Aktuelles

Personalaufstockung bei den Verwaltungsgerichten ist längst überfällig

FDP unterstützt Justizminister Wolf Zur Meldung, Justizminister Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich aufgestockt wird. Viel zu lange blieb die grün-schwarze Landesregierung weitgehend untätig, … Weiterlesen …

Nico Weinmann neu im Vorstand der FDP-Landtagsfraktion

Heilbronner Abgeordneter einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt Stuttgart – Bei der turnusgemäßen Wahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion gewählt. „Über das mir einstimmig ausgesprochene Vertrauen und die damit verbundene Anerkennung meiner bisherigen Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg freue ich mich sehr“, sagte Weinmann anschließend. Weinmann, … Weiterlesen …

Einladung zur Bürgersprechstunde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit lade ich Sie herzlich zu meiner kommenden Bürgersprechstunde ein! Sie findet am Montag, den 30.7. um 17 Uhr im Göckelesmeyer-Festzelt (hinterer Bereich nahe der Pilsbar) auf dem Heilbronner Volksfest statt. Ich würde mich freuen, bei dieser Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen! Herzlichst, Ihr Nico Weinmann MdL

Heftige Kritik von SPD und FDP am Verhalten von Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg

Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der Ermittlungsbeauftragten, Haseloff-Grupp, gehört. Die … Weiterlesen …

Beeindruckender Einsatz im NSU-Verfahren des OLG München

Aufklärungsarbeit auf Bundes- und Länderebene Anlässlich des heutigen Urteils zum NSU-Verfahren vor dem OLG-München sagte der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit beeindruckendem Einsatz unter Zugrundelegung einer Vielzahl von Akten und durch die Vernehmung zahlreicher Zeugen heute sein Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde … Weiterlesen …

Grün-Schwarz fehlt es an Tatkraft zur Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise

Koalition verweigert seit Jahren Konzepte zum Ausbau der Haftplätze, zur Stärkung des Personals in den Justizvollzugsanstalten und zur Abschiebung straffälliger Ausländer Zur Meldung, fast jeder zweite Häftling im Südwesten ist Ausländer, Justizminister Wolf führe die Entwicklung hauptsächlich auf den großen Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 zurück, erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, an frühere … Weiterlesen …

Einladung zur Bürgersprechstunde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit lade ich Sie herzlich zu meiner kommenden Bürgersprechstunde ein! Sie findet am Samstag, den 23.6. um 15 Uhr im Food Court Heilbronn, Badstraße 100 statt. Ich würde mich freuen, bei dieser Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen! Herzlichst, Ihr Nico Weinmann MdL

Bei Sanierung müssen auch die weiteren Fragen rund um die Uniklinken beachtet werden

Fragen zur Zukunft der Klinik Stuttgart und der Studienplatzzahl bleiben unbeantwortet Zur Mitteilung, dass das Land mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Bei der Verteilung der Sanierungsmittel an die vier Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm darf die … Weiterlesen …

Feststellungen der Landesregierung zu ‚Kill Netanjahu‘-Schmierereien können nicht überzeugen

Antisemitismus und Volksverhetzung kommt für Landesregierung offenbar nicht in Betracht Um das Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 wurden Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Königstrasse mit den Worten „Kill Netanjahu“ beschmiert. In einer Kleinen Anfrage fragte die FDP die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen zum und Bewertungen des Sachverhalts. Die Landesregierung stellte … Weiterlesen …

Datenschutz muss der Integrität des Einzelnen und der Chance auf Fortschritt genügen

Grün-Schwarz ist dabei zu ambitionslos – FDP unterstützt Datenschutzbeauftragten in seiner Arbeit als Ansprechpartner für Bürger, Vereine und Unternehmen Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, an die Grundfragen des Datenschutzrechtes: „Beim Datenschutz geht es um zwei für uns Liberale … Weiterlesen …