Aktuelles

Gesetz zur Änderung der Verfassung

83. Sitzung vom 20. Dezember 2023  | TOP 5 |  01:14:25 TOP 5 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfDGesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-WürttembergDrucksache 17/5559 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen AusschussesDrucksache 17/5955

Die sichere Stadt leidet an Polizeimangel

Nico Weinmann kritisiert die Personalplanung des Innenministeriums Heilbronn – „Der Innenminister verweist gerne darauf, dass aufgrund seiner sog. Einstellungsoffensive Baden-Württemberg ein sicheres Land und insbesondere Heilbronn eine sichere Stadt sei. Dabei ist Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Polizeidichte überhaupt. Auch die blanken Zahlen der Personalausstattung der Heilbronner Polizeireviere sprechen da eine deutlich andere Sprache“, … Weiterlesen …

Gesetzentwurf widerspricht allen geltenden Grundsätzen

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus: „Der Gesetzesentwurf widerspricht dem Europarecht, dem Grundgesetz und unserem liberalen Werteverständnis. Ein … Weiterlesen …

Gemeinsam stark in Krisen: FDP/DVP-Landtagsfraktion im Einsatz für sichere Kommunen

Zusammenfassung der Runde Tische zum Kommunalen Krisenmanagement im Webtalk Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind gut beraten, bereits vor dem Ernstfall Maßnahmen vorzubereiten. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Kampagne „Kommunales Krisenmanagement“ in Braunsbach, Esslingen, Freiburg und Konstanz vor Ort ein Bild gemacht und an … Weiterlesen …

Pauschales Misstrauen gegenüber Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ist unangebracht

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus: „Art. 18 AEUV verbietet eine jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch … Weiterlesen …

Krisenvorsorge muss zur Daueraufgabe werden

Verstetigung der Krisenvorsorge anstatt post-katastrophaler Aktionismus Am 27.11.2023 fand der vierte Runde Tisch zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Die Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags trafen sich in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch-Hall) mit Vertretern aus dem Rettungs- und Hilfswesen, der Kommunalpolitik, sowie der Geotechnik. Nach einer Ortsbegehung von Braunsbach, bei der sich die … Weiterlesen …

Schmaler Grat zwischen Desinformations-Bekämpfung und inhaltlichen Einschränkungen

Einsatz von künstlicher Intelligenz stellt die Behörden schon heute vor große Herausforderungen Heute wurde der Landtag informiert im Rahmen einer Sitzung des Ständigen Ausschusses zum Thema Desinformation. Dies geschah unter anderem durch Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation sowie Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im Auswärtigen Dienst der EU. Dazu äußert sich … Weiterlesen …

Bessere Präventionsmaßnahmen schützen die Bevölkerung und entlasten unsere Ermittlungsbehörden

Geringe Aufklärungsquote stimmt bedenklich. Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten, wonach Geldautomatensprengungen weiter zunehmen und insbesondere für das Jahr 2023 ein neuer Höchststand erwartet wird, wie folgt aus: „Ich habe das wichtige Thema der Bekämpfung organisierter Geldautomatensprengungen bereits letztes Jahr mit einem Antrag behandelt und auf die wachsenden Gefahren, auch für die Zivilbevölkerung, … Weiterlesen …

Ehrenamt ist unsere wertvollste Kraft – es rettet Leben

Das Ehrenamt im Rettungswesen hat einen unschätzbaren Wert und braucht mehr Unterstützung von allen Seiten Am 16.11.2023 fand der dritte Runde Tisch des Arbeitskreises Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Diesmal trafen sich die Mitglieder der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags in Freiburg mit Vertretern der Blaulichtfamilie (Bergwacht, DLRG, DRK, Malteser … Weiterlesen …