Aktuelles

An der Staatsangehörigkeit allein kann man gelungene Integration nicht festmachen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung, wonach künftig Mitglieder der Landesregierung nur noch und ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, wie folgt aus: „Art. 18 AEUV verbietet eine jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch … Weiterlesen …

Verstetigung der Krisenvorsorge anstatt post-katastrophaler Aktionismus Am 27.11.2023 fand der vierte Runde Tisch zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Die Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags trafen sich in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch-Hall) mit Vertretern aus dem Rettungs- und Hilfswesen, der Kommunalpolitik, sowie der Geotechnik. Nach einer Ortsbegehung von Braunsbach, bei der sich die … Weiterlesen …

Einsatz von künstlicher Intelligenz stellt die Behörden schon heute vor große Herausforderungen Heute wurde der Landtag informiert im Rahmen einer Sitzung des Ständigen Ausschusses zum Thema Desinformation. Dies geschah unter anderem durch Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation sowie Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im Auswärtigen Dienst der EU. Dazu äußert sich … Weiterlesen …

Geringe Aufklärungsquote stimmt bedenklich. Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten, wonach Geldautomatensprengungen weiter zunehmen und insbesondere für das Jahr 2023 ein neuer Höchststand erwartet wird, wie folgt aus: „Ich habe das wichtige Thema der Bekämpfung organisierter Geldautomatensprengungen bereits letztes Jahr mit einem Antrag behandelt und auf die wachsenden Gefahren, auch für die Zivilbevölkerung, … Weiterlesen …

Das Ehrenamt im Rettungswesen hat einen unschätzbaren Wert und braucht mehr Unterstützung von allen Seiten Am 16.11.2023 fand der dritte Runde Tisch des Arbeitskreises Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Diesmal trafen sich die Mitglieder der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags in Freiburg mit Vertretern der Blaulichtfamilie (Bergwacht, DLRG, DRK, Malteser … Weiterlesen …

Wer jüdisches Leben vernichten oder ein Kalifat errichten will, muss die Konsequenzen tragen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Forderungen erhoben werden, dass im Land Baden-Württemberg die Parole „From the river to the sea“ strafrechtlich verfolgt werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Baden-Württemberg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer zeitnah … Weiterlesen …

Nico Weinmann begrüßt Ermittlungserfolg zu beschädigter Israel-Flagge Heilbronn – „Ich bin froh, dass die Tatverdächtigten ermittelt sind und der Rechtsstaat sich wehrhaft gegen antisemitische Umtriebe zeigt“, kommentiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Festnahme eines Mannes wegen der Beschädigung der israelischen Flagge am Heilbronner Rathaus. Insgesamt vier Beteiligte der Tat wurden identifiziert. „Gerade erst … Weiterlesen …

Nico Weinmann verlangt bessere Koordinierung im Land „Sehr viel Arbeit für nichts und trotz eines enormen Förderungsüberschusses aus Berlin für den Südwesten schaut der ganze Kreis bildlich gesprochen nur ins Leerrohr“, fasst der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die aktuelle Breitbandförderung zusammen, bei der keines der beantragten regionalen Projekte zum Zuge kommt. Als Problem macht … Weiterlesen …