Aktuelles

Viel Nachholbedarf beim Umgang mit Bränden von E-Autos

Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. … Weiterlesen …

Auch in Baden-Württemberg besteht Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz

Ergänzende Warnungen per SMS an alle Mobilfunknutzer sind sinnvoll Zu der aktuellen Debatte zur Hochwasser-Katastrophe erklärt der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Bei dieser Naturkatastrophe starben in Deutschland so viele Menschen wie nie in den vergangenen 60 Jahren. Heute trauern auch wir im Landtag um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser … Weiterlesen …

Landesregierung muss spezielle Aussteiger-Programme für Unterstützer der Querdenker auflegen

Alle Arten von Antisemitismus sollten in einem eigenen Referat beim Verfassungsschutzamt gemeinsam beobachtet werden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und Mitglied des Innenausschusses, Nico Weinmann: „Die Radikalisierung vieler Menschen im Umfeld der sogenannten Querdenker-Bewegung muss die Politik sehr ernst nehmen. Das besondere Risiko besteht darin, wenn Personen, … Weiterlesen …

64. Schülerwettbewerb des Landtags ist angelaufen

Nico Weinmann unterstützt kreative Förderung der politischen Bildung „Der baden-württembergische Landtag lädt alle Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren zum diesjährigen Schülerwettbewerb ein“, informiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Durch die Befassung mit unterschiedlichen politischen Fragestellungen und in den verschiedensten Arbeitsformen können wichtige Fähigkeiten wie Argumentieren und Stellung beziehen eingeübt werden.“ Durch die aktive … Weiterlesen …

Zusätzliches Bauministerium ist für den Steuerzahler kostenträchtige Bürokratie

Zusammenlegung von Justiz und Migration ist falsch Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, begründet die Ablehnung der Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien durch seine Fraktion: „Wir lehnen die Änderungen aus einer Reihe von Gründen ab. Zunächst gibt es für die Schaffung des zusätzlichen Bauministeriums keinerlei Anlass. Dieses Ministerium … Weiterlesen …

Öffnungsschritte kommen reichlich spät

Landtag soll sich von Allmachtsphantasien des Ministerpräsidenten distanzieren Zur Beratung der aktuellen Corona-Verordnung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die weitreichenden Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen kommen reichlich spät. Seit Monaten fordert die FDP/DVP Fraktion von der Landesregierung, entsprechende Pläne vorzulegen. Vor zwei Wochen hatten von den 44 Kreisen vier eine Inzidenz unter … Weiterlesen …

Starker Rechtsstaat braucht keine schärferen Gesetze, sondern mehr Personal und eine technische Ausstattung auf höchstem Niveau

Justiz und Polizei gebührt großer Dank bei der Aufarbeitung der Krawallnacht Anlässlich der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU Fraktion – „Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer“- erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Ein starker Rechtsstaat ist ein zentraler Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung. Der Justiz und … Weiterlesen …

Türkei muss bei der Aufklärung des Brandanschlags auf die Ulmer Synagoge umfänglich mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten

Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle Hebel in Bewegung setzen um zu erreichen, dass der mutmaßliche Täter in Deutschland vor Gericht gestellt wird. Zur Meldung, wonach sich der Tatverdächtige für den Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge in die Türkei abgesetzt hat, erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Die Landesregierung … Weiterlesen …

Aussagen des Ministerpräsidenten sind zutiefst verstörend und besorgniserregend

Ein Ministerpräsident muss die Bürger vor unverhältnismäßigen Maßnahmen schützen, anstatt diese zu forcieren Zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, die im Falle von Pandemien Maßnahmen erlauben, die „zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind zutiefst verstörend und … Weiterlesen …

Ausweitung von beschleunigten Verfahren darf nicht dazu führen, dass Personal an anderer Stelle fehlt

Beschleunigte Verfahren sind geeignet, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu stärken Zur Debatte um weitere Ausweitung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Wenn die Strafe auf dem Fuße folgt, dann zeigt sich der Rechtsstaat wehrhaft. Das ist wichtig, um künftigen Straftaten vorzubeugen und es stärkt … Weiterlesen …