Klare Kante gegen jede Form von Extremismus
Die Landesregierung lässt entschiedenes Handeln an vielen Stellen vermissen Bei der heutigen Aussprache im Landtag zu einer parlamentarischen Initiative mit dem Titel „Was unternimmt die Landesregierung gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der FDP/DVP-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Wir müssen den demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten … Weiterlesen …