Marcel Distl

Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht durch Konsequenz

Keine Strafverfolgung nach Kassenlage, sondern effiziente Ermittlungen und spürbare Sanktionen Nach aktuellen Medienberichten ist die Zahl der Ermittlungsverfahren angestiegen, die Strafvollzugsanstalten im Land sind voll und in Polizei und Justiz entsteht der Eindruck, die eigene Arbeit sei vergebens. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es ist ein alarmierendes … Weiterlesen …

Befürworte noch immer wissenschaftliche Untersuchung zur Grenze der Strafmündigkeit

Forderung kommt jedes Jahr, es tut sich aber nichts Zur erneut aktuellen Diskussion um eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Frage, ob die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, sollte nicht ideologisch, sondern sachlich und wissenschaftlich diskutiert werden. Unsere Gesellschaft hat … Weiterlesen …

Juristenausbildungsgesetz: Zweite Beratung

140. Sitzung vom 4. Februar 2026 TOP 4 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPDGesetz zur Änderung des JuristenausbildungsgesetzesDrucksache 17/9871(Dokument) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen AusschussesDrucksache 17/10218(Dokument)

Verfassungstreue im Referendariat gesetzlich gesichert

Demokratische Fraktionen verankern Verfassungstreue von Rechtsreferendaren verbindlich im Gesetz In der Plenardebatte zur Reform des Juristenausbildungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit dem interfraktionell abgestimmten Änderungsantrag haben alle demokratischen Fraktionen im Landtag Baden-Württemberg eine rechtssichere Lösung geschaffen: Die Anforderungen an die Verfassungstreue von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren sind nun klar gesetzlich verankert. … Weiterlesen …

Landesdatenschutzgesetz

138. Sitzung vom 11. Dezember 2025 TOP 10 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer GesetzeDrucksache 17/9983(Dokument)

40. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten

137. Sitzung vom 10. Dezember 2025(Link) TOP 14 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10. März 202540. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2024Drucksachen 17/8500(Dokument), 17/9974(Dokument)

Juristenausbildungsgesetz

137. Sitzung vom 10. Dezember 2025 TOP 9 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPDGesetz zur Änderung des JuristenausbildungsgesetzesDrucksache 17/9871(Dokument)