Marcel Distl

Aufklärung geht voran, Datensicherheit sollte stärker in den Fokus

Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Am Dienstagabend beschäftigte sich der zuständige Ständige Ausschuss in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktionen von FDP und SPD mit Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. In der Sitzung haben sich Justizministerin Marion Gentges und der Leiter der Heilbronner Staatsanwaltschaft, Dr.  Frank Schwörer zu dem Fall geäußert. Der Obmann der … Weiterlesen …

Freiwillige Feuerwehr demografiefester machen

Fixe Altersgrenzen sind veraltet, eine Flexibilität mit Berücksichtigung der Gesundheit ist nötig Zur Debatte im Landtag zum FDP-Gesetzentwurf zur Einführung einer flexiblen Altersgrenze bei der freiwilligen Feuerwehr erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „In Baden-Württemberg gibt es über 115.000 Feuerwehrleute in den Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehren. Davon sind ca.  98 … Weiterlesen …

Sinnvolle Neuregelung, die verfassungskonform gelebt werden muss

Die Information der von Beobachtungsmaßnahmen Betroffener kann noch verbessert werden Zur Verabschiedung des Reformgesetzes zum Landesverfassungsschutz erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der gesetzlichen Neuregelung bringen wir das Recht der Nachrichtendienste auf den aktuellen Stand. Das ist sowohl gut wie auch notwendig. Notwendig, genügte doch das bisherige Recht in … Weiterlesen …

Nehmen wir die Mahnung an

Lassen Sie uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, am Stammtisch, auf der Straße, in den Parlamenten Zur Landtagsdebatte zur Bedeutung des 9. November für unsere Zeit erklärt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der 9. November vereint Mahnung, Gedenken und der Gedanke an den Wert der Freiheit in unvergleichlichem Maß in unserer Geschichte. Wir haben … Weiterlesen …

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts

132. Sitzung vom 16. Oktober 2025 TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts und zur Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und BeamtenDrucksache 17/9481(Dokument)

Überfällige Reform mit Schwächen im Detail

Entwurf bleibt bei Transparenz, Rechtsschutz und Datenschutz hinter den Erwartungen zurück Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undextremismuspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der vorliegende Entwurf ist durchaus geeignet, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung geforderten Änderungen weitgehend zutreffend umzusetzen. Wir begrüßen den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung … Weiterlesen …

Landeskatastrophenschutzgesetz LKatSG

131. Sitzung vom 15. Oktober 2025 TOP 8 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG)Drucksache 17/9479(Dokument)

Guter Anfang reicht nicht – Katastrophenschutz braucht klare Strukturen und faire Bedingungen

Ehrenamt stärken, landeseinheitliche Regelungen schaffen und Finanzierung dauerhaft sichern. Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Katastrophenschutzgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Zunahme extremer Wetterereignisse, geopolitische Spannungen und neue Bedrohungslagen verdeutlichen, wie unverzichtbar ein funktionierender Katastrophenschutz ist. Umso wichtiger ist die Arbeit der zahlreichen engagierten Einsatz- … Weiterlesen …

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

130. Sitzung vom 8. Oktober 2025 TOP 6 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 16. Juni 2025Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024Drucksachen 17/8987(Dokument) (Geänderte Fassung), 17/9123(Dokument)

Bericht der Bürgerbeauftragten bestätigt unzureichende Fehlerkultur innerhalb der Landespolizei

Viele der eingehenden Fälle könnten auch schlicht durch Abgeordnete gelöst werden Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat im Jahr 2024 rund 900 Eingaben verzeichnet. Das entspricht einem leichten Anstieg gegenüber dem … Weiterlesen …