Aktuelles

Gesetz über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes (Erste Beratung)

43. Sitzung vom 12. Oktober 2017 | TOP 6 | 01:43:34 TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem … Weiterlesen …

Hochschule darf kein rechtsfreier Raum sein

Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft erneut an der Hochschule in Ludwigsburg ermittelt, sagte der rechts- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen das entschlossene Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Falle der möglichen Täuschung im Rahmen der Abschlussprüfung für angehende Finanzbeamte. Eine Hochschule, insbesondere wie diese in Ludwigsburg, an der Nachwuchsbeamte für die Steuerverwaltung … Weiterlesen …

Universitäten bei Forschung weiter auf exzellentem Weg

Luft nach oben bei landeseigenen Impulsen in der Forschungs- und Innovationspolitik Zur heutigen Bekanntgabe der zur Antragstellung im Exzellenzcluster aufgeforderten Projekte durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es steht zu hoffen, dass sich der Erfolg baden-württembergischer Hochschulen bei der Exzellenz-Förderung fortsetzt und die Standorte im Land weiterhin … Weiterlesen …

Verfassungsrechtlicher Kern versteckt hinter buntem Sammelsurium an Änderungen

Anreicherung des Hochschulgesetzes mit Tenure-Track bleibt nutzloses Blendwerk In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Hochschule stark machen – neue Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und Gründer“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Im Hochschulrechtsweiterentwicklungsgesetz finden wir ein buntes Sammelsurium an Änderungen, hinter denen die Wissenschaftsministerin den eigentlichen Aufgabenkern versteckt hat. … Weiterlesen …

Teilhabe und Miteinander an Hochschulen auf verfassungskonforme Struktur gründen

Noch Fragen offen bei der Ur-Abwahl, die aber Handlungsspielraum bei Rektoraten belässt Zur heutigen Vorstellung des Anhörungsentwurfes für das Landeshochschulgesetz sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Wissenschaftsministerin geht mit ihrem Entwurf weit über den Kern verfassungsgerichtlicher Vorgaben hinaus. Wir sind aber offen für Vorschläge, wie etwa die Schaffung von neuen … Weiterlesen …

Untersuchungsausschuss unterstreicht Informationsbedürfnis bezüglich HTWG Konstanz

Zeugenaussage des früheren Rektors nährt Befürchtung fehlerhafter oder rechtswidriger Besoldungspraxis auch an anderen Hochschulen des Landes Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme des früheren Rektors sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Untersuchungsausschuss ist meinem Impuls aus der vergangenen Woche gefolgt und hat sein Informationsbedürfnis zu den Vorkommnissen an der HTWG … Weiterlesen …

Abgeordnete besuchen Schokoladenmanufaktur

Handwerksbetrieb Schell legt Wert auf Qualität Im wahrsten Sinne des Wortes auf den Geschmack kamen die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Landtag beim Besuch der Schell Schokoladenmanufaktur in Gundelsheim am Donnerstagvormittag. Eberhard und Annette Schell, die die überregional bekannte Confiserie und Patisserie leiten, empfingen mit den vier Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, Gabriele Reich-Gutjahr, Friedrich Bullinger und Nico … Weiterlesen …

Politik muss auf überproportional hohe Zahl ausländischer Straftäter reagieren

Mehr Verfolgungsdruck gegen das Etablieren rechtsfreier Räume und Prävention gegen kriminalitätsfördernde Wertvorstellungen sind zum Schutz unserer freien Gesellschaft geboten Die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass Kriminalität weiterhin vor allem ein männliches Phänomen ist. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Verurteilten liegt bei 39,6 Prozent. Der Anteil verhängter Freiheitsstrafen ist insgesamt gestiegen. Zu den … Weiterlesen …

Fahrverbote sind auch in Heilbronn der falsche Weg

Heilbronn, 1. September 2017 – Zur aktuellen Debatte um die von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Fahrverbote auch in der Stadt Heilbronn erklären MdL Nico Weinmann und FDP-Kreisvorsitzender Michael Link: Nur weil Wahlkampf ist, darf in der Verkehrspolitik nicht der Aktionismus regieren. Wer aufgrund eines nicht rechtskräftigen Urteils eines Stuttgarter Einzelrichters jetzt großangelegt auch Fahrverbote für … Weiterlesen …