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FDP/DVP Abgeordnete stellen sich hinter die Stadt Weinstadt in deren Auseinandersetzung mit dem Verkehrsministerium

Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer Pressemitteilung aktuell von einem Dissens mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs. Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird dieser wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. Die Stadt im Rems-Murr-Kreis wollte nun aus eigener Initiative zu viel bezahlte Bußgelder an die Betroffenen zurückerstatten, was eine Handreichung des Verkehrsministeriums nicht vorsieht. Da dies nicht der Rechtsauffassung der Bußgeldstelle der Stadt Weinstadt entspricht, hat sich diese mehrfach schriftlich an das Verkehrsministerium gewandt, um eine mögliche Ausnahme von dieser Regelung für die betroffenen Bürger zu erwirken. Das Verkehrsministerium hat der Bußgeldstelle dies jedoch untersagt.

Bei der FDP/DVP Fraktion stößt dieses Verhalten des Verkehrsministeriums auf Unverständnis. „Wenn eine Verordnung wie vorliegend gegen das Zitiergebot verstößt, dann ist sie nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Auch rechtskräftige Bußgeldbescheide können dann nach dem Ermessen der jeweiligen Behörde zurückgenommen werden. Die Stadt Weinstadt war also berechtigt, die Bußgelder zurückzuzahlen“, so Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion.

„Das sture Beharren von Verkehrsminister Winfried Hermann ist rein ideologisch motiviert. Er will die Autofahrer, wo immer es geht, zur Kasse bitten, selbst wenn dies ohne rechtliche Grundlage erfolgt“, folgert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann. Die Liberalen wollen jetzt versuchen, über einen Antrag das Verkehrsministerium zu einem Umdenken zu bewegen. „Nicht zuletzt der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, dass das Verkehrsministerium es akzeptiert, wenn einzelne Gemeinden rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen möchten“, so Haußmann.

Nico Weinmann warnt vor Schulschließungen in ländlichen Bereichen

„Vor allem viele Grundschulen im Kreis sind hinsichtlich einer umfassenden Unterrichtsversorgung gut organisiert“, freut sich der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Einige Schulen allerdings weisen den offiziellen Zahlen zufolge sehr bedenkliche Defizite auf.“

„Gleichzeitig“, gibt Weinmann zu bedenken, „muss auch die Erhebungsmethode der Landesregierung kritisch hinterfragt werden.“ Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten hat ergeben, dass der Unterrichtsausfall anhand wochenweiser Stichproben hochgerechnet wird. „Die Validität einer solchen Stichprobe kann leicht durch Sondereffekte verfälscht werden“, zweifelt Weinmann an der Aussagekraft der Untersuchung an. Dabei hat er wenig Verständnis für das Vorgehen des Kultusministeriums: „Für 24,5 Millionen Euro hat Baden-Württemberg zusammen mit Bayern eine Verwaltungssoftware zu Erfassung von Unterrichtsausfällen entwickelt. Während diese im Nachbarland bereits flächendeckend verpflichtend genutzt wird, zieht sich bei uns die Einführung an den Schulen hin.“

Den Grund für dieses Defizit macht Nico Weinmann an oberster Stelle aus: „Seit Jahren mangelt es den Kretschmann-Regierungen an einer Prioritätensetzung zugunsten des Themas Bildung“, findet der Abgeordnete. Beispielhaft nennt er die Arbeitslosigkeit junger Lehrkräfte über die Sommerferien: „Die Behebung von Missständen versprechen, ohne dieses Versprechen einzulösen, fördert nicht die Attraktivität des Berufsbilds und lockt auch keine der dringend benötigten Quereinsteiger für den Unterricht in sogenannten Mangelfächern.“ Als Lösungsansatz fordern die Freien Demokraten, den Schulen mehr Eigenverantwortung in Personalfragen einzuräumen, so wie Baden-Württemberg dies bereits erfolgreich an seinen Hochschulen praktiziert. Weiterhin will die FDP die pädagogische Arbeit stärken, indem administrative Aufgaben nicht mehr von Lehrern, sondern von diese unterstützenden Verwaltungsassistenten erledigt werden.

Zudem sieht der Liberale die Gefahr einer Ausdünnung der Schullandschaft in kleineren Orten. „In vier Grundschulen wurden unter Verweis auf die fehlende Größe keine neuen Schulleiterstellen ausgeschrieben. Auch wenn die Regierung dies mit dem relativ zurückhaltenden Kommentar „eventuell auslaufend“ versehen hat, ist die Entscheidung zur Nichtbesetzung der Leitungsstellen ein deutliches Signal, wohin die Planungen des Landes gehen“, befürchtet Nico Weinmann. Betroffen sind hiervon die Grundschulen Grantschen/Wimmental in Weinsberg, Kleingartach in Eppingen sowie Obergimpern und Fürfeld in Bad Rappenau. „In der FDP halten wir nach wie vor das Leitbild „kurze Beine, kurze Wege“ in der Bildungspolitik hoch“, erklärt Weinmann und fordert: „Die Grundschulversorgung im ländlichen Raum darf nicht Effizienzinteressen geopfert werden.“

Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Unzeit hätte Arbeitsgruppe zur Makulatur gemacht

Zur heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung im Umgang mit Kulturgütern aus der Kolonialzeit sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Intervention des Koalitionspartners ist es wohl zu verdanken, dass beim Umgang mit sogenannter Raubkunst aus der Kolonialzeit keine vollendeten Tatsachen von Ministerin Bauer geschaffen werden. Eine generelle haushaltsrechtliche Ermächtigung des Landes zur Rückgabe derartiger Kulturgüter wäre aktuell zur Unzeit gekommen. Denn diese hätte den sinnvollen Vorstoß der Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Monika Grütters, eine Arbeitsgruppe einzurichten, zur Makulatur gemacht. Der Provenienz von Kulturgütern aus der NS-Zeit wird zu Recht viel Aufmerksamkeit geschenkt, um die Restitution von Objekten aus einem Unrechtskontext an die Berechtigten zu ermöglichen. Die Washingtoner Erklärung stellt dabei den verpflichtenden Rahmen für Bund, Länder und Kommunen dar. Eine solche Regelung fehlt jedoch bisher für den Umgang mit potenziell geraubten, beschlagnahmten oder zwangsveräußerten Kulturgütern aus der Kolonialzeit und deren Rückgabe an die berechtigten Eigentümer. Bei diesem sensiblen Thema darf es keine landespolitischen Schnellschüsse geben.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hiermit lade ich Sie herzlich zu meiner kommenden Bürgersprechstunde ein! Sie findet am Samstag, den 8.9. ab 16 Uhr auf dem Heilbronner Weindorf am Weinstand Drautz-Able statt.

Ich würde mich freuen, bei dieser Gelegenheit bei einem „Achtele“ mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

Herzlichst,

Ihr Nico Weinmann MdL

Unter dem Motto „Rechtsprechung ohne menschlichen Faktor – Liegt die Zukunft im Legal Tech?“ findet am 13. Oktober um 10 Uhr unser Liberaler Rechtstag im Haus des Landtags in Stuttgart statt.

Zu dieser Veranstaltung der FDP/DVP-Landtagsfraktion laden wir Sie herzlich ein!

Weitere Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie unter diesem Link.

Anbei ein interessanter Artikel der Heilbronner Stimme zur Verkehrssituation in der Gerberstraße, abrufbar unter folgendem Link:
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Loesungen-fuer-die-Verkehrsbelastung-in-der-Gerberstrasse;art140895,4074417

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat sich umfassend mit der Thematik beschäftigt. Dies wird im Artikel leider nur ansatzweise wiedergegeben. Den Volltext unserer Antworten reichen wir hier nach:

Wie stufen Sie die Verkehrsbelastung für die Anwohner in der Gerberstraße ein (Verdopplung der Kfz-Zahl binnen eines Jahres)?

Die Verkehrsentwicklung in der nördlichen Innenstadt, insbesondere in der Gerberstraße, die in Folge der Schließung der Kranenstraße dramatisch zugenommen hat, ist für die qualitätsvolle Weiterentwicklung des Quartiers kontraproduktiv und für die unmittelbar betroffenen Anwohner inakzeptabel.

Was sollte/müsste nach Ihrer Überzeugung konkret passieren, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen? (gibt es auch „kleinere“ Maßnahmen, die helfen könnten?)

Die jetzt eingetretene Zunahme ist in erster Linie der (temporären und versuchsweisen) Schließung der Kranenstraße für die Zeit bis nach der Bundesgartenschau geschuldet. Die Diskusson über die weitere Entwicklung muss daher auch vor dem Hintergrund der Erreichbarkeit der Innenstadt aus dem Norden einerseits, vor allem aber auch aus der Verträglichkeit der gewünschten qualitätsvollen Entwicklung der nördlichen Innenstadt als Wohn-, und Flanierquartier mit Einzelhandel, Gastronomie und Kleingewerbe andererseits geführt werden. Wir verkennen dabei nicht, welche erhebliche Aufwertung die Kraneninsel durch die Schließung der Kranenstraße und den Bau der Experimenta erfährt und weiter erfahren wird. Insoweit stellt für uns eine Verlegung der Kranenstraße auf die westliche Seite des Wilhelmkanals eine gute und vernünftige Lösung dar. Nachdem auch seitens der Experimenta der Wunsch geäußert wurde, auf eine Wiederöffnung der Straße auf der Kraneninsel zu verzichten, erscheint auch eine Cofinanzierung grundsätzlich denkbar. Hier fordern wir die Verwaltung auf, die bestehenden Pläne weiter fortzuschreiben und mit den möglichen Partnern in konkrete Gespräche einzutreten.

Um allerdings eine ungewollte, nachteilige Entwicklung der nördlichen Innenstadt zu vermeiden, müssen auch kurzfristig wirksame Maßnahmen erfolgen. So muss es unser generelles Ziel sein, Such- und Durchgangsverkehr zu vermeiden. Ein modernes und zeitgemäßes Verkehrsleitsystem (digitalisiertes Verkehrsmanagement) ist hier dringend geboten und sinnvoll. Auch eine (versuchsweise) Änderung des Verkehrsabflusses im Kreuzungsbereich Gerber-/Kram- und Kaiserstraße in Verbindung mit einem solchen Verkehrsleitsystem könnte entzerrende Wirkung haben. Schließlich könnte eine Einfahrt aus Norden über die Schaeuffelenstraße in die Gerberstraße unter Aufzeigen der Alternativen (u.a. Parkhaus Bollwerksturm, Führung über Hafenstraße) unterbunden werden. Die von uns wiederholt und vehement geforderte Sanierung und Aufwertung der Turmstraße könnte schließlich auch zu einer Aufwertung des Quartiers im Bereich zwischen K3 und dem Hafenmarktturm führen.

Im April beginnt die Buga. Da werden – trotz ausgewiesener Parkflächen für Besucher an zwei Standorten im Norden und Westen der Innenstadt – auch deutlich mehr Besucher in die Innenstadt fahren (z.B. aus Richtung Osten, aus Süden, Buga-Besucher, die doch gleich in die Innenstadt fahren, man kann es Ihnen ja nicht verbieten). Sollte/Müsste man nicht jetzt in den nächsten Monaten bis Weihnachten Maßnahmen auf den Weg bringen über den Gemeinderat, um eine (Zwischen-)Lösung zu erreichen? Was tut Ihre Fraktion konkret, um eine rasche Lösung in der Gerberstraße zu erzielen?

Wir stehen mit Anwohnern und Gewerbetreibenden in der nördlichen Innenstadt im Gespräch und greifen die Vorschläge, die konstruktive Kritik auf. Bezüglich möglicher kurzfristiger Maßnahmen haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung in der nördlichen Innenstadt in einer Drucksache darlegt und diese Maßnahmen bewertet, damit auf dieser Basis der Gemeinderat schnellwirkende und hilfreiche Maßnahmen bescheiden kann. Im Hinblick auf die BUGA wollen wir die aktuelle Planung im Bauausschuss beleuchten um zu erörtern, wo ggf. Verbesserungsbedarf erkennbar wird.

Bezüglich mittel- bis langfristiger Maßnahmen werden wir diese nach Vorlage des Haushaltsentwurfs im Rahmen unserer Fraktionsklausur diskutieren und sodann geeignete Anträge einbringen. Die genannten Forderungen (Verlegung Kranenstraße, digitales Verkehrsmanagement, Sanierung Turmstraße usw.) liegen dabei klar im Fokus.

Am kommenden Montag, den 27.8. bin ich im Rahmen unserer Sommertour gemeinsam mit meinem Kollegen Klaus Hoher MdL in Heidelberg unterwegs.

Auf dem Programm stehen unter anderem folgende Termine:

10:00 bis 11:30 Uhr: Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL)

13:00 bis 14:30 Uhr: Deutsches Krebsforschungszentrum – Stiftung des öffentlichen Rechts

15:00 bis 16:30 Uhr: SRH Hochschule

17:00 bis 18:30 Uhr: Zimmertheater Heidelberg e.V.

19:30 Uhr: Abendveranstaltung des FDP-Kreisverbands zum NSU-Untersuchungsausschuss

Nico Weinmann zur Situation der Flüsse im Kreis

Heilbronn – „Meine Anfrage zur Qualität der Gewässer im Kreis Heilbronn soll die Grundlage für eine intensivere Befassung mit diesem Thema sein“, erklärt der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) und ergänzt: „Die Antwort des Ministeriums bestätigt mir, dass Bedarf hierfür reichlich vorhanden ist“.

Die Kleine Anfrage Weinmanns an die Landesregierung hat ergeben, dass die Flüsse im Kreis mittelmäßige bis schlechte Werte hinsichtlich ihrer Wasserqualität aufweisen und zudem Faktoren wie eingeschleppte Arten und Fressfeinde den Lebensraum in Neckar, Jagst, Kocher und Co. einschränken. „Wir haben es mit einer Vielzahl von Problemen zu tun, denen zum Teil schwer beizukommen ist. Das Umweltministerium spricht von ‚historischen‘ und ‚diffusen‘ Schadstoffeinträgen. Das bedeutet, es kommt zu chemischen Belastungen des Wassers, ohne dass eine konkrete, aktive Quelle hierfür zu benennen wäre. Das erschwert Verbesserungsmaßnahmen.“

Dem gegenüber steht eine Vielzahl von Aktivitäten, die Kommunen, Land und Interessengruppen in den vergangenen Jahrzehnten zur Renaturierung der Flüsse und Bäche unternommen haben. Neben dem naturschützerischen sieht Nico Weinmann dadruch auch einen gesellschaftlichen Mehrwert gegeben: „Schon der touristische Aspekt der Aufwertung von Gewässern, auch als Naherholungsziel der hiesigen Bevölkerung, steht beispielhaft für diese positive Wirkung naturschutzfachlicher Aktivitäten.“ Solche sich ergänzenden Effekte sieht der Abgeordnete auch bei anderen Gruppen gegeben und möchte sich daher mit diesen stärker austauschen. „Zunächst einmal will ich noch einige offene Fragen mit dem Ministerium klären, etwa zu erwarteten Auswirkungen von Gewässerschutzmaßnahmen auf die Landwirtschaft“, sagt Weinmann, „darauf aufbauend kann ich dann mit den Akteuren vor Ort in Kontakt treten, so dass wir aus den jeweiligen Wünsche und Erwartungen ein Gesamtpaket zur Steigerung der Wasserqualität entwickeln können.“

Einen Artikel der Heilbronner Stimme zu meiner kleinen Anfrage finden Sie unter folgendem Link:
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Fluesse-in-der-Region-zu-stark-belastet;art140897,4071589

Die zugrundeliegende kleine Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.nico-weinmann.de/wp-content/uploads/2018/09/Antwort-UM-4493-Gewa%CC%88sser-HN_klein.pdf