Besorgniserregender Anstieg aller Arten von Extremismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Zunahme von Extremismus aller Art ist besorgniserregend. Islamisten, Rechts- und Linksextreme haben einen gemeinsamen Feind: unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung. Als Demokraten dürfen wir dabei nicht mit zweierlei Maß messen, sondern uns allen Extremisten gleichermaßen entschieden entgegenstellen. Unsere Freiheit muss jeden Tag neu verteidigt werden.

Im Bereich des Rechtsextremismus ist es nicht zuletzt die AfD, die den Nährboden für rassistische Gewalttäter vorbereitet. Auch wenn die Strukturen der AfD in Baden-Württemberg andere als in Brandenburg sein mögen, macht die heutige Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsschutzes, die gesamte AfD zum Beobachtungsobjekt einzustufen, klar, dass auch bei uns sehr genau hingeschaut werden muss. Übergriffe von Linksextremen auf unsere Sicherheitsbehörden und politisch Andersdenkende zeigen, wie notwendig auch hier ein entschlossenes Vorgehen unseres Rechtsstaates ist. Ob die vorgenommene Zusammenlegung der Abteilungen für Linksextremismus und des Ausländerextremismus angesichts der großen Unterschiede tatsächlich effizienter ist, bezweifeln wir. Schließlich macht die steigende Zahl von Salafisten im Land deutlich, wie unverändert groß die Gefahr islamistischer motivierter Gewalt ist.“

Die ‚Zeit der Exekutive‘ ist lange vorbei

Am heutigen Montag stellte die FDP/DVP Landtagsfraktion das „Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie“ vor. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt hierzu:

„Seit März erleben wir infolge der Covid-19-Pandemie die massivsten Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch wenn mittlerweile zahlreiche Einschränkungen gelockert oder gar aufgehoben wurden, macht die Landesregierung klar, dass noch viel Zeit vergehen wird, bis wir zur alten Normalität zurückkehren. Wir wollen nicht, dass auch noch über Monate hinweg an dieser Stelle die Regierung im Alleingang über Rechtsverordnungen agiert. Die ‚Zeit der Exekutive‘ ist lange vorbei. Wir brauchen jetzt keine allmächtige Regierung, sondern ein Parlament, das die Regierung kontrolliert, auf die Wahrung der Freiheitsrechte drängt und den Fokus auf den Erhalt von Arbeitsplätzen richtet. Das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht angesichts seit Wochen sinkender Zahl der Infizierten nicht mehr. Gab es in Baden-Württemberg in Höchstphasen noch eine deutlich fünfstellige Zahl an Infizierten, so waren es zuletzt 1.942 (Stand: 22.05.2020). Im Moment haben wir also doppelt so viele Intensiv-Betten im Land als Infizierte an Covid-19.

Die Landesregierung agiert dabei zunehmend plan- und orientierungslos. Dies führt zur zunehmenden Verunsicherung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen und befördert auch Verschwörungstheorien. Weitere Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte darf die Regierung nicht im Alleingang vornehmen, sondern nur noch mit Zustimmung des Parlaments. Gerichtliche Entscheidungen der letzten Wochen zeigen, dass viele Einschränkungen unverhältnismäßig sind oder waren. Daher muss auch der Landtag das Recht bekommen, einzelne Verordnungen oder Maßnahmen außer Kraft zu setzen.“

Zu den Details des Gesetzentwurfs führt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann:

„Kernforderung unseres Gesetzentwurfs ist, dass alle noch bestehenden sowie künftigen Freiheitsbeschränkungen nur noch mit Zustimmung des Parlaments möglich sein werden. Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes den Landtagen anstelle von Rechtsverordnungen der Regierung eigene Regeln zu erlassen. Der Landtag kann hierüber in seiner Gesamtheit entscheiden oder diese Entscheidungen beispielsweise aus prozessökonomischen Erwägungen an einen Sonderausschuss übertragen. In Abweichung zur Geschäftsordnung soll der Sonderausschuss bei Bedarf mit einer Frist von gerade einmal 12 Stunden einberufen werden können und auch digital tagen. Alle Sitzungen sollen öffentlich stattfinden und online übertragen werden. So kann wirksam Verschwörungstheorien vorgebeugt und die Akzeptanz erhöht werden. In dringlichen Fällen kann die Regierung auch zunächst ohne Zustimmung des Landtags eine Maßnahme anordnen. Sie muss dann aber innerhalb von sieben Tagen die Zustimmung nachholen.

Will die Landesregierung bestehende Beschränkungen lockern oder aufheben, braucht sie dafür nicht die Zustimmung des Landtags. Denn nicht die Lockerungen, sondern die Fortdauer der Beschränkungen müssen begründet werden. Der Landtag bzw. der Sonderausschuss können aber proaktiv weitergehende Erleichterungen beschließen. Ein Beispiel wäre etwa die 800 Quadratmeter-Regel für den Einzelhandel. Die Öffnung in diesem Rahmen war zunächst besser als gar keine Öffnung. Sie war aber rechtlich wie tatsächlich völlig unzureichend, wie auch Gerichte festgestellt haben.

Es ist unser Bestreben, gerade durch die parlamentarische Mitwirkung bei künftigen Entscheidungen noch stärker darauf zu achten, dass mit Augenmaß agiert wird und unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte nicht weiter stattfinden. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rolle des Landtags als dem höchsten Verfassungsorgan des Landes. Eine stärkere Mitsprache des Parlaments ist überfällig.“

Kultureinrichtungen gehören zu besonders Leidtragenden des Shutdown

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Kunst trotz Abstand – Öffnungsperspektiven und Unterstützung für das kulturelle Leben“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Kulturbetriebe gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Die Perspektive zur Wiedereröffnung bleibt für viele weiterhin unklar, solange die 100-Personen-Grenze vielerorts nicht praktikabel ist und die konkreten Voraussetzungen des Infektionsschutzes weiterhin unklar sind. Deshalb kommt maßgeschneiderten Liquiditätshilfen für die Branchen nun eine Schlüsselrolle zu, die neben die Soforthilfen treten, die für den Kulturbereich oft keine Passung finden.
Neben den finanziellen Hilfen ist der Dialog und intensive Austausch mit den Betroffenen nun besonders wichtig. Denn die Kultur befand sich bereits vor Corona in einer Phase der Neudefinition und viele Einrichtungen mussten sich neu erfinden. Kinos merken die Konkurrenz durch Streamingdienste, Bibliotheken werden mit verändertem Nutzerverhalten konfrontiert und digitale Rundgänge durch Museen werden häufiger – all das war schon vor der Krise thematisch gesetzt. Nun kommen die Herausforderungen durch die Corona- Pandemie hinzu. Vereine müssen beispielsweise auf umsatzbringende Feste verzichten, die musikalischen, sportlichen oder schauspielerischen Übungen und Proben werden erst langsam wieder möglich und viele Bühnen müssen schlimmstenfalls ihre Wirtschaftlichkeitserwägungen vor die kulturelle Schaffenskraft stellen, weil sie nur mit einem Bruchteil der Zuschauer spielen dürfen. Es geht dabei um nichts weniger als den Kitt, der unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält – die Kultur – auf die wir in der Zeit nach Corona nicht verzichten wollen. Ministerin Bauer und Staatssekretärin Olschowski sind nun gefordert, den noch viele Antworten schuldig bleibenden Masterplan Kultur auch soweit mit Leben zu füllen, dass er diesen Namen verdient.“

Den Freiheitsrechten kommt nach dem Bundesverfassungsgericht eine überragende Bedeutung zu

Anlässlich bundesweit zunehmender gerichtlicher Entscheidungen, die einzelne Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstuften, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann:

„Mit jedem Tag, mit dem die Zahl der Infizierten und der Reproduktionsfaktor zurückgehen, ist das Aufrechterhalten der massivsten Einschränkung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik zusehends schwerer zu begründen. Der gebetsmühlenartige Verweis auf den Gesundheitsschutz ersetzt nicht die verfassungsrechtlich zwingende Abwägung der widerstreitenden Grundrechte. Der Gesundheitsschutz ist nicht die Menschenwürde und steht nicht über anderen Grundrechten wie der Religions- oder Berufsausübung, Eigentum oder Versammlungsfreiheit. Die auch in der Rechtsprechung des BVerfG manifestierte überragende Bedeutung der Freiheit lässt es nicht zu, diese ausnahmslos einem angeblich alternativlosen Gesundheitsschutz unterzuordnen. Der Maßstab für Ministerpräsident Kretschmann und die Landesregierung müssen endlich wieder elementare Regeln des Grundgesetzes werden und nicht eine vage Sorge vor einer nicht näher bestimmten ‚Fragilität‘ oder einer zweiten Infektionswelle, von der niemand genau sagen kann, ob, wann und in welchem Umfang sie kommen wird; unabhängig des bereits bei vielen eingetretenen Vertrauensverlusts in Folge ständig veränderter Maßstäbe für den Erfolg oder den Kriterien für weitere Öffnungen. Auf dieser Grundlage können keine verfassungsrechtlich haltbaren Maßnahmen ergehen, die gebotenen Gesundheitsschutz und der Grundlage unserer Staatlichkeit in Einklang bringen.

Andernfalls rechne ich damit, dass Maßnahmen dieser Landesregierung und anderswo immer öfter durch Gerichte kassiert werden. Es ist gut, dass wir uns auf unsere exzellente und unabhängige Justiz verlassen können. Noch besser wäre es, wenn die Landesregierung von vornherein rechtskonforme Verordnungen erlassen würde.

Wir erleben im Moment auch, wie Radikale sich mit Verschwörungstheorien die Pandemie zu nutzen machen wollen. Gerade um Verschwörungstheorien vorzubeugen, brauchen wir eine sachliche Debatte darüber, wie man möglichst rasch den Lock-Down beendet und den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückgibt. Öffnungsdebatten sind nicht verwerflich, sondern im Gegenteil dringend geboten. Denkverbote sind dabei kontraproduktiv und schädlich.“

Unterschiedliche Interpretationen führen teilweise zu absurden Zuständen.

Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Dr. Markus Söder, in Ulm nehmen Abgeordnete der Freien Demokraten aus Land und Bund zum Anlass, Missstände an der Grenze der beiden Bundesländer zur Sprache zu bringen und Lösungen einzufordern.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wies auf die schwierigen Zustände im Grenzverkehr der beiden Bundesländer hin: „Die unterschiedlichen Auslegungen der Begrenzung der Ladenöffnungen führen leider zu teilweise absurden Situationen, wenn Einwohner aus Bayern offene Läden auf baden-württembergischer Seite zum Einkaufen nutzen möchten und daran gehindert werden. Andersherum haben wir auch schon einen ‚Eisdielen-Tourismus‘ nach Bayern erlebt. Es darf nicht sein, dass Interpretationen der Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin auf Bundesebene zu innerdeutschen Grenzen führen. Aus unserer Sicht wären klare und zeitlich verbindliche Regelungen zur Öffnung von Läden besser gewesen, bei denen neben Abstands- und Hygienevorschriften die zulässige Anzahl von Kunden, die sich im Laden aufhalten, maßgeblich ist. Hier sind die Ministerpräsidenten dringend aufgerufen, bei ihrem Treffen Abhilfe zu schaffen.“

Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Reutlinger Abgeordnete, Pascal Kober, ergänzt: „Die eklatant widersprüchlichen Regelungen untergraben das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz von Politik. Hier kann mehr Sensibilität bei der Abstimmung zweier Landesregierungen erwartet werden.“

Einen weiteren Aspekt bringt der rechtspolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, ein: „Dass Gerichte jetzt in Eilverfahren zahlreiche Regelungen der Corona-Verordnungen kassieren, zeigt, dass unser Rechtsstaat auch in schwierigen Zeiten funktioniert. Es macht aber auch deutlich, dass trotz des Ausnahmecharakters der Verordnungen deutlich mehr Sorgfalt, insbesondere bei der Frage der Verhältnismäßigkeit, geboten ist. Öffnungsdebatten sind angesichts der stärksten Eingriffe in die Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik nicht verwerflich, sondern geboten. Das gebietet bereits der Respekt vor unserer Verfassung.“

Heilbronner Abgeordnete Link und Weinmann fürchten dennoch um die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen

Die Heilbronner FDP-Vertreter in Landtag und Bundestag, Nico Weinmann und Michael Link, begrüßen zwar die am heutigen Donnerstag beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und Hotellerie von neunzehn auf sieben Prozent, sehen allerdings die Senkung selbst durch den Zeitpunkt des Inkrafttretens und die zeitliche Begrenzung getrübt.

Die beiden Abgeordneten bangen, dass der horrende Preis für das viel zu späte Handeln durch die Bundesregierung sowie das noch spätere Inkrafttreten der Senkung ab dem 1. Juli in der Existenz von vielen Betroffenen in der Hotellerie und Gastronomie liegen wird. „Leider ist zu befürchten, dass das ein Großteil der Gastronomiebetriebe von dieser längst überfälligen Maßnahme keinen Nutzen mehr ziehen können“, führt Michael Link aus.

Auch bezweifeln die beiden Parlamentarier, trotz der Richtigkeit der Maßnahme, ob es sich bei der auf ein Jahr begrenzten Senkung tatsächlich um ein ausreichendes Mittel handelt, das die Betriebe und Arbeitsplätze nachhaltig retten kann. „Zwar ist die Senkung der Mehrwertsteuer ein begrüßenswerter Ansatz für die betroffenen Branchen, allerdings kann sie für viele Restaurants und Gasthöfe wegen ohnehin wegbrechender Umsätze nur eine Maßnahme von mehreren sein“, gibt Weinmann zu Bedenken, „entscheidend ist daher eine zeitnahe Perspektive zur Wiedereröffnung. In Anbetracht der bisherigen Schließung haben die Betriebe einen nachhaltigen Schaden im Umsatz erlitten, der alleine dadurch nicht ansatzweise behoben werden kann.“ Daher sehen die beiden eine noch weitreichendere Regelung mit Soforthilfen als dringend geboten.

„Dadurch, dass die Senkung am 31. Juni 2021 wieder ausläuft, wird den Hotels und Gastronomen jegliche Luft zum Atmen genommen, welche sie benötigen, um ein finanzielles Polster aufzubauen.“ ergänzt Link „Wir hoffen, dass diese Regel überdacht wird und dass die Betriebe, soweit sie noch existieren, nicht wieder alleine vor einer so schweren Situation stehen müssen.“

Nico Weinmann fordert weitere Hilfe für Kommunen in Corona-Krise

Der Heilbronner Landtagsabgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann hat die Fördersumme in Höhe von über vier Millionen Euro im Wahlkreis Heilbronn begrüßt. Profitieren vom Städteförderungsprogramm des Landes werden somit die Gemeinden Flein, Nordheim, sowie die Städte Leingarten und Heilbronn. Mit 2,1 Millionen Euro erhält die Innenstadt von Heilbronn den höchsten der Beträge für die Stadterneuerung, welche Weinmann als wichtigen Beitrag für eine lebensfähige Innenstadt betrachtet. Des Weiteren werden 170.000 Euro aus dem Bund-Länder-Investitionspakt Soziale Integration für den Neubau des Kindergartens an der Südstraße in Nordheim ausgeschüttet.

„Dieses Geld stellt eine wichtige Unterstützung für die städtebauliche Entwicklung der Kommunen dar.“ erklärt Weinmann. „Unsere Kommunalverwaltungen leisten aktuell in der Corona-Krise bemerkenswertes. Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden bei den Hilfen von Bund und Land nicht vergessen“, ergänzt der Abgeordnete.