Aktuelles

Justizministerium umgeht den Richterwahlausschuss

Das Vorgehen des Justizministeriums wirft einige Fragen auf Die Stelle des Präsidenten im Oberlandesgericht Stuttgart ist seit Mai unbesetzt. Die Neubesetzung der Stelle gestaltet sich schwierig, Ministerium und Präsidialrat sind sich bezüglich des richtigen Kandidaten uneinig. Das Justizministerium hat nun gestern ein Gerichtsverfahren gegen die Stellungnahme des zuständigen Präsidialrats in die Wege geleitet, nachdem dieser … Weiterlesen …

Gesetzesänderung mit G’schmäckle

An den entscheidenden Stellen bleiben die Regierungsfraktionen inkonsequent Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, erläutert in der heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes: „Wenn Minister oder Staatssekretäre bereits kurze Zeit nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, führt dies immer wieder zu Diskussionen und es wird dadurch regelmäßig das Vertrauen in … Weiterlesen …

Beim berechtigten Blick auf den Rechtsextremismus darf der Linksextremismus nicht unterschätzt werden

Anfrage der FDP offenbart Schwächen bei der Bekämpfung des Linksextremismus „Der politische Extremismus stellt unbestritten eine erhebliche Gefahr für unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung dar. Der notwendige und wichtige Blick bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus darf aber nicht dazu führen, den Linksextremismus zu unterschätzen.“ resümiert der Verfassungsschutzexperte der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Beantwortung der Anfrage der … Weiterlesen …

Sicherheitsgefühl leidet bei Vandalismus an Haltestellen

Dürftige Aufmerksamkeit des Innenministeriums für subjektive Sicherheit Zahlreiche Beschädigungen an Bus- und Stadtbahnhaltestellen haben den Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP) zu einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung veranlasst. Deren oberflächliche Beantwortung durch das Innenministerium stößt bei ihm auf Unverständnis. „Als regelmäßiger Nutzer des ÖPNV nehme ich die häufigen Schäden insbesondere an SBahn-Haltestellen wahr. Diese lassen … Weiterlesen …

Stillstand beenden – Neckar zur modernen Wasserstraße ertüchtigen

Neckarausbau birgt große Chancen für Heilbronner Hafen Heilbronn – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat auf Initiative des Heilbronner Abgeordneten und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nico Weinmann und des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Christian Jung ein Positionspapier zum Ausbau des Neckars verabschiedet. Die Fraktion stellt zunächst kritisch den Stillstand fest, der seit der 2007 geschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung herrschte. „Nach 15 Jahren Stillstand … Weiterlesen …

Inzidenzen sinken, aber Landesregierung hat weiterhin Corona-Hausaufgaben

Hotspot-Regel des Ministerpräsidenten wäre gänzlich falsche Entscheidung gewesen Zur Debatte im Landtag zur Mitteilung der Landesregierung zur 1. Änderungsverordnung der 12. Corona-Verordnung, sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Offenbar hat die Landesregierung Gefallen daran gefunden, Corona-Verordnungen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen. Denn erneut, und ohne Not, wurde diese Änderungsverordnung per Notverkündung … Weiterlesen …

Reine Symbolpolitik – Immerhin damit bleibt Grün-Schwarz sich treu

Zweifel an Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchrechts Als „weder klimapolitisch noch verwaltungsrechtlich überzeugend“ geißelte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, in der Landtagsdebatte zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung die Pläne der Landesregierung Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei der Planung von Windkraftanlagen. „Die Beschneidung der Einspruchsrechte für Bürgerinnen und Bürger ist ein Akt der Hilflosigkeit“, konstatiert Weinmann. … Weiterlesen …

Innenministerium muss Ermittlungsermächtigung jetzt erteilen

Die Gewaltenteilung und der Respekt vor dem Rechtsstaat gebietet dies eindeutig Zur Aussage der Staatsanwaltschaft, dass man wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nicht ermitteln könne, weil das Staatsministerium die Ermittlungsermächtigung nicht für das Innenministerium erteilen könne, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir fordern das Innenministerium auf, unverzüglich die Verweigerung der Ermittlungsermächtigung gegenüber … Weiterlesen …

Politik fängt mit der Betrachtung der Realität an

Echte Bemühungen um Neckarschleusen besser als sonntägliche Lippenbekenntnisse „Ich bin froh, dass endlich ein Bundesverkehrsminister den Ausbau und die Ertüchtigung der Schleusen auf dem Neckar in Angriff nimmt“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit Blick auf die Diskussion über Erweiterung und Ertüchtigung der Schifffahrtsschleusen zwischen Mannheim und Plochingen. Kritik äußert er dabei an … Weiterlesen …

Hinweise auf Verfassungswidrigkeit müssen ernst genommen werden

Landesregierung muss Verfassungsschutzgesetz umgehend auf den Prüfstand stellen Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht und erklärte damit die Regelungen des bayrischen Verfassungsschutzgesetzes teilweise für verfassungswidrig. Zu Auswirkungen auf die rechtlichen Grundlagen in Baden-Württemberg sagt der rechtspolitische Sprecher und Obmann des parlamentarischen Kontrollgremiums der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der zuständige Minister Strobl hat bereits bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes … Weiterlesen …