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Unzureichende Rechtsaufsicht ermöglichte Fehlentwicklungen

Erst auf Drängen der FDP-Fraktion wurde eine landesweite Überprüfung eingeleitet

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zur Gewährung von Leistungsbezügen und Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Rechtsaufsicht durch das Ministerium war in der Vergangenheit ganz offensichtlich unzureichend und ermöglichte zahlreiche Fehlentwicklungen an den Hochschulen im Land. Erst auf unser Drängen hin wurde die Besoldungspraxis von der Ministern landesweit unter die Lupe genommen. Noch im Juli 2017 hatte sie dies klar verweigert. Dabei zeigt die Vielzahl und Vielschichtigkeit der nun sichtbar gewordenen Fälle, dass es der Expertise aus dem Ministerium schon viel früher bedurft hätte. Denn gerade in den kleineren Hochschulen fehlte schlicht die juristische Fachkunde.
Inzwischen sind Jahre vergangen, in denen fehlerhafte Geldflüsse Neid und Missgunst in der Professorenschaft schürten. In der Konkurrenz um die Gelder aus dem Zulagentopf einer Hochschule müssen einerseits nachvollziehbare Richtlinien gelten. Diese müssen aber auch akribisch angewendet werden und dürfen keinen Raum für die rechtswidrige Begünstigung Einzelner lassen.
Wir mussten nicht nur einmal beobachten, dass diejenigen, die in der Hochschulleitung einen kritischen Blick auf fragwürdige Besoldungssituationen warfen, an einer Hochschule exkludiert wurden. Eine solide Rechtsaufsicht durch das Ministerium hätten denjenigen in der Aufarbeitung den Rücken gestärkt, hätte es das neue Referat im Ministerium schon früher gegeben. Die zeitliche Verzögerung unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie macht dessen Arbeit nun schwieriger und umfangreicher.“

Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und im Dunstkreis der AfD ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen

Wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken zu leisten.

Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Der Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz ist klar. Als Frühwarnsystem soll es verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen melden. Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und ihrem Dunstkreis ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen. Auch im für die Kontrolle des Landesamtes zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium werden wir uns mit der Beobachtung befassen. Unsere freie Gesellschaft ist vielfältigen extremistischen Angriffen ausgesetzt, wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken leisten.“

Verhalten von Präsidentin Bube ist erklärungsbedürftig

Verteidigung des Innenministeriums ist wieder fragwürdig, FDP wird im Parlamentarischen Kontrollgremium Aufklärung fordern

Zur Meldung und Argumentation des Innenministeriums, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz habe einen Termin bei der AfD Heilbronn abgesagt, weil die AfD-Jugendorganisation nun beobachtet werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:
„Grundsätzlich ist gegen Vorträge des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Parteien nichts zu sagen. Die AfD ist aber keine normale Partei. In Zeiten, wo es um die Beobachtung der Partei geht, muss der Verfassungsschutz besonders auf Abstand und Objektivität achten. Da kann schon ein Vortrag einen falschen Eindruck vermitteln und ist daher abzulehnen.
Absurd und zu kurz gesprungen ist wieder mal die Stellungnahme des Innenministeriums. Die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation kann nicht zur Rechtfertigung der späten Absage taugen. Denn auf die Beobachtung muss hingearbeitet worden sein, sodass eine Absage schon früher angezeigt gewesen wäre. Die Situation würde auch nicht besser, wenn das Innenministerium die Entscheidung über dle Beobachtung als spontanen Schuss aus der Hüfte darstellen würde. Das würde die Frage aufwerfen, ob diese Entscheidung vielleicht sogar getroffen wurde, um die Präsidentin besser dastehen zu lassen. Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium ist dringend geboten.“

Neue Zahlen zur Unterrichtsversorgung liegen vor

Nico Weinmann warnt vor Schulschließungen in ländlichen Bereichen

„Vor allem viele Grundschulen im Kreis sind hinsichtlich einer umfassenden Unterrichtsversorgung gut organisiert“, freut sich der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Einige Schulen allerdings weisen den offiziellen Zahlen zufolge sehr bedenkliche Defizite auf.“

„Gleichzeitig“, gibt Weinmann zu bedenken, „muss auch die Erhebungsmethode der Landesregierung kritisch hinterfragt werden.“ Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten hat ergeben, dass der Unterrichtsausfall anhand wochenweiser Stichproben hochgerechnet wird. „Die Validität einer solchen Stichprobe kann leicht durch Sondereffekte verfälscht werden“, zweifelt Weinmann an der Aussagekraft der Untersuchung an. Dabei hat er wenig Verständnis für das Vorgehen des Kultusministeriums: „Für 24,5 Millionen Euro hat Baden-Württemberg zusammen mit Bayern eine Verwaltungssoftware zu Erfassung von Unterrichtsausfällen entwickelt. Während diese im Nachbarland bereits flächendeckend verpflichtend genutzt wird, zieht sich bei uns die Einführung an den Schulen hin.“

Den Grund für dieses Defizit macht Nico Weinmann an oberster Stelle aus: „Seit Jahren mangelt es den Kretschmann-Regierungen an einer Prioritätensetzung zugunsten des Themas Bildung“, findet der Abgeordnete. Beispielhaft nennt er die Arbeitslosigkeit junger Lehrkräfte über die Sommerferien: „Die Behebung von Missständen versprechen, ohne dieses Versprechen einzulösen, fördert nicht die Attraktivität des Berufsbilds und lockt auch keine der dringend benötigten Quereinsteiger für den Unterricht in sogenannten Mangelfächern.“ Als Lösungsansatz fordern die Freien Demokraten, den Schulen mehr Eigenverantwortung in Personalfragen einzuräumen, so wie Baden-Württemberg dies bereits erfolgreich an seinen Hochschulen praktiziert. Weiterhin will die FDP die pädagogische Arbeit stärken, indem administrative Aufgaben nicht mehr von Lehrern, sondern von diese unterstützenden Verwaltungsassistenten erledigt werden.

Zudem sieht der Liberale die Gefahr einer Ausdünnung der Schullandschaft in kleineren Orten. „In vier Grundschulen wurden unter Verweis auf die fehlende Größe keine neuen Schulleiterstellen ausgeschrieben. Auch wenn die Regierung dies mit dem relativ zurückhaltenden Kommentar „eventuell auslaufend“ versehen hat, ist die Entscheidung zur Nichtbesetzung der Leitungsstellen ein deutliches Signal, wohin die Planungen des Landes gehen“, befürchtet Nico Weinmann. Betroffen sind hiervon die Grundschulen Grantschen/Wimmental in Weinsberg, Kleingartach in Eppingen sowie Obergimpern und Fürfeld in Bad Rappenau. „In der FDP halten wir nach wie vor das Leitbild „kurze Beine, kurze Wege“ in der Bildungspolitik hoch“, erklärt Weinmann und fordert: „Die Grundschulversorgung im ländlichen Raum darf nicht Effizienzinteressen geopfert werden.“

Bei Kulturgütern aus der Kolonialzeit darf es keine landespolitischen Schnellschüsse geben

Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Unzeit hätte Arbeitsgruppe zur Makulatur gemacht

Zur heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung im Umgang mit Kulturgütern aus der Kolonialzeit sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Intervention des Koalitionspartners ist es wohl zu verdanken, dass beim Umgang mit sogenannter Raubkunst aus der Kolonialzeit keine vollendeten Tatsachen von Ministerin Bauer geschaffen werden. Eine generelle haushaltsrechtliche Ermächtigung des Landes zur Rückgabe derartiger Kulturgüter wäre aktuell zur Unzeit gekommen. Denn diese hätte den sinnvollen Vorstoß der Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Monika Grütters, eine Arbeitsgruppe einzurichten, zur Makulatur gemacht. Der Provenienz von Kulturgütern aus der NS-Zeit wird zu Recht viel Aufmerksamkeit geschenkt, um die Restitution von Objekten aus einem Unrechtskontext an die Berechtigten zu ermöglichen. Die Washingtoner Erklärung stellt dabei den verpflichtenden Rahmen für Bund, Länder und Kommunen dar. Eine solche Regelung fehlt jedoch bisher für den Umgang mit potenziell geraubten, beschlagnahmten oder zwangsveräußerten Kulturgütern aus der Kolonialzeit und deren Rückgabe an die berechtigten Eigentümer. Bei diesem sensiblen Thema darf es keine landespolitischen Schnellschüsse geben.“

Den Wert von Recht und Verfassung erkennen

Freie Demokraten gedenken der Verabschiedung der Landesverfassung vor 65 Jahren

Unter dem Leitgedanken „Bürger.Recht.Staat.“ veranstaltete der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten in Kooperation mit der Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag einen Jubiläumsempfang zu Ehren der Landesverfassung, die am 11. November 1953, also exakt vor 65 Jahren verabschiedet wurde.

So folgten ein Vielzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger den Ausführungen des Festredners, Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der in seinem Vortrag pointiert die Bedeutung unserer Verfassung hervorhob aber auch darauf hinwies, dass die Verfassung auch gelebt werden muss: „Die Verfassung kann sich nicht selbst schützen, sondern nur wir mit unserer Verfassungskultur.“

Oberbürgermeister Harry Mergel ließ es sich gleichfalls nicht nehmen, an diesem denkwürdigen Tag ein Grußwort zu halten, um auf die Bedeutung unserer Landesverfassung, gerade aus Sicht der Kommunen, hinzuweisen. So verbänden viele Bürger den 11. November zwar durchaus mit freudigen Anlässen wie dem Beginn der Karnevalssaison oder St. Martin, mit der auch für die Kommunale Selbstverwaltung in Baden-Württemberg bedeutsamen Verabschiedung der Landesverfassung wird dieser Tag jedoch selten in Verbindung gebracht.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann MdL, hob zuvor in seinem einleitenden Vortrag die Bedeutung der Landesverfassung wie auch des Grundgesetzes hervor, „die gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderung und Neujustierung Orientierung bieten können“. „Demokratie und Rechtsstaat werden allzu oft als selbstverständlich erachtet, dabei müssen sie regelmäßig verteidigt werden. Daher ist es umso wichtiger, sich an Tagen wie diesen auf unsere Grundrechte und Werte zurückzubesinnen“, so Weinmann.

Landesregierung muss die vom Bund versprochenen Richterstellen einfordern

Zusätzliche Stellen sind zu begrüßen, reichen aber nicht aus

Zur Meldung, wonach die Verwaltungsgerichte mit 80 neue Richterstellen und 43 Neustellen für Servicekräfte entlastet werden sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Grundsätzlich begrüßen wir die zusätzlichen Stellen für die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Weitere Stellen müssen geschaffen werden, um die Menge an unerledigten Klagen gegen Asylbescheide bewältigen zu können. Auch der Generationswechsel in den Gerichten und der Landesverwaltung muss in die Schaffung von neuen Stellen miteinbezogen werden.
Die Große Koalition im Bund hat bundesweit 2000 weitere Richterstellen versprochen. Auf diese Mittel muss das Land zurückgreifen.
Wir erwarten hier deutlich mehr Engagement der Landesregierung gegenüber dem Bund, da die Bundesregierung die Verantwortung für die Flüchtlingskrise und die unzureichende Behandlung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration trägt.“

Den Wert von Recht und Verfassung erkennen

Verfassungsgerichtshofpräsident Dr. Graßhof kommt ins Schießhaus

Heilbronn – „Die Segnungen des Rechtsstaats nehmen wir gerne an, aber allzu oft werden seine Prinzipien in Frage und persönliche Befindlichkeiten höher gestellt“, bemerkt Nico Weinmann.

„Dieser Wertmüdigkeit wollen die Freien Demokraten mit Aufklärung entgegentreten“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Aus Anlass des Jahrestags über den Beschluss der baden-württembergischen Landesverfassung wird Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, einen Festvortrag im Schießhaus Heilbronn halten.

„Die gemeinsame Verfassung, die nach der Volksabstimmung in den Südwestländern dem neuen Bundesland Baden-Württemberg einen gemeinsamen Handlungsrahmen gegeben hat, ist sowohl Produkt eines demokratischen Prozesses als auch Ausdruck rechtsetzender Weitsicht nach dem Scheitern der ersten deutschen Demokratie“, so Weinmann. „Auf dieser Basis hat sich unsere Heimat zu einer der erfolgreichsten und lebenswertesten Regionen entwickelt. Der Wert des darin enthaltenen Grundkonsenses über Objektivität, Verbindlichkeit, Schutz- und Freiheitsgarantien des Rechtsstaats muss den Menschen wieder deutlich werden.“

Am 11. November, dem Tag, an dem die Verfassungsgebende Versammlung dem neuen Gesetz ihren Segen gab, werden Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel, Dr. Malte Graßhof und Nico Weinmann ab 10:30 Uhr im Schießhaus sprechen. “Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich willkommen“, lädt Nico Weinmann ein.

Mobilitätsplanung der Landesregierung an Hochschulen voller Absurditäten

Uni Hohenheim als Beispiel für widersprüchliche Planung

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, nimmt die Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zum Thema Parkraumbewirtschaftung an Hochschulen des Landes (Ds. 16/4836) und die kürzlich in Stuttgart durch die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer präsentierten Planungen für emissionsfreie Mobilität an den Hochschulen des Landes zum Anlass, um an den „höchst widersprüchlichen und alltagsfernen Vorstellungen vom Alltagsleben an Hochschulen“ scharfe Kritik zu üben.

„Die Landesregierung weiß offensichtlich wieder einmal nicht, was sie will“, so Weinmann. „Bestes Beispiel ist die Universität Hohenheim. Zur höchst mangelhaften Anbindung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln fiel der Landesregierung nichts Besseres ein, als bei Auto-Parkplätzen abzukassieren. Mit mehr Fahrradabstellplätzen nun das Mobilitätsverhalten der Studierenden und Beschäftigten ändern zu wollen, passt zur grünen Erziehungslinie. Dies nun allerdings bei der Präsentation von Ideen als besonders fortschrittlich darzustellen, ist blanker Hohn. Erst schafft man mangels Alternative Autoverkehr, dann kassiert man diesen ab.
Die Landesregierung gab als Ziel aus, die Studierendenzahlen massiv bis zur Hälfte eines Jahrgangs zu erhöhen. Dieser ideologischen Vorgabe folgt die Mobilitätsplanung jedoch nicht, wenn Parkraum nur um 18% erhöht werden soll. Sogar das Verkehrsministerium muss zugeben, dass eine Folgenabschätzung in Hohenheim schlicht nicht stattfand. Das ist nicht nachhaltig, sondern kursichtig. Dass die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung dazu dienen sollen, Parkraum überflüssig zu machen überflüssig zu machen, statt diese den Hochschulen und den Studierenden zu Gute kommen zu lassen, ist krönendes Beispiel für die Absurdität der gut gepflegten Autofeindschaft von grüner Seite.“