112. Sitzung vom 18. Dezember 2024 TOP 3 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010Drucksache 17/7822(Dokument)
Der vorliegende Vertrag ist ein eindeutiger Beleg für die notwendigen wie großen Anstrengungen In der Plenardebatte zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechts- und extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit … Weiterlesen …
111. Sitzung vom 13. Dezember 2024 TOP 2b Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026(Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)Drucksache 17/8000(Dokument) b) Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für FinanzenDrucksache 17/8317(Dokument)
Von pragmatischen Regelungen kann unser Daten- und Digitalstandort nur profitieren In der Plenardebatte zum Haushalt des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Das Bürgerrecht auf Datenschutz umfasst den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen vor missbräuchlicher Verwendung. Der Datenschutz ist somit die … Weiterlesen …
109. Sitzung vom 11. Dezember 2024 TOP 2d Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026(Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)Drucksache 17/8000(Dokument) d) Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für MigrationBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für FinanzenDrucksache 17/8305(Dokument)
FDP-Antrag: Landesregierung muss Vereine von GEMA-Gebühren freistellen In der Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums beantragte die FDP/DVP, eine Regelung ähnlich wie in Hessen zu schaffen, damit man gemeinnützige Vereine von den stark gestiegenen GEMA-Gebühren freistellen kann. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Veränderungen in der Tarifstruktur, … Weiterlesen …
Zu wenig, zu langsam – so stellt sich der Haushalt in wichtigen Fragen dar In der Plenardebatte zum Justizhaushalt äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Eine funktionierende Justiz ist die tragende Säule unseres Rechtsstaats. Daher ist es unsere Aufgabe, die Justiz und jene, die das gesprochene Recht letztlich … Weiterlesen …
Die Freien Demokraten diskutierten mit Schülern, Eltern, Pädagogen sowie ausgewiesenen Experten über extremistische Ideologien im Netz – es braucht mehr Prävention, bessere Medienbildung und ein Gesamtkonzept zur digitalen Bildung In der Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion am Donnerstagabend im Landtag mit dem Titel ´Zwischen Posts und Propaganda – Gegen Hetze im Netz´ mit knapp 90 Teilnehmern äußerten … Weiterlesen …
Nico Weinmann kritisiert Stil des FDP-Arbeitspapiers „Die Rücktritte von Generalsekretär und Geschäftsführer der Bundespartei sind konsequent und waren unvermeidlich“, bewertet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die heutigen Vorgänge um ein nicht abgestimmtes Arbeitspapier aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus zum Vorgehen im Fall eines Endes der Ampel-Koalition. „Wenn ich auch die sachliche Notwendigkeit anerkenne, dass sich die … Weiterlesen …
Auswirkungen von Cannabis-Clubs auf den Markt sollten abgewartet und evaluiert werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach das neue Cannabisgesetz Thema beim Treffen der Justizresorts der Länder ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Teillegalisierung hat freilich zu einer steigenden Nachfrage geführt. Der hohe bürokratische Aufwand und die komplexen … Weiterlesen …
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