nicht passieren, dass Verfahren aufgrund von Personalengpässen aus Zeitgründen immer häufiger ohne Verurteilung beendet werden


Zu dem heute durch den Justizminister Wolf mitgeteilten Anstieg der Verurteilungen in Baden- Württemberg für das Jahr 2018 um 4,1 Prozent erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Die entscheidende Frage bleibt, ob der Anstieg der Verurteilungen auf einen tatsächlichen Anstieg an Straftaten zurückzuführen ist, oder ob dafür die bessere personelle Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist. Letzteres ist laut dem Justizminister zumindest mitursächlich gewesen ist. Daran zeigt sich, wie wichtig eine gute personelle Ausstattung bei Justiz und Polizei ist. Es darf nicht passieren, dass Verfahren aufgrund von Personalengpässen aus Zeitgründen ohne Verurteilung beendet werden und gegen oder sogar ohne Auflage eingestellt werden. Dies untergräbt auf Dauer das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Insbesondere jugendliche Straftäter dagegen werden dadurch zu neuen Straftaten ermutigt. Dies wurde zuletzt auch in der Studie zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg als ein Problem hervorgehoben.
Der Justizminister muss daher seinen Kurs zur personellen Aufstockung der Justiz bei den kommenden Haushaltsberatungen durchsetzen. Dabei darf der Fokus nicht mit der Verurteilung enden. Dringende personelle Aufstockung ist auch im Bereich der Vollstreckung in den Justizvollzugsanstalten erforderlich.“

Personalsichernde Maßnahmen ergreifen

Nico Weinmann im Gespräch mit Heilbronner Rettungskräften

Heilbronn – „Erhellend, aber teilweise auch überraschend“, fand der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Erkenntnisse, die er aus einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Heilbronner Feuerwehr und Rettungsdienste mitnahm. Zu beiden Themenbereichen hatte er vor einigen Wochen die Landesregierung befragt. „Doch ich bin überzeugt, dass es immer noch den größten Mehrwert hat, mit den Fachleuten vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erklärt Weinmann. In dieser Haltung sieht er sich auch nach dem Termin in Heilbronn bestätigt. Besonders gefreut haben ihn „die große Resonanz auf meine Gesprächsanfrage sowie der offene und lebhafte Austausch“, so der Abgeordnete.

Auch wenn die Situation im Raum Heilbronn, wo täglich um die 400 Einsätze von Johannitern, Maltesern, Rotem Kreuz, SB und Feuerwehr gefahren werden, sich derzeit gut darstelle, plädiert Weinmann für vorausschauende Maßnahmen: „Die Personalsituation ist trotz eines erfreulich hohen Interesses in der Bevölkerung für diese so wichtigen Aufgaben weder im Rettungsdienst oder der Feuerwehr noch im Bereich der die Einsätze koordinierenden Leitstelle selbstverständlich“, gibt Nico Weinmann zu bedenken. Fehlende Flexibilität in der Stellenfinanzierung, aber auch gesetzgeberische Unzulänglichkeiten stellten ein Hemmnis für den optimalen Einsatz der eigentlich verfügbaren Kräfte dar: „Mit der Einführung des Notfallsanitäters anstelle des Rettungsassistenten wurde ein erweitertes Kompetenzprofil angestrebt“, nennt der Landtagsabgeordnete ein Beispiel, „dafür hat man in Kauf genommen, dass zwischenzeitlich eine Nachwuchslücke im Rettungsdienst kompensiert werden musste. Wenn den gut ausgebildeten Notfallsanitätern nun aber keine erweiterten Befugnisse erteilt werden, hilft die ganze Maßnahme des neuen Berufsbildes niemanden, insbesondere nicht den Patienten.“

Aufgreifen wird Weinmann auch den Gedanken eines einheitlichen Leitstellensystems für das gesamte Land, wie es im Polizeibereich bereits praktiziert wird: „Ein gemeinsames System wäre insbesondere im Hinblick auf die Einsetzbarkeit der Leitstellendisponenten wünschenswert“, findet er.

Rettungsdienst und Feuerwehr stärken

Nico Weinmann erkundigt sich nach Heilbronner Hilfsdiensten

Heilbronn – „Alles in allem funktioniert das Rettungswesen im Kreis und der Stadt Heilbronn ordentlich“, findet der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) und ergänzt: Die Angehörigen der Rettungsdienste leisten eine hervorragende Arbeit, für die wir ihnen gar nicht genug danken können. Bei ihnen sind die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Kreis in guten Händen.“

Dennoch warnt der Abgeordnete davor, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen. „Das in den letzten Monaten verstärkt auftretende Problem unbesetzter Schichten bedarf größerer politischer Aufmerksamkeit“, findet Weinmann und verweist auf einen Befund aus der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage, dass vereinzelt bereits Rettungswachen parallel ihre Wagenschichten nicht planmäßig durchführen konnten. „Diese Situation halte ich für kritisch“, bekennt Nico Weinmann.

Einen positiveren Eindruck hinterlässt, trotz der bekannt schwierigen Personalverfügbarkeit bei den Ehrenamtlichen während der üblichen Arbeitszeiten, die Beantwortung einer weiteren Anfrage zum Feuerwehrwesen beim Landtagsabgeordneten Weinmann. „Der freiwillige Feuerwehrdienst ist glücklicherweise immer noch eine gefragte ehrenamtliche Tätigkeit“, resümiert der Parlamentarier.

Offene Fragen bleiben für Weinmann aber auch nach den Antworten des Innenministeriums. Wo aus Sicht der Verantwortlichen vor Ort der Schuh drückt und wie sie die aktuellen politischen Aktivitäten hierzu bewerten, möchte der Abgeordnete daher in einem Gespräch in Heilbronn ergründen.

E-Scooter: Die Zukunft innerstädtischer Mobilität?

Erst letztes Wochenende hatte ich in Hamburg die Gelegenheit, die Praktikabilität von Elektrorollern zu testen. Überall in der Stadt stehen unzählige solcher E-Scooter unterschiedlicher Anbieter, die jederzeit über das Smartphone unkompliziert angemietet werden können. Gerade für kürzere Strecken sind diese prima geeignet – und ja, Spaß macht das Fahren zweifelsohne auch. Andererseits, so meine schnelle Erfahrung, birgt das trendige Fortbewegungsmittel erhebliche Gefahren, denn der Reiz liegt gerade darin, bestehende Verkehrshindernisse elegant zu umfahren. Diesem Reiz unterliegen natürlich auch andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fahrradfahrer, so dass es nicht nur wesentlich enger, sondern auch unübersichtlich und damit gefahrenträchtig wird. Und auch für Fußgänger werden die vielen umher stehenden E-Scooter zum Hindernis. Wenn es aber gelingt, dass für kürzere Strecken das Auto in der Garage bleibt, ist dies sicherlich ein positiver Aspekt, auch wenn die Ökobilanz der E-Scooter an sich nicht unproblematisch ist, nicht zuletzt müssen diese ja auch aufgesammelt, geladen und neu aufgestellt werden. Wie stehen Sie dazu? Umfrage unter: www.fb.com/weinmann.nico

Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopols untergraben wird

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU: „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Studie zeigt aufschlussreich, dass der Rechtsstaat von ganz unterschiedlichen Seiten nicht respektiert wird. Auch wenn wir in Baden-Württemberg im Bundesvergleich offenbar noch verhältnismäßig gut dastehen, so dürfen die Probleme auch bei uns nicht wegdiskutiert werden. Es gilt hier, einer schleichenden Erosion der Bedeutung des Rechtsstaates entschieden entgegenzutreten.

Wichtig ist daher, dass die Debatte über die Ergebnisse dieser Studie und die Konsequenzen daraus mit diesem Tag nicht endet, sondern erst beginnt. Die Studie zeigt eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung jetzt geprüft werden muss. Sinnvoll erscheint uns hierzu die Einrichtung eines Koordinators bei Justiz und Polizei, um die Verfahrensführung effizient zu begleiten. Wir erwarten von der Landesregierung aber auch, uns über den Zeitpunkt zu informieren, bis wann sie über die mögliche Umsetzung der Handlungsempfehlungen entscheidet. Es wäre fatal, wenn man jetzt zur Tagesordnung überginge und die Studie im Archiv landen würde. Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopol untergraben wird.“

Wir bedauern, dass ein unabhängig besetzter Beirat nicht geprüft wurde

Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist der islamische Religionsunterricht das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen

Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten

Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Arbeitskreises Recht und Verfassung, und Dr. Timm Kern, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

Weinmann: „Auch bei der heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgestellten Stiftung für den islamischen Religionsunterricht handelt es sich um ein Provisorium, das zunächst auf sechs Jahre angelegt ist. Daher ist es für uns umso unverständlicher, warum die Landesregierung nicht zumindest als Übergangslösung einen Beirat für den islamischen Religionsunterricht ernsthaft geprüft hat, in den statt Vertretern von Verbänden unabhängige Einzelpersonen berufen werden. An der Universität Erlangen-Nürnberg wird dies beispielsweise praktiziert. Damit ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte Chance für den islamischen Religionsunterricht vergeben worden.“

Kern: „Die FDP/DVP Fraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. Eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach unserer Auffassung das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Das Wissen um die eigene Religion führt zu Sprachfähigkeit und Dialog. Und ohne Dialogfähigkeit ist kein Friede zwischen Religionen und Nationen möglich.“

Peinliches Zeugnis mangelnden wissenschaftlichen Verantwortungsgefühls

Bedenken hinsichtlich der Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen werden von Kommission bestätigt

Zur Vorstellung der Erkenntnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ich sehe mich in meinen Bedenken bestätigt, dass die ungesunde Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen im Falle des umstrittenen Bluttests nicht aufgelöst werden konnte. Die Kommission stellt dem Leiter der Frauenklinik ein verheerendes Attest aus. Die verfrühte öffentliche Präsentation, die bei Betroffenen Hoffnungen und Erwartungen weckte, schadete nicht nur dem Renommee des Forschungsstandortes Heidelberg. Dass der Chef der Frauenklinik sehr genau über die fehlende Validität der Testergebnisse und Marktreife des Bluttests Bescheid wusste, gleichwohl aber an der Veröffentlichung festhielt, ist ein peinliches Zeugnis mangelnden wissenschaftlichen Verantwortungsgefühls. `Boulevard und bunte Blätter statt seriöser Wissenschaftskommunikation´ – das darf in Baden-Württemberg nicht passieren und muss durch eine endlich solide Rechtsaufsicht durch das Ministerium sichergestellt werden.
Ich erwarte von der Wissenschaftsministerin nun nicht nur die weitere Aufarbeitung der Vorfälle mit allen erforderlichen personellen und strukturellen Konsequenzen, sondern auch die umfängliche Information des Wissenschaftsausschusses des Landtags, der sich erst in seiner letzten Sitzung mit dem Thema befasst hat.

Innovationsstärke nicht wegen, sondern trotz der Politik der Landesregierung

Landesregierung bekam Bündel an Forderungen aus der Praxis in Stammbuch geschrieben

In der heutigen Debatte des Landtags zum Beitrag der baden-württembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Innovationsstärke in Baden-Württemberg lebt vom gelungenen Zusammenspiel insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen mit den Forschungseinrichtungen und einem vitalen Technologietransfer – und zwar nicht wegen, sondern trotz der Politik der Landesregierung. Während man sich in Berlin vorgenommen hat, 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung einzusetzen, werden im Land schon heute knapp 5 % investiert. 80% dieser Investitionen werden dabei von den Unternehmen im Land getragen.
Den Maßstab für eine erfolgreiche, innovationsfreundliche Politik hat ein Zusammenschluss
von Arbeitgeberverband Südwestmetall, Landesrektorenkonferenz, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und DHBW bereits im November 2018 in einem gemeinsamen Positionspapier gesetzt. Die Praktiker haben der Landesregierung ein ganzes Bündel an Forderungen in Stammbuch geschrieben, um Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg zu stärken. Mit Blick auf diese Forderungen wird klar, dass es noch viel zu tun gibt. Denn es gibt noch immer keinen Fortschritt bei der optionalen Bauherreneigenschaft für die Hochschulen, der Ausgleich von Fehlentwicklungen in der Pro-Kopf-Grundfinanzierung der Hochschulen im Hochschulfinanzierungsvertrag steht noch aus, die angekündigte Task Force Bürokratieabbau bleibt weiterhin Zukunftsmusik und etwa der Zugang zur Infrastruktur der Hochschulen für Gründer im Hochschulgesetz wurde nicht finanziell untermauert. Allein bei der dringend angemahnten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) gibt es Bewegung, allerdings vonseiten der Bundesregierung. Kehrseitig bleibt hierzulande weiterhin die Tranzparenzklausel bestehen, die den Bedürfnissen der Unternehmen widerspricht, die ihre Forschung nicht gegenüber Mitbewerbern öffentlich machen wollen und Firmengeheimnisse gefährdet sehen.“

Schaden durch Autodiebstähle spürbar gestiegen

Nico Weinmann will weitere Auskünfte des Innenministeriums

„Die Zahl der entwendeten Fahrzeuge im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn ist in den vergangen Jahren weitgehend konstant geblieben. Der Durchschnittswert der entwendeten Fahrzeuge in Heilbronn hat sich dagegen binnen fünf Jahren fast verdoppelt, dies ist deutlich über dem Landesdurchschnitt“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach der Beantwortung seiner diesbezüglichen Frage durch die Landesregierung. Hinsichtlich der augenfälligen Steigerung des Schadens durch Autodiebstähle in Heilbronn fügt er hinzu: „Den genauen Hintergründen und Ursachen gilt es auf den Grund zu gehen!“
Bereits jetzt ist für Weinmann klar ersichtlich, dass das Problem der Autodiebstähle seit Jahren im gesamten Land in unverändertem Umfang besteht. „Dabei nützen die besten Präventionsmaßnahmen wenig, solange sich die Hintermänner besonders im osteuropäischen Ausland vor einer Strafverfolgung und einer Auslieferung nach Deutschland in Sicherheit wähnen“, mahnt Weinmann; hier gelte: „Prävention ist gut, konsequente Strafverfolgung ist besser. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Expertise und die Kontakte des Landeskriminalamts in gleichem Umfang bei Ermittlungen den jeweiligen Polizeipräsidien zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch sinnvoll, wenn in jedem Polizeipräsidium ein zentraler Ansprechpartner besteht, der die Ermittlungen bei Autodiebstählen mit in- und ausländischen Behörden koordiniert.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für den Abgeordneten, im Ausland sichergestellte Fahrzeuge schnell und unbürokratisch den Besitzern zurückzugeben. „Wir werden diese offenen Punkte gegenüber dem Innenministerium erneut ansprechen und um Beantwortung bitten“, kündigt Nico Weinmann an.