Spezielle Aussteigerprogramme für sogenannte „Querdenker“ erforderlich

Innenminister Strobl muss dringend seine Hausaufgaben machen und ein Konzept vorlegen, wie Aussteigerprogramme aussehen können. Zu den bislang fehlenden Angeboten für Aussteigerprogramme für sogenannte Querdenker erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:  „Die Radikalisierung vieler Menschen im Umfeld der sogenannten Querdenken-Bewegung ist ein langfristiges Problem. Die Politik muss darauf mit geeigneten Maßnahmen … Weiterlesen …

Masterplan Klimaschutz

Für die kommende Ausgabe der Stadtzeitung im Forum Gemeinderat greife ich die Diskussion zum Masterplan Klimaschutz auf: Der Klimawandel ist eine Menschheitsherausforderung, zu deren Bewältigung es vieler Ansätze und Innovationen bedarf. Doch wie gelingt der Spagat, einen Klimaschutz zu implementieren, der die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzt, der aber die Energiepreise nicht weiter explodieren … Weiterlesen …

Gemeinden sollen selbst entscheiden können, ob sie rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen

FDP/DVP Abgeordnete stellen sich hinter die Stadt Weinstadt in deren Auseinandersetzung mit dem Verkehrsministerium Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer Pressemitteilung aktuell von einem Dissens mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs. Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird dieser wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. … Weiterlesen …

Neue Zahlen zur Unterrichtsversorgung liegen vor

Nico Weinmann warnt vor Schulschließungen in ländlichen Bereichen „Vor allem viele Grundschulen im Kreis sind hinsichtlich einer umfassenden Unterrichtsversorgung gut organisiert“, freut sich der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Einige Schulen allerdings weisen den offiziellen Zahlen zufolge sehr bedenkliche Defizite auf.“ „Gleichzeitig“, gibt Weinmann zu bedenken, „muss auch die Erhebungsmethode der Landesregierung kritisch hinterfragt werden.“ Eine … Weiterlesen …

Bei Kulturgütern aus der Kolonialzeit darf es keine landespolitischen Schnellschüsse geben

Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Unzeit hätte Arbeitsgruppe zur Makulatur gemacht Zur heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung im Umgang mit Kulturgütern aus der Kolonialzeit sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Intervention des Koalitionspartners ist es wohl zu verdanken, dass beim Umgang mit sogenannter Raubkunst aus der Kolonialzeit keine vollendeten Tatsachen von Ministerin Bauer … Weiterlesen …

Einladung zur Bürgersprechstunde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit lade ich Sie herzlich zu meiner kommenden Bürgersprechstunde ein! Sie findet am Samstag, den 8.9. ab 16 Uhr auf dem Heilbronner Weindorf am Weinstand Drautz-Able statt. Ich würde mich freuen, bei dieser Gelegenheit bei einem „Achtele“ mit Ihnen ins Gespräch zu kommen! Herzlichst, Ihr Nico Weinmann MdL